Innere Sicherheit

Sicherheit ist eine Voraussetzung für ein freies, selbstbestimmtes Leben. Umgekehrt dürfen Freiheitrechte nicht durch eine einseitige und ausschließliche Fixierung des Staates auf Sicherheitsbedürfnisse erstickt werden. Denn sämtliche Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit müssen letztendlich das Ziel verfolgen, unser Leben in Freiheit zu schützen und zu bewahren.

In den letzten Jahren ist in der Gesellschaft die Sorge vor Kriminalität gestiegen. Viele Menschen fühlen sich nicht mehr ausreichend geschützt und ihre Erwartungen an die Politik, für mehr Sicherheit zu sorgen, sind hoch. Damit korrespondierend ist oftmals ihr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Institutionen gesunken. Dies ist auf den ersten Blick erstaunlich, da in der Polizeilichen Kriminalstatistik grundsätzlich in den letzten Jahren in vielen Bereichen sinkende Fallzahlen zu verzeichnen waren. Tatsächlich scheinen die reale Sicherheitslage und die „gefühlte Sicherheitslage“ zumindest in einigen Bereichen jedoch zunehmend auseinanderzuklaffen. Es ist jedenfalls unübersehbar, dass sich die Frage der Inneren Sicherheit zu einem zentralen politischen Thema in Deutschland und Europa entwickelt hat.

Diese Stimmungslage ist ernst zu nehmen und die Politik hat deshalb die Aufgabe, diejenigen Bereiche, in denen tatsächliche Defizite bei der inneren Sicherheit bestehen, zu benennen und hier konsequent durch geeignete und gezielte Maßnahmen gegenzusteuern. Dazu benötigen wir insbesondere eine personell und sachlich gut ausgestattete Polizei, eine entsprechend ausgestatte Justiz und auch eine Stärkung der kommunalen Ordnungsdienste. Was indes nicht weiterhilft, ist ein populistischer Wettlauf um scheinbare Lösungen und um Maßnahmen, die vordergründig ein „Mehr“ an Sicherheit suggerieren sollen, sich aber am Ende als wirkungslos herausstellen. Denn hierdurch werden Erwartungen geweckt, die zwangsläufig enttäuscht werden müssen und damit mittelfristig zu einer weiteren Erosion des Vertrauens in die Handlungsfähigkeit unseres Staates beitragen.

Um dem Anspruch der Menschen auf ein sicheres Umfeld und einen sicheren Lebensalltag gerecht werden zu können, sind deshalb neben gezielten Verbesserungen bei der Sicherheitsarchitektur auch umfassendere, gesamtgesellschaftliche Aspekte in das Blickfeld zu nehmen. Ein faires und gerecht ausgestaltetes Gesellschaftsmodell, in dem auf sozialen Fortschritt und allgemeinen Wohlstand für sämtliche Bevölkerungsschichten geachtet wird, ist unstreitig eine wesentliche Grundbedingung für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung. Perspektivlosigkeit ist hingegen oftmals der Nährboden für Kriminalität jeglicher Art. Die Aufrechterhaltung funktionierender Strukturen in den Kommunen, die Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung, die Gewährleistung von sozialer Sicherheit sowie Investitionen in Bildung und in Freizeitmöglichkeiten tragen zur inneren Stabilität unserer Gesellschaft bei und sind somit genauso wichtig wie Verbesserungen bei den sicherheitspolitischen Kernaufgaben.

Zudem muss die Kriminalprävention weiter gestärkt werden. Hier wurden mit Projekten wie „Kurve kriegen“ oder „Riegel vor! Sicher ist sicherer“ in der Vergangenheit viele Maßnahmen entwickelt, die sich zur Bekämpfung von Kriminalität als großer Erfolg erwiesen haben. Sie müssen ausgebaut und weiterentwickelt werden. Denn auch bei der Kriminalitätsbekämpfung gilt: Vorbeugen ist besser als Heilen. Die „beste Kriminalität“ ist nach wie vor diejenige, die niemals stattfindet!

Konsequentes Vorgehen gegen Kriminelle, eine wirkungsvolle Präventionsarbeit sowie Investitionen in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zur Bekämpfung der Ursachen für Kriminalität sind für uns der Kernbereich einer erfolgreichen Sicherheitspolitik.