Hilfsfonds für Heimopfer

In den ersten Jahrzehnten seit der Gründung der Bundesrepublik haben Heimkinder Schreckliches erlitten. Seit 2012 gibt es für die Opfer einen Hilfsfonds, jedoch nicht berücksichtigt wurden die Kinder und Jugendlichen, die als behindert eingestuft wurden. Bund, Länder und Kirchen suchen seit Längerem auch für sie eine Lösung. Eine schnelle und unbürokratische Lösung zur Linderung des Leids, das Kinder und Jugendliche in solchen Heimen erfahren haben, ist aus unserer Sicht dringend erforderlich.

  • Ehemalige Heimkinder protestieren mit Puppen und Plakaten gegen Missbrauch in Kinderheimen. (Foto: dpa/picture alliance)

Sie wurden geschlagen, misshandelt oder zur Arbeit gezwungen. Für Zehntausende Heimkinder entpuppten sich die Einrichtungen, in denen sie nach dem Zweiten Weltkrieg aufwuchsen, als Hölle. Als die Missstände vor einigen Jahren endlich ans Licht kamen, gab es eine Welle der Empörung. Deshalb haben Bund, Länder und die beiden großen christlichen Kirchen 2011 den Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" (Fonds Heimerziehung West) geschaffen. Ursprünglich wurde dieser mit 120 Millione Euro ausgestattet. Die Finanzierung ist aufgeteilt zwischen Bund, Ländern und Kirchen. NRW entrichtete fast 11 Millionen Euro, das sind etwa 27 Prozent des Länderanteils, der nach dem sogenannten westdeutschen Königssteiner Schlüssel berechnet wurde. Vor dem Hintergrund der besonderen Verantwortung der Landesjugendämter haben sich die beiden Landschaftsverbände in NRW auf Bitten des Landes bereiterklärt, sich mit jeweils 1,5 Millionen Euro an dieser Summe zu beteiligen.

Da das Fondsgeld bereits Anfang 2015 aufgebraucht war, die Auszahlungen aber noch bis 2016 erfolgen sollen, wurde eine Aufstockung beschlossen. Nach aktuellen Prognosen wird der Gesamtbedarf bei rund 226 Millionen Euro liegen. Also sollen nochmals 106 Millionen Euro eingezahlt werden, von Bund, Ländern und Kirchen. Der Anteil NRWs liegt bei rund 9,6 Millionen Euro. Auch die beiden Landschaftsverbände haben sich wieder zu einer weiteren finanziellen Beteiligung bereiterklärt.

Der Hilfsfonds sieht einerseits Leistungen vor, die die Folgeschäden der Heimunterbringung abmildern sollen. Andererseits soll ein Rentenersatzfonds Leistungen erbringen, wenn die Rentenansprüche Betroffener aufgrund nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge gemindert wurden.

Aus dem Fonds wurden bis 2014 bereits 120 Millionen Euro ausgezahlt. Jedoch nicht an Heimopfer, die als behindert eingestuft wurden. Diese Menschen, die als Kinder und Jugendliche in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie misshandelt wurden, haben nichts erhalten. Für sie soll jetzt aber ein Extra-Fonds eingerichtet werden.

Wir haben im nordrhein-westfälischen Landtag im Mai 2015 einen Antrag - unterstützt von allen fünf Fraktionen - beraten, der ausdrücklich einen Hilfsfonds für die Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie fordert.

Die Arbeits- und Sozialminister der Länder hatten im November 2014 einen derartigen Hilfsfonds für missbrauchte behinderte Heimkinder nach dem Vorbild des Fonds für nichtbehinderte Kinder zunächst abgelehnt. Stattdessen sollten andere Entschädigungsformen geprüft werden, etwa über das Rentenrecht. NRW und andere Länder haben inzwischen signalisiert, einem Fonds beitreten zu wollen. Ebenso die Kirchen.

Aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass eine von Gewalt besonders betroffene Gruppe schlechter gestellt wird als andere Opfer. Das Sozialministerium in Nordrhein-Westfalen hat bereits eine finanzielle Beteiligung des Landes signalisiert.

