Haushalt

Solide Finanzen für die Zukunft

Der wirtschaftliche Strukturwandel, seine Anpassungsprozesse und sozialenTransferleistungen haben ihre Wirkung auch in den öffentlichen Haushalten von Land und Kommunen hinterlassen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind hohe Sozialleistungsquoten, aufgelaufene Altdefizite und Sanierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur nur drei Befunde, die die finanzielle Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte in NRW wesentlich einschränken. Wir begegnen dem neben unserem präventiven Ansatz in der Haushaltspolitik und einer Konzentration auf Zukunftsinvestitionen mit einem klaren Konsolidierungskurs. Aber: Die Stärkung der Einnahmebasis durch eine auskömmliche und gerechte Gestaltung des Steuersystems, einen gerechten (Länder-)Finanzausgleich sowie eine Entlastung der Kommunen von Sozialtransferleistungen sind für eine dauerhafte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in NRW unerlässlich.

  • Steuer-CD vor dem Verfassungsgericht NRW. (Foto: dpa/picture alliance)

Die "Fallende Linie" bleibt erhalten

Mit Regierungsantritt hat die neue rot-grüne Landesregierung von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eine jährliche Nettoneuverschuldung von mehr als sechs Milliarden Euro übernommen. Eine schwere Erblast. Wir tragen diese Jahr für Jahr konsequent ab, ohne dabei die wichtigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Kinder und Kommunen zu vernachlässigen.

Zusätzliche Steuereinnahmen nutzen wir nicht für zusätzliche Projekte, sondern um die Höhe der Neuverschuldung zu reduzieren. Strukturelle Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe kommen hinzu. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Zwischen 2010 und 2016 haben wir die Neuverschuldung um mehr als 70 Prozent von 6,6 auf 1,8 Milliarden Euro reduzieren können. Die Unternehmensberatung PwC, die jährlich die Konsolidierungserfolge der Bundesländer bewertet, sieht NRW in ihrem Länderfinanzbenchmarking 2014 deshalb auf Konsolidierungskurs.

Auch im Haushalt 2017 werden wir Schwerpunkte setzen und unsere politische Zielrichtung deutlich machen. Wir werden weiterhin viel Geld in die Bildung, Familien und Kommunen investieren. Die Kreditaufnahme haben wir seit dem Regierungswechsel 2010 um mehr als 70 Prozent abgesenkt, die Nettoneuverschuldung schmilzt laut Haushaltsgesetzentwurf 2016 auf 1,48 Milliarden Euro ab.

 

 

Mehr aus NRW für NRW

Der Grundgedanke der Transferleistungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie unter den Ländern ist im Grundgesetz festgehalten: Die Starken helfen den Schwachen. Hauptziel ist laut Grundgesetz die Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse.

In der Diskussion um die Neujustierung des Länderfinanzausgleichs vertraten wir die klare Haltung, dass die Wertschöpfung, die mit harter Arbeit hier in NRW erzielt wird, auch hier stärker zu einer entsprechenden Steuerentwicklung führen muss. Unser Land hat unter allen Bundesländern die fünfthöchsten Steuereinnahmen pro Kopf der Bevölkerung, aber durch die vielen föderalen Umverteilungsmechanismen landen wir auf dem letzten Platz. Hier wollen wir ansetzen und dies zugunsten der Menschen in NRW verändern. Das ändert nichts an unserer Solidarität mit anderen Bundesländern. Aber die Zeit, in der Land und Kommunen in NRW Kredite aufnehmen, um die Überschüsse andernorts zu bezahlen, muss ein Ende haben.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin Ende Dezember 2016 haben sich die 16 Bundesländer auf einen Kompromiss beim Länderfinanzausgleich geeinigt. Die gemeinsame Linie der Länder bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen hat für Nordrhein-Westfalen Milliardeneinnahmen zur Folge. Dabei geht es um Mehreinnahmen ab 2020 in einer Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro. Damit hat Hannelore Kraft die wesentlichen Forderungen NRWs durchsetzen können.

Auch bei den Fördermitteln des Bundes treten wir nicht als Bittsteller auf, aber wir bestehen auf den Anteil, der uns rechnerisch zusteht - so zum Beispiel für Verkehrsinfrastruktur und Forschung.

Der Länderfinanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen und ist eigentlich schon seit seiner Einführung umstritten. Bisher sind es vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die Front gegen das Ausgleichssystem machen. Die Geberländer ärgern sich, dass finanzschwache Nehmerländer mit dem Geld üppige Abgeordnetensaläre, beitragsfreie Kindergartenjahre oder ein gebührenfreies Studium finanzieren - ein Luxus, den sich die Geberländer nicht leisten. Geberländer waren neben den dreien auch Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Diesen fünf Ländern standen elf Nehmerländer gegenüber. Das mit Abstand meiