Thema Hochschule und Forschung

Hochschulen und Forschung in NRW stärken - Zukunft gewinnen

NRW verfügt über die dichteste Hochschul- und Forschungslandschaft Europas. Sie bildet das Rückgrat für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das ist auch ein Verdienst sozialdemokratischer Wissenschaftspolitik. Für uns war die Gründung der Hochschulen in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein wichtiger Teil der Bewältigung des Strukturwandels unseres Landes. Die Ermöglichung des Hochschulstudiums für breite Teile unserer Gesellschaft war und ist ein wesentliches Element der Etablierung von Chancengleichheit, unabhängig von sozialer Herkunft. Und Hochschulen waren und sind für uns auch immer Orte des gesellschaftlichen Diskurses und des Ringens um nachhaltige Innovation. Für uns ist klar: Die Frage, ob oder was jemand studiert, darf nie vom Einkommen der Eltern abhängen. Volle Chancengleichheit beim Zugang zum Studium und beste Studienbedingungen dürfen kein Gegensatz sein. Wir setzen auf Gebührenfreiheit, hohe Qualität und beste Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Studium.

Unsere zentralen Forderungen im Überblick:

  • Wir fordern die Durchlässigkeit des Hochschulbildungssystems, da die Aufnahme eines Studiums nach wie vor zu stark abhängig von der sozialen Herkunft
  • NRW braucht eine Verzahnung von hochschulischer und beruflicher Bildung um theoretische und praktische Ausbildung zu verknüpfen und die Personalgewinnung voran zu treiben.
  • Wir wollen verlässliche Karrierewege und -optionen für wissenschaftliches und Personal in Technik und Verwaltung eröffnen, etwa durch die Stärkung des wissenschaftlichen „Mittelbaus“ oder zusätzliche Aufstiegsfortbildungen in der Verwaltung.
  • In Zusammenarbeit mit der SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz für die Hochschulbeschäftigten zu verbessern.
  • Wir brauchen dringend eine Offensive für studentisches Wohnen, um den Studierenden ein Leben in der Nähe der Hochschule zu ermöglichen.
  • Wir wollen das  BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) modernisieren, damit es auch in Zukunft zur Chancengleichheit im Bildungssystem beiträgt.

In den vergangenen Jahren sind die Hochschulen mit neuen Herausforderungen konfrontiert worden, die tiefgreifende Veränderungen mit sich gebracht haben. Die Umsetzung der 1999 von den Bildungsministern der EU-Mitgliedsstaaten beschlossenen „Bologna-Reform“ und die damit einhergehende Umstellung der Studiengänge auf das „Bachelor-Master-System“ haben die Bedeutung der Lehre an den Hochschulen deutlich gestärkt. Gute Lehre zur einen und die Anwendungs- und Grandlagenforschung zur anderen Seite stehen im Mittelpunkt der strategischen Ausrichtung der Hochschulen. Aber: Die erfolgreiche Einführung von Bachelor-und Masterstudiengängen („Bologna-Reform“) hat auch Probleme mit sich gebracht. Die Ausdifferenzierung bestehender und Entstehung neuer Studiengänge im Bachelor erschwert die Vergleichbarkeit der Abschlüsse. Der Wechsel von einer Hochschule zu einer anderen wird für die Studierenden zeitaufwendiger und die Hochschulen bürokratischer.

Auch die hohe Zahl der Studienanfänger stellt die Hochschulen vor neue Herausforderungen. Mehr als 50 Prozent eines Jahrgangs schließen die Schule mit der allgemeinen Hochschulreife ab und schreiben sich für ein Studium ein. Die Studierendenschaft wird heterogener.

Zudem geraten bestehende berufliche Qualifikationen durch die Herausforderung der Digitalisierung verstärkt unter Druck. Hochschulen müssen sich dem Thema des „lebenslangen Lernens“ stärker auseinandersetzen als in der Vergangenheit.

Und nicht zuletzt stellt sich die Frage, wie Forschungserkenntnisse stärker als bisher für gesamtgesellschaftliche Entwicklungen im Sinne der „Great Challenges“, etwa der Digitalisierung der Gesellschaft oder dem Klimawandel, nutzbar gemacht werden können.

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Für mehr Durchlässigkeit des Hochschulbildungssystems

Zum Wintersemester 2019/20 sind rund 782.000 Studierende an den nordrhein-westfälischen Hochschulen eingeschrieben. In NRW studieren damit so viele jungen Menschen wie in Bayern und Baden-Württemberg zusammen. Das unterstreicht die Qualität und Attraktivität unserer Hochschulen. 

