Innere Sicherheit

Einen schwachen Staat können sich nur diejenigen leisten, die ihre Sicherheit privat finanzieren können. Wer dabei seine Freiheit gegen eine vermeintliche Sicherheit eintauscht, wird am Ende beides verlieren. Wir stehen für eine Sicherheitspolitik, die Sicherheit und Bürgerrechte vereinbart. Sicherheit steht im Dienste der Freiheit. Wir gehen entschlossen gegen Kriminelle vor und bekämpfen mit aller Macht die Ursachen der Kriminalität. Der konsequente Schutz der Bürgerrechte und die beschleunigte Bearbeitung von Strafverfahren sind dazu ebenso notwendig wie ein Ausbau der Jugendarbeit. Vor allem aber brauchen junge Menschen eine Ausbildungs- und Jobperspektive. Perspektivlosigkeit ist häufig der Nährboden für Radikalisierung und Kriminalität jeglicher Art.a

  • Rot-weißes Absperrband mit der Aufschrift "Feuerwehr-Sperrzone". Foto: dpa/picture alliance

Aktuelles & Materialien

16. August 2018 Pressemeldungen

Stamp muss jetzt die Konsequenzen ziehen

Zum heutigen Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster im Fall Sami A. erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Jetzt rächt sich, dass die ...

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8. August 2018 Pressemeldungen

Minister Biesenbach muss seine Führungsaufgabe endlich ...

NRW-Justizminister Peter Biesenbach hat heute gegenüber der Presse eine Task-Force-Einheit angekündigt, um Mängel im Justizvollzug zu beseitigen. Damit reagierte er auf massive ...

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2. August 2018 Pressemeldungen

Ein Rückfall, der viele Fragen aufwirft!

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Lisa Kapteinat zum Fall des am Tag seiner Haftentlassung rückfällig gewordenen Sexualstraftäters aus Düsseldorf:
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16. Juli 2018 Pressemeldungen

Wurde das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Fall Sami ...

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute beschlossen, eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Aufklärung im Fall Sami A. zu beantragen. Dazu erklären Sarah Philipp, ...

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21. März 2018 Fachgespräch

Arbeitskreis Innenpolitik trifft Vertreter der ...

Am Mittwoch, den 21.03.2018 traf sich der Arbeitskreis Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion zu einem Gespräch mit Vertretern der DLRG-Landesverbände Westfalen und Nordrhein im ...

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