Thema Innere Sicherheit

Gerechtigkeit bedeutet Schutz vor Kriminalität

Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Staates, für die Sicherheit der Bevölkerung Sorge zu tragen und diese vor Übergriffen und Kriminalität zu schützen. Nur sehr reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten und gegebenenfalls selber für ihre Sicherheit sorgen. Die Allgemeinheit ist jedoch - wie auch in zahlreichen anderen Lebensbereichen - auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen. Auch hier gilt somit: Erforderlich ist eine Politik für die Vielen, nicht die Wenigen! Dabei wird niemand einen absoluten Schutz vor kriminellen Handlungen garantieren können. Es besteht jedoch die Verpflichtung, alle rechtsstaatlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Kriminalität und ihre Ursachen zu bekämpfen. Der demokratische Rechtsstaat hat dabei vor dem Hintergrund seines Gewaltmonopols sowohl ein Garant für die Aufrechterhaltung und Verteidigung der inneren Sicherheit als auch für die Wahrung der Freiheitsrechte zu sein. Sicherheit steht immer im Dienst der Freiheit. Der Staat muss für eine vernünftige Balance zwischen beiden Polen einstehen und eine Politik betreiben, die gegen Kriminalität und ihre Ursachen konsequent und entschlossen vorgeht, dabei aber Augenmaß wahrt.

Unsere zentralen Forderungen im Überblick:

  • NRW muss die Präventionsprogramme fortsetzen und ausbauen, die die Bekämpfung von Jugendkriminalität und politischem und religiösem Extremismus vorantreiben.
  • Wir fordern die Stärkung der Polizeipräsenz vor Ort, damit Verbrechen erfolgreich bekämpft und vorgebeugt werden können.
  • Wir müssen einen effektiven Handlungsspielraum für PolizistInnen schaffen, der sowohl den Schutz der BürgerInnen als auch den Schutz der Polizei selbst garantiert.
  • Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität ist dringend zusätzliches Personal erforderlich, um die kriminellen Strukturen langfristig und nachhaltig zu bekämpfen.
  • Wir müssen Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz durch Weiter- und Fortbildungen stärken.
  • Es ist erforderlich, Maßnahmen zum Schutz der Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten zu identifizieren und umzusetzen.

Stimmung in der Gesellschaft

Sicherheit ist eine Voraussetzung für ein freies, selbstbestimmtes Leben. Umgekehrt dürfen Freiheitrechte nicht durch eine einseitige und ausschließliche Fixierung des Staates auf Sicherheitsbedürfnisse erstickt werden. Denn sämtliche Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit müssen letztendlich das Ziel verfolgen, unser Leben in Freiheit zu schützen und zu bewahren.

In den letzten Jahren ist in der Gesellschaft die Sorge vor Kriminalität gestiegen. Viele Menschen fühlen sich nicht mehr ausreichend geschützt und ihre Erwartungen an die Politik, für mehr Sicherheit zu sorgen, sind hoch. Damit korrespondierend ist oftmals ihr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Institutionen gesunken. Dies ist auf den ersten Blick erstaunlich, da in der Polizeilichen Kriminalstatistik grundsätzlich in den letzten Jahren in vielen Bereichen sinkende Fallzahlen zu verzeichnen waren. Tatsächlich scheinen die reale Sicherheitslage und die „gefühlte Sicherheitslage“ zumindest in einigen Bereichen jedoch zunehmend auseinanderzuklaffen. Es ist jedenfalls unübersehbar, dass sich die Frage der Inneren Sicherheit zu einem zentralen politischen Thema in Deutschland und Europa entwickelt hat.