Und dennoch: Die Aufnahme eines Studiums ist nach wie vor zu stark abhängig von der sozialen Herkunft.  Kinder von Nichtakademikern studieren nach wie vor deutlich seltener als Jugendliche aus Akademikerfamilien. Wir wollen deshalb die Durchlässigkeit des Hochschulbildungssystems ganzheitlich verbessern, über Einzelmaßnahmen wie die Talentförderung hinaus. Wir setzen uns für strukturierte Studieneingangsphasen ein, die Jugendlichen helfen sollen, sich an Hochschulen schnell einzugewöhnen und dies auch mit Möglichkeiten des sozialen Engagements verknüpfen.

Wir bekennen uns zur engeren Verzahnung von hochschulischer und beruflicher Bildung. Duale Studiengänge (Studien- und Ausbildungsabschluss) und Triales Studium (Studien- und Ausbildungsabschluss sowie Meisterbrief) sind in NRW sehr erfolgreich und entsprechen dem Wunsch vieler junger Menschen, theoretische akademische Ausbildung mit betrieblicher Praxis zu verknüpfen. Sie sind aber gleichzeitig auch attraktive Modelle zur Personalgewinnung von Betrieben in NRW.

Außerdem ist uns ist es wichtig, den Wechsel zwischen Hochschulen und den Start in das Berufsleben vereinfachen. Es muss selbstverständlich werden, nach dem Bachelor-Abschluss auch eine Arbeit aufnehmen und zu einem späteren Zeitpunkt ein Masterstudium aufnehmen zu können. Hier hat der öffentliche Dienst Vorbildfunktion und muss die Möglichkeit der Anerkennung und Anrechnung der jeweiligen Abschlüsse beim Berufseinstieg ermöglichen. Wir setzen uns für zusätzliche Master-Studienplätze ein, damit jeder Studierende selbst entscheiden kann, welchen Abschluss er/sie erzielen möchte.

Wir wollen das  BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) modernisieren. Das BAföG trägt durch die Ausbildungs- und Studienfinanzierung wesentlich zur Chancengleichheit im Bildungssystem bei. Dabei geht es  nicht nur darum, die Anträge zur Förderung verständlicher zu gestalten. Wir wollen das Fördersystem ändern und flexiblen Bildungswegen Rechnung tragen.

Die SPD Landtagsfraktion NRW will die Vereinbarkeit von Studium und Familie deutlich stärken. Dazu gehören bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten an den Hochschulen und breitflächigeres Angebot von Teilzeitstudiengängen sowie die Schaffung von Elternzeitausgleichssemestern. Die schwarz-gelbe Landesregierung bleibt hierzu konkrete Konzepte schuldig.

Wir nehmen Inklusion ernst: Wir wollen die bessere Einbindung von Studierenden mit Behinderung an unseren  Hochschulen. Hierzu werden wir zusammen mit den Hochschulen und den Behinderten und ihren Vertretungen ein Leitbild erstellen und einen Maßnahmenkatalog erarbeiten. Ziel ist ein guter Standard für alle Hochschulen in NRW was z.B. Bauliche Vorhaben, Professionalisierung der Lernberatung, der Gestaltung von Lernumgebungen, der Gestaltung von Wohnbereichen betrifft. Wir werden zudem den Ausbau und die Koordinierung professioneller psychosozialer und allgemeiner sozialer Beratung für Studierende vorantreiben.

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Gute Arbeit an den Hochschulen

Gute Lehre und Arbeit an den Hochschulen ist ein Schwerpunktthema der SPD. Während unserer Regierungszeit konnten wir konkrete Verbesserungen für die Rechte der Beschäftigten aus Wissenschaft, Technik oder Verwaltung erzielen. Schwarz-Gelb hat diese Rechte der Beschäftigten rückabgewickelt. Mit der Schaffung des Rahmenkodex ‚Gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal‘ hat NRW eine vielfach gelobte Vorreiterrolle im Einsatz für gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen eingenommen. Mit der Streichung des Rahmenkodexes fällt diese wichtige gesetzliche Grundlage zur Verbesserung und Sicherung der Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen nun weg.

Große Anfrage der SPD-Fraktion

Wie haben sich die Arbeitsbedingungen des Personals an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen entwickelt? Drucksache 17/4138

Wir hingegen sind davon überzeugt, dass gute und faire Arbeitsbedingungen an den Hochschulen den Beschäftigten helfen. Zugleich helfen sie dem Wissenschaftsstandort NRW im Wettbewerb mit anderen Bundesländern und Ländern im Wettbewerb um die besten Köpfe.

In Zusammenarbeit mit der SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz für die Hochschulbeschäftigten zu verbessern. Kettenbefristungen bei wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Tarifvorbehalt müssen der Vergangenheit angehören!