Ausgewählte Dokumente über den Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975":

Fonds Heimkinder Ost

Auch in der DDR haben viele Kinder und Jugendliche schweres Leid und Unrecht in Heimen ertragen müssen. Zwischen 1949 und 1990 waren knapp 500.000 Kinder und Jugendliche in Heimen untergebracht, darunter rund 135.000 in Einrichtungen, die für besonders grausame Umerziehungsmethoden bekannt waren.

Wegen des erlittenen Unrechts in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in Dauerheimen für Säuglinge und Kleinkinder der DDR beschlossen der Deutsche Bundestag sowie die Jugendministerinnen und -minister der Länder gleichwertige Hilfsangebote auch für Betroffene der DDR-Heimerziehung, die heute noch an Folgeschäden leiden, einzurichten.

Im März 2012 wurde der Bericht zur "Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR" vorgelegt. Auf dessen Grundlage wurden konkrete Hilfsangebote erarbeitet. Zwang und Gewalt waren für viele Säuglinge, Kinder und Jugendliche auch in DDR-Heimen alltägliche Erfahrung, insbesondere in den Spezialheimen der Jugendhilfe wurden Menschenrechte verletzt. Den Betroffenen wurden schulische und berufliche Bildungsmöglichkeiten verweigert. Sie wurden zur Arbeit gezwungen. Die Erlebnisse in den Heimen führten zu massiven Beeinträchtigungen der Lebenschancen und Entwicklungspotentiale der Betroffenen, die bis heute teilweise traumatisch nachwirken.

Seit 1. Juli 2012 gibt es nun auch den Fonds "Heimerziehung in der DDR". Das Geld dafür kommt jeweils zur Häfte vom Bund und den ostdeutschen Ländern sowie Berlin.

Der Fonds zahlt unter anderem für medizinisch-therapeutische Hilfen und für Hilfen in sozialen Notlagen. Zudem leistet er Ausgleichszahlungen für entgangene Rentenansprüche. Bis September 2014 hatten sich rund 27.500 Betroffene an den Fonds gewandt - deutlich mehr als erwartet. So kam es zur Aufstockung des Fonds, der zunächst nur 40 Millionen Euro schwer sein sollte. Er wird nochmals auf bis zu 364 Millionen Euro aufgestockt werden, das das das Bundeskabinett im Februar 2015 beschlossen. Bis 2018 sollen die Mittel zunächst um 240 Millionen Euro aufgestockt werden. Gibt es danach noch weiteren Bedarf, wüden die übrigen Mittel abgerufen.

Dokumente zur Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR:

Der Runde Tisch Heimerziehung

Der Runde Tisch "Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren" konstituierte sich am 17. Februar 2009 unter dem Vorsitz der Bundestagsvizepräsidentin a.D., Dr. Antje Vollmer. Bis Dezember 2010 trat der Runde Tisch in etwa zweimonatigen Abständen in Berlin zu seinen nichtöffentlichen Sitzungen zusammen. Im Januar 2011 hat er mit der Übergabe seines Abschlussberichtes an den Deutschen Bundestag seine Arbeit beendet.

 

Materialband anlässlich einer Fachtagung des Runden Tisches "Wenn ehemalige Heimkinder heute zu uns in die Beratung kommen - was müssen oder sollten wir wissen?" Der vorliegende Band gibt einen erweiterten Überblick über die Hintergründe und die besonderen Anliegen der Personengruppe ehemaliger Heimkinder.

Auf Wunsch der ehemaligen Heimkinder am Runden Tisch wurde die Expertise "Was hilft ehemaligen Heimkindern bei der Bewältigung ihrer komplexen Traumatisierung" für die Zielgruppe der "Ehemaligen Heimkinder" überarbeitet: "Da bin ich heute krank von".

 

 

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Aktuelles & Materialien

22. Mai 2015 Anträge
13:05 Uhr

Antrag: (Drucksache 16/8636) Einrichtung eines Hilfsfonds

Antrag: Einrichtung eines Hilfsfonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949–1990

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22. Mai 2015 Aktuelles
12:59 Uhr

Hilfsfonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in ...

"Sie brauchten ein sorgendes Heim, Obhut, Hilfe und Zuwendung, jedoch fanden in zu vielen Fällen Demütigung, Gewalt, Erniedrigung und Missbrauch", sagt Günter Garbrecht.

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