Diese Stimmungslage ist ernst zu nehmen und die Politik hat deshalb die Aufgabe, diejenigen Bereiche, in denen tatsächliche Defizite bei der inneren Sicherheit bestehen, zu benennen und hier konsequent durch geeignete und gezielte Maßnahmen gegenzusteuern. Dazu benötigen wir insbesondere eine personell und sachlich gut ausgestattete Polizei, eine entsprechend ausgestatte Justiz und auch eine Stärkung der kommunalen Ordnungsdienste. Was indes nicht weiterhilft, ist ein populistischer Wettlauf um scheinbare Lösungen und um Maßnahmen, die vordergründig ein „Mehr“ an Sicherheit suggerieren sollen, sich aber am Ende als wirkungslos herausstellen. Denn hierdurch werden Erwartungen geweckt, die zwangsläufig enttäuscht werden müssen und damit mittelfristig zu einer weiteren Erosion des Vertrauens in die Handlungsfähigkeit unseres Staates beitragen.

Um dem Anspruch der Menschen auf ein sicheres Umfeld und einen sicheren Lebensalltag gerecht werden zu können, sind deshalb neben gezielten Verbesserungen bei der Sicherheitsarchitektur auch umfassendere, gesamtgesellschaftliche Aspekte in das Blickfeld zu nehmen. Ein faires und gerecht ausgestaltetes Gesellschaftsmodell, in dem auf sozialen Fortschritt und allgemeinen Wohlstand für sämtliche Bevölkerungsschichten geachtet wird, ist unstreitig eine wesentliche Grundbedingung für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung. Perspektivlosigkeit ist hingegen oftmals der Nährboden für Kriminalität jeglicher Art. Die Aufrechterhaltung funktionierender Strukturen in den Kommunen, die Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung, die Gewährleistung von sozialer Sicherheit sowie Investitionen in Bildung und in Freizeitmöglichkeiten tragen zur inneren Stabilität unserer Gesellschaft bei und sind somit genauso wichtig wie Verbesserungen bei den sicherheitspolitischen Kernaufgaben.

Zudem muss die Kriminalprävention weiter gestärkt werden. Hier wurden mit Projekten wie „Kurve kriegen“ oder „Riegel vor! Sicher ist sicherer“ in der Vergangenheit viele Maßnahmen entwickelt, die sich zur Bekämpfung von Kriminalität als großer Erfolg erwiesen haben. Sie müssen ausgebaut und weiterentwickelt werden. Denn auch bei der Kriminalitätsbekämpfung gilt: Vorbeugen ist besser als Heilen. Die „beste Kriminalität“ ist nach wie vor diejenige, die niemals stattfindet!

Konsequentes Vorgehen gegen Kriminelle, eine wirkungsvolle Präventionsarbeit sowie Investitionen in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zur Bekämpfung der Ursachen für Kriminalität sind für uns der Kernbereich einer erfolgreichen Sicherheitspolitik.

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Gesamtgesellschaftlicher Ansatz

Um Sicherheit langfristig und nachhaltig zu gewährleisten, brauchen wir eine Strategie, die über kurzfristige sicherheitspolitische Einzelmaßnahmen hinausgeht.

Wir benötigen eine gesamtgesellschaftliche Innenpolitik, die von drei Säulen getragen wird:

  • verlässliche Wissens- und Faktenbasis
  • vorrausschauende und besonnene Strategie
  • breite Einbindung aller relevanten gesellschaftlichen Akteure und Gruppen

Das bisherige, eng ausgelegte Konzept der Inneren Sicherheit als hauptsächlich reaktive polizeiliche Aufgabe mit getrennten und limitierten Zuständigkeiten, muss weiterentwickelt werden. Diese eindimensionale Herangehensweise wird zunehmend zu einem Hindernis bei der Gewährleistung von Sicherheit, da sie lediglich auf die Bekämpfung von Symptomen setzt, die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität aber vernachlässigt. Nötig ist deshalb ein Zusammenwirken von Repression und Prävention, getragen von einer vorausschauenden Strategie, die sämtliche Akteure umfasst und sich nicht nur auf rein polizeiliches Handeln konzentriert. Wir wollen effektive und ganzheitliche Kooperationen unter Mitwirkung aller für die Sicherheit relevanten öffentlichen Behörden und Einrichtungen – z.B. Schulen, Kommunen, Polizei, Verfassungsschutz, Sozialarbeiter und andere Akteure der Zivilgesellschaft – aufbauen. Wir fordern insbesondere eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen kommunalen Ordnungsbehörden und Sicherheitsbehörden. Dazu muss die Vernetzung und Koordinierung zwischen den Sicherheitspartnern ausgebaut werden. Gerade kommunale Ordnungspartnerschaften spielen dabei eine entscheidende Rolle.

Zudem benötigen wir im Bereich der Inneren Sicherheit einen Ausbau der Grundlagen- und Evaluationsforschung und einen kontinuierlichen Wissenstransfer in die Praxis. Denn dadurch können Risiken und Herausforderungen frühzeitig erkannt werden und Strategien entwickelt werden, um diese zu bewältigen.

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Im Einzelnen sind für eine erfolgreiche Innenpolitik unter gesamtgesellschaftlichen Aspekten die folgenden Bausteine nötig:

  • Gründung eines Sachverständigenbeirats für Demokratie und Sicherheit in NRW
  • Aufbau eines Instituts für Sicherheitsforschung
  • Verstetigung und Ausbau einer funktionierenden Präventionslandschaft
  • Bündelung und Erhalt von Kooperationen sowohl auf kommunaler als auch auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene
  • Verstärkte und zielgerichtete personelle und technische Ausstattung von Polizei und Justiz

Präventionsprogramme fortsetzen und ausbauen:

Insbesondere bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität sowie bei der Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus spielen Präventionsmaßnahmen eine immer wichtigere Rolle. Wir wollen Prävention stärken, um Kriminalität und kriminellen Karrieren ihren Nährboden zu entziehen und gar nicht erst entstehen zu lassen. Zudem wollen wir über Präventionsmaßnahmen verhindern, dass gerade junge Menschen beispielsweise in den Rechtsextremismus oder Islamismus abdriften. Bereits zur Regierungszeit der SPD zwischen 2010 und 2011 wurden zahlreiche erfolgreiche Präventionsmaßnahmen eingeführt. Mit den Initiativen Kurve kriegen und klarkommen! Chancen bieten durch Prävention vor Ort werden wichtige Vorbeugungsmaßnahmen zur Vermeidung von Jugendkriminalität gefördert. Das Programm Wegweiser als Präventionsprogramm gegen gewaltbereiten Salafismus sowie das Integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus bekämpfen verfassungsfeindliche Einstellungen in einem frühen Stadium. Auch bei der Verhinderung von Einbruchsdiebstählen verfehlt Prävention ihre Wirkung nicht. Das Programm Riegel vor! Sicher ist sicherer. gegen Wohnungseinbrüche sensibilisiert die Bürgerinnen und Bürger für Gefahren und zeigt ihnen konkrete Vorbeugungsmaßnahmen auf. All diese Maßnahmen verhindern die Entstehung von Kriminalität. Deswegen wollen wir sie zielgerichtet ausbauen.

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Polizeipräsenz vor Ort stärken

Zu den wichtigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung und -vorbeugung gehören die Stärkung der polizeilichen Präsenz auf der Straße, die Stärkung der kriminalpolizeilichen Arbeit sowie eine gute materielle Ausstattung und Ausbildung der Polizei. Unser Leitbild ist klar: Vor Ort muss die Polizei sichtbar und ansprechbar sein. Das trägt auch zu einem verbesserten Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung bei. Insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten treten wir für eine erhöhte Präsenz der Polizei ein. Zudem wollen wir durch eine Verdoppelung der Zahl der Bezirksbeamten die Polizeipräsenz in unseren Quartieren und Stadtteilen erhöhen. Auch die Kriminalitätsbekämpfung in den Kreispolizeibehörden und im Landeskriminalamt (LKA) muss in personeller Hinsicht weiter gestärkt werden. Dazu zählt auch, dass ein noch stärkeres Augenmerk auf die Bekämpfung von neuen Kriminalitätsformen – wie zum BeispieI Internetkriminalität – sowie auf die Möglichkeiten der digitalen Fahndung gerichtet wird. Und schließlich muss auch die Ausbildung der Polizeibeamtinnen und -beamten stetig an aktuelle Entwicklungen und neue Kriminalitätsphänomene angepasst werden.