Wir wollen verlässliche Karrierewege und -optionen für wissenschaftliches und Personal in Technik und Verwaltung eröffnen, etwa durch die Stärkung des wissenschaftlichen „Mittelbaus“ oder zusätzliche Aufstiegsfortbildungen in der Verwaltung. Wir werden das von uns eingeführte Modell der Frauenförderung nach dem Kaskadenmodell konsequent umsetzen.

Dazu gehört auch eine moderne Familienpolitik an den Hochschulen: Wir wollen deshalb für alle Beschäftigtengruppen die Vereinbarkeit von Arbeit und Familienzeit verbessern. Wir setzen uns zudem für eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Lehrbeauftragten an den Kunst- und Musikhochschulen ein.

Forschungstätigkeiten an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWs) müssen endlich vereinfacht werden. Wir setzen uns deshalb für die Verringerung des Lehrdeputats für Professorinnen und Professoren an Hochschulen für angewandte Wissenschaften auf 13 Semesterwochenstunden ein, um mehr Freiheit für Forschungsaktivitäten zu schaffen. Wir werden Mittel bereitstellen, um die Personalgewinnung und Personalförderung an Fachhochschulen zu verbessern. Hochschulen für angewandte Wissenschaften haben nach wie vor Probleme, Forschung nachhaltig zu finanzieren bzw. Forschungstätigkeiten von Professorinnen und Professoren zu ermöglichen. Anders als Universitäten verfügen Hochschulen für angewandte Wissenschaften über keine eigenständige Grundfinanzierung für Forschung und sind damit fast gänzlich auf die Einwerbung von Drittmitteln angewiesen.

Anträge der SPD-Fraktion

  • Forschungstätigkeiten an Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken – Weitere Professuren einrichten Drucksache 17/5376

  • Konsequenzen aus den Erfahrungen in Baden-Württemberg ziehen: Pläne zur Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Drittstaaten stoppen Drucksache 17/3008

  • Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften erleichtern – Lehrverpflichtungsverordnung zeitgemäß anpassen Drucksache 17/3009

Wir unterstützen die Programme mit der Schaffung von Stellen für Tenure Tracks und fordern deren Ausbau und die dauerhafte Finanzierung der eingerichteten Stellen, um damit das Verhältnis von Lehrenden zu Studierenden zu verbessern. Das Tenure-Track-Programme verlagern die Entscheidung über den Verbleib im Wissenschaftssystem in die Frühphase der Karriere und ermöglichen den Übergang in eine Lebenszeitprofessur. Zusammen mit der Bundestagsfraktion haben wir hier bereits konkrete Erfolge erzielen können: Es ist ein richtiges Signal, dass der Bund hier eine Milliarde Euro zur Verfügung stellt, die jetzt insgesamt 75 Universitäten zugutekommen. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen.

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Beste Studienbedingungen

Wir halten am gebührenfreien Studium fest. Das ist nicht nur ein wichtiges Signal für die Studierenden, sondern stärkt auch die Bemühungen der Hochschulen bei ihren Internationalisierungsstrategien. Die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten lehnen wir ab. Experten haben mehrfach bestätigt: Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer sind sozial ungerecht und führen in der Praxis auch nicht zu zusätzlichen Einnahmen an den Hochschulen.

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion

  • Gesetz zur Gebührenfreiheit der Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen - Ge-bührenfreiheitsgesetz (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen) Drucksache 17/85

Wir brauchen dringend eine Offensive für studentisches Wohnen! Mit Beginn des Wintersemesters hat sich zudem erneut gezeigt: Die angespannte Wohnungsmarktlage und die gestiegenen Wohnkosten stellen gerade für Studierende im mittleren und unteren Einkommensbereich eine immer größere finanzielle Belastung dar. Der erst kürzlich erhöhte Bafög-Wohnungshöchstsatz reicht in mehr als zwei Dritteln der Städte nicht annähernd für eine Wohnung. Zimmer in Wohngemeinschaften werden immer teurer, bezahlbarer Wohnraum in öffentlichen Studentenwohnheimen immer knapper. Die Studierendenwerke brauchen mehr Geld, um bestehende Wohnanlagen zu sanieren oder neue zu bauen.

Antrag der SPD-Fraktion

  • Offensive für Studentisches Wohnen –NRW braucht ein Investitionsprogramm für die Studierendenwerke Drucksache 17/4453

Hochschulen sind Lern- und Lebensorte: Wir brauchen zusätzliches Geld für den Hochschulbau, um Bibliotheken, Cafeterien und Mensen zu sanieren.

Wir wollen die Studierendenwerke stärken. Hierzu werden wir den allgemeinen Zuschuss erhöhen und dynamisieren. Zudem werden wir  zeitgemäße Finanzierungen anderer Aktivitäten (z.B. soziale Beratung) realisieren.

Wir unterstützen die Hochschulen bei Prozessen der Digitalisierung. Dabei ist das gesamte „Ökosystem“ (Forschung/Lehre /Weiterbildung/Verwaltung/Governance) der Hochschulen betroffen. Wir wollen dabei die Zusammenarbeit der Hochschulen stärken.

Demokratische Hochschule – mehr Mitbestimmung wagen

„Wir stehen zu der gesellschaftlichen Verantwortung unserer staatlichen Hochschulen für die Entwicklung einer friedfertigen, demokratischen und nachhaltigen Gesellschaft. Dies ist aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, die die Hochschulen in ihren Forschungsaktivitäten auch nicht einschränkt. (…) In politischen Zeiten wie diesen ist die Streichung der gesetzlichen Regelung ein fatales und falsches Signal.“

Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Mit dem im Jahr 2018 vorgelegten Hochschulgesetz hat die schwarz-gelbe Landesregierung  deutlich gemacht, wofür sie steht: Für einen Abbau von Mitbestimmung und Teilhabe der Studierenden und Beschäftigten. Partizipation der Hochschulbeschäftigten und Studierenden ist für Schwarz-Gelb kein Gewinn, sondern hinderlich. Das gefährdet die Zukunftsfähigkeit unserer Hochschulen. Das Hochschulgesetz setzt u.a. die gesetzlichen Rahmenbedingungen in den Bereichen Studium, Lehre, Forschung sowie der studentischen Mitbestimmung für die Hochschulen des Landes.

Für uns ist klar: Gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden sich nur gewinnen und halten lassen, wenn ein Dialog auf Augenhöhe geführt werden kann. Studierende werden nicht an demokratische Teilhabe herangeführt, wenn ihre Mitbestimmung von dem Willen der professoralen Mehrheit abhängig gemacht wird. Wir brauchen ein neues modernes und selbstbewusstes Leitbild der demokratischen Hochschule. Dafür stehen wir ein.

Entschließungsantrag der SPD-Fraktion

Die unter Schwarz-Gelb vorgenommenen Einschränkungen der studentischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte sind deutschlandweit beispiellos: In Nordrhein-Westfalen sind rund 27.000 studentische Hilfskräfte in der universitären Lehre und Forschung tätig – über die Einführung von Vertretungen für studentische Hilfskräfte sollen die Studierenden aber künftig nicht mehr selbst entscheiden dürfen. Das lehnen wir ab: Der gesetzlichen Anspruch auf eine Vertretung für studentische Hilfskräfte muss aufrechterhalten werden!

Schwarz-Gelb hat mit der Abschaffung des Landeshochschulentwicklungsplans das Instrument geschliffen, mit dem Zielverabredungen über die einzelne Hochschule hinaus zwischen den Hochschulen, der Landesregierung und dem Landtag möglich gemacht wurden. Wir bewerten dies als völlig falschen Schritt. Was soll daran falsch sein, eine Digitalisierungsstrategie für das gesamte Land zu diskutieren, damit endlich Studierleistungen in digitalen Formaten hochschulübergreifend anerkannt werden können? Was spricht gegen eine Strategie für die kleinen Fächer? Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen.  Wir wollen und werden zukünftig das Steuerungsinstrument des Landeshochschulentwicklungsplans weiterentwickeln und die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen unseres Landes intensivieren.

Wir sind für die verpflichtende Aufnahme der „Zivilklausel“ in die Grundordnungen der Hochschulen. Die SPD steht zu der gesellschaftlichen Verantwortung unserer staatlichen Hochschulen für die Entwicklung einer friedfertigen, demokratischen und nachhaltigen Gesellschaft – dies ist aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, welche die Hochschulen in ihren Forschungsaktivitäten nicht einschränkt.

Schwarz-Gelb hat mit der Abschaffung des Landeshochschulentwicklungsplans das Instrument geschliffen, mit dem Zielverabredungen zwischen den Hochschulen, der Landesregierung und dem Landtag konkrete Zielvereinbarungen geschlossen werden konnten. Wir bewerten dies als völlig falschen Schritt. Was soll daran falsch sein, eine Digitalisierungsstrategie für das gesamte Land zu diskutieren, damit endlich Studierleistungen in digitalen Formaten hochschulübergreifend anerkannt werden können? Was spricht gegen eine gemeinsame Strategie für die kleinen Studienfächer? Wir wollen und werden zukünftig das Steuerungsinstrument des Landeshochschulentwicklungsplans.

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