Innenpolitik

Freiheit und Sicherheit aller schützen

Eine der wichtigsten aber auch schwierigsten Aufgaben unserer Politik ist es, die Freiheit und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Zur Freiheit und Sicherheit des Einzelnen gehört auch das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Deshalbs etzen wir uns dafür ein, dass die Menschen in NRW gut und sicher leben können. Das ist durch die Innenpolitik allein nicht zu erreichen. Mit unserer Innenpolitik tragen wir aber dazu bei, dass Kriminalität und Rechtsextremismus wirksam bekämpft wird, dass die rechtlichen Bestimmungen für Feuerwehren, Brandschutz, Hilfeleistungen und Katastrophenschutz novelliert werden, dass das ehrenamtliche Engagement gestärkt wird.

  • Rot-weißes Absperrband mit der Aufschrift "Feuerwehr-Sperrzone". Foto: dpa/picture alliance

Novellierung des Brandschutz-, Hilfeleistung- und Katastrophenschutz-Gesetzes (BHKG)

Bereits mit der Förderung des "Feuerwehr-Führerscheins", dem Erlass zur "Euro VI-Norm" und der "Rauchmelder-Warnpflicht" haben wir die Arbeit der Feuerwehren gestärkt.

Zur Umsetzung der Ziele des Koalitionsvertrages haben wir zudem jährlich eine Million Euro zur Stärkung des Ehrenamtes in der Feuerwehr zur Verfügung gestellt; das sind inzwischen insgesamt sechs Millionen Euro. Das damit verbundene Projekt "FeuerwEHRENsache" ist in der Fläche unterschiedlich bekannt, aber eine große Chance für die Wehren vor Ort. Dort werden konkrete Ideen entwickelt, um das Ehrenamt auf lange Sicht zu stärken. Jedoch auch Vorschläge, beispielsweise um mehr Frauen sowie Menschen mit Migrationshintergrund zu gewinnen, sind gefragt.

Ende 2015 haben wir zudem die Novellierung des FSHG zum BHKG - sicherlich das größte Gesetzesvorhaben für die Feuerwehren in dieser Wahlperiode erfolgreich in Angriff genommen. Ob "Ölspurbeseitigung", "Leitung der Feuerwehren", "Kritische Sicherheitsarchitektur" oder "Kinderfeuerwehr" - all das haben wir gemeinsam mit den Akteuren vor Ort ausführlich beraten und in unser neues Gesetz eingearbeitet.

Hier das komplette Gesetz (Beschlussempfehlung) als pdf-Dokument.

Grafik: Mehr Geld für Feuerwehr und Hilfeleistung in NRW seit 2010
Grafik: Mehr Geld für Feuerwehr und Hilfeleistung in NRW seit 2010

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