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Schaffung eines effektiven Handlungsrahmens für die Polizei

Für die Politik der SPD-Fraktion im Landtag NRW hat die Stärkung von Feuerwehren, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz eine hohe Priorität. Dies hat die SPD zur Zeit ihrer Regierungsverantwortung auch mit ganz konkreten Taten hinterlegt: Zum Beispiel mit der Erneuerung der gesetzlichen Bestimmungen zu Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz oder mit der Stärkung des Ehrenamtes in der Feuerwehr (Projekt „FeuerwEHRENsache“). Ohne die tägliche Einsatzbereitschaft der Feuerwehr und der Kräfte im Rettungsdienst und Katastrophenschutz würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr stehen die Einsatzkräfte bereit, um anderen Menschen in Notlagen zu helfen. Egal ob bei Bränden, Unfällen oder Unwettern: Sie tragen dabei ein hohes Maß an Verantwortung und sind oftmals sogar erheblichen eigenen Gefahren und einer Vielzahl von Stresssituationen ausgesetzt. Diese Leistung gilt es anzuerkennen und es muss dafür gesorgt werden, dass die Einsatzkräfte auch zukünftig zur Erfüllung ihrer wichtigen Aufgabe für die Gemeinschaft nachkommen können. Ein wesentliches Schwerpunkt muss dabei zum Beispiel auf Weiterentwicklungen bei der Aus- und Fortbildung gelegt werden.

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Bekämpfung von Organisierter Kriminalität

Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sind entscheidende Herausforderungen für die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.

Bei den kriminellen Gruppierungen aus der Organisierten Kriminalität liegt das Hauptaktivitätsfeld in über der Hälfte der bekanntgewordenen Fälle im Bereich des international organisierten Rauschgifthandels. In diese Drogengeschäfte waren nach Angaben der Sicherheitsbehörden vor allem auch kriminelle Angehörige von Familienclans sowie Mitglieder von Rocker- oder rockerähnlichen Gruppierungen involviert. Weitere Bereiche der Organisierten Kriminalität betreffen insbesondere die Eigentums- und Gewaltkriminalität sowie die Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben.

Eine besondere Rolle nimmt in diesem Zusammenhang die Bekämpfung der Geldwäsche ein. Alleine in Nordrhein-Westfalen wird das durch Geldwäsche entstehende finanzielle Volumen jährlich auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt.

Eine nachhaltige Bekämpfung von Organisierter Kriminalität lässt sich dabei nicht durch kurzfristige medienwirksame Aktionen erzielen, sondern muss langfristig und strategisch angelegt sein. Hier ist dringend zusätzliches Personal erforderlich, um die kriminellen Strukturen langfristig und nachhaltig zu bekämpfen! Die SPD-Fraktion hatte deshalb im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2019 die Forderung aufgestellt, im Jahr 2020 die Zahl der Kommissaranwärterinnen und -anwärter um 100 Stellen auf insgesamt 2.600 Stellen zu erhöhen. Dies sollte entsprechend im Haushaltsansatz verankert werden. Leider ist die Regierungskoalition aus CDU und FDP unserem Vorschlag nicht gefolgt!

Neben einer weiteren personellen Stärkung der Polizei müssen zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität folgende weitere konkrete Maßnahmen in die Wege geleitet werden:

  • Eine verstärkte ressort- und behördenübergreifende Zusammenarbeit. Neben der Polizei und der Staatsanwaltschaft müssen dabei auch die Finanzämter, die Jobcenter, die Ausländerbehörden sowie Ordnungs- und Jugendämter beteiligt sein.
  • Verstärkte Gewerbe- und Finanzkontrollen zur Verhinderung von Geldwäsche über Scheingeschäfte oder dubiose Bars oder sonstige Läden.
  • Konsequente Einziehung von illegalem Vermögen.
  • Konsequente Verfolgung auch kleinerer Verstöße, wie zum Beispiel für Rennen mit getunten Autos oder für das Mitführen von Waffen.
  • Entwicklung von Konzepten, die von dem Einstieg in entsprechende kriminelle Karrieren abschrecken bzw. Möglichkeiten zum Ausstieg bieten.

