Innere Sicherheit

Einen schwachen Staat können sich nur diejenigen leisten, die ihre Sicherheit privat finanzieren können. Wer dabei seine Freiheit gegen eine vermeintliche Sicherheit eintauscht, wird am Ende beides verlieren. Wir stehen für eine Sicherheitspolitik, die Sicherheit und Bürgerrechte vereinbart. Sicherheit steht im Dienste der Freiheit. Wir gehen entschlossen gegen Kriminelle vor und bekämpfen mit aller Macht die Ursachen der Kriminalität. Der konsequente Schutz der Bürgerrechte und die beschleunigte Bearbeitung von Strafverfahren sind dazu ebenso notwendig wie ein Ausbau der Jugendarbeit. Vor allem aber brauchen junge Menschen eine Ausbildungs- und Jobperspektive. Perspektivlosigkeit ist häufig der Nährboden für Radikalisierung und Kriminalität jeglicher Art.a

  • Rot-weißes Absperrband mit der Aufschrift "Feuerwehr-Sperrzone". Foto: dpa/picture alliance

Aktuelles & Materialien

20. Mai 2019 Pressemeldungen

Kinderfeuerwehren sind ein voller Erfolg

Seit dem 01. Januar 2016 besteht durch das von der damaligen SPD-geführten Landesregierung verabschiedete „Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz ...

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6. Mai 2019 Pressemeldungen

Wollte Reul seine dreiwöchige Untätigkeit verschleiern?

Laut Westpol-Sendung vom 5. Mai 2019 soll dem Ministerium des Innern im Missbrauchsfall von Lügde ein Bericht der Kreispolizeibehörde Lippe vom 11. Januar 2019 an das ...

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11. März 2019 Pressemeldungen

Keine Schnellschüsse bei Schnellfahrern

Laut Presseberichten gibt es eine neue Strategie des Innenministers zur Verkehrsüberwachung. Demnach soll die Verkehrsüberwachung zukünftig grundsätzlich unangekündigt erfolgen und ...

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25. Januar 2019 Pressemeldungen
10:30 Uhr

SPD-Fraktion unterstützt den vom Gerichtsvollzieherbund ...

Der Deutsche Gerichtsvollzieher Bund hat seine Forderung nach einem "Masterplan Sicherheit" der SPD-Fraktion im Landtag NRW vorgestellt. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender ...

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21. März 2018 Fachgespräch

Arbeitskreis Innenpolitik trifft Vertreter der ...

Am Mittwoch, den 21.03.2018 traf sich der Arbeitskreis Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion zu einem Gespräch mit Vertretern der DLRG-Landesverbände Westfalen und Nordrhein im ...

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29. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen

DSGVO – was hat sich für Vereine und Organisationen ...

Zu einer breiten Diskussion mit Gästen aus den verschiedenen Vereinen und Organisationen, die von den Änderungen durch die DSGVO betroffen sind, lud die SPD-Landtagsfraktion am ...

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20. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
17:00 Uhr

Landtagstalk "180 Tage EU-Datenschutzgrundverordnung - ...

Seit Ende Mai ist die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union anzuwenden. Davon betroffen ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet. Für ...

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11. Dezember 2018 Kompakt-Info, Aktuelles, Plenum

Kompakt-Info "Das neue Polizeigesetz"

Ein Polizeigesetz ist ein Gesetz, von dem 18 Millionen Menschen in unserem Land direkt betroffen sind. Deshalb war es uns wichtig, dass wir uns als Sozialdemokraten in den Prozess ...

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11. Dezember 2018 Kompakt-Info, Aktuelles, Plenum

Kompakt-Info "Das neue Polizeigesetz"

Ein Polizeigesetz ist ein Gesetz, von dem 18 Millionen Menschen in unserem Land direkt betroffen sind. Deshalb war es uns wichtig, dass wir uns als Sozialdemokraten in den Prozess ...

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11. Dezember 2018 Kompakt-Info, Aktuelles, Plenum

Kompakt-Info "Das neue Polizeigesetz"

Ein Polizeigesetz ist ein Gesetz, von dem 18 Millionen Menschen in unserem Land direkt betroffen sind. Deshalb war es uns wichtig, dass wir uns als Sozialdemokraten in den Prozess ...

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20. Mai 2019 Pressemeldungen

Kinderfeuerwehren sind ein voller Erfolg

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25. Januar 2019 Pressemeldungen
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