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Mehr Respekt gegenüber Einsatzkräften

In den vergangenen Jahren häuften sich Meldungen über Angriffe auf Polizeikräfte sowie auf Kräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste. 2018 wurden insgesamt 18. 873 Polizeibeamte Opfer von Gewalt – 834 mehr als 2017. Bei dieser Zahl ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass hier viele Delikte gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden. Ähnlich sieht das bei Feuerwehren und Rettungskräften aus. Im Rahmen einer Befragung zur Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste in Nordrhein-Westfalen gaben 64 % der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an, dass sie in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einmal Opfer verbaler, nonverbaler und/oder körperlicher Gewalt wurden.

Wir brauchen mehr Würdigung und Respekt für die Arbeit derjenigen, die sich täglich für uns – teilweise unter erheblichen Gefahren für Leib und Leben – aufopfern! Dafür wollen wir weitere geeignete Maßnahmen zum Schutz der Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten identifizieren und umsetzen. Deshalb müssen zum einen mehr Mittel für bessere Opferschutzmaßnahmen innerhalb der Polizei bereitgestellt werden. Außerdem ist sicher zu stellen, dass sämtliche Gewaltdelikte gegen Einsatzkräfte angezeigt und vor Gericht verhandelt und ausgeurteilt werden. Nur so erfahren die Opfer Wertschätzung und die Täterinnen und Täter Konsequenzen. Schließlich muss darüber nachgedacht werden, was wir noch zusätzlich an der Ausbildung für Einsatzkräfte verbessern können, um angemessen auf Gewaltsituationen reagieren zu können. Die Behinderung von Einsätzen sowie Schmähungen und Gewalt gegen Einsatzkräfte dürfen nicht weiter geduldet werden!

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Schaffung eines effektiven Handlungsrahmens für die Polizei

Wir betrachten die Innere Sicherheit als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die alle politisch relevanten Kräfte Verantwortung tragen. Aus diesem Grund haben wir uns bei der Novellierung des Polizeigesetzes im Jahr 2018 nicht verweigert und mit der schwarz-gelben Regierungskoalition gemeinsam einen neuen gesetzlichen Handlungsrahmen für die Polizei in Nordrhein-Westfalen erarbeitet. Der hier zunächst von der CDU/FDP-Koalition vorgelegte Gesetzentwurf begegnete in wesentlichen Bereichen jedoch erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Wir hatten uns daraufhin im weiteren Gesetzgebungsprozess nachdrücklich dafür eingesetzt, dass die Polizei einerseits eine wirksame Handlungsgrundlage zur Schaffung von mehr Sicherheit im Land erhält, dass andererseits aber auch unsere verfassungsrechtlichen Prinzipien gewahrt bleiben. Neben dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger hatte für uns dabei auch der Schutz unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten höchste Priorität. Sie sollten nicht zu Handlungen gezwungen werden, die verfassungsrechtlich zweifelhaft sind.

So wurde eine ausufernde Vorverlagerung des Gefahrbegriffs aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf gestrichen. Darüber hinaus wurde die zulässige Höchstdauer der Ingewahrsamnahme zur Verhinderung von Straftaten auf grundsätzlich 14 Tage nach entsprechender richterlicher Entscheidung beschränkt. Nur nach einer weiteren richterlichen Entscheidung kann die Dauer ausnahmsweise einmalig um maximal 14 zusätzliche Tage verlängert werden.

Das im Dezember 2018 verabschiedete Gesetz trägt somit in zentralen Punkten die Handschrift der SPD. Im Ergebnis wahrt das nordrhein-westfälische Polizeigesetz nun im besonderen Maße die Prinzipien unseres Rechtsstaates, erhöht aber dennoch die Sicherheit für uns alle. Getreu nach unserem Grundsatz, die Kriminalität und ihre Ursachen entschlossen und konsequent zu bekämpfen, dabei aber Augenmaß zu wahren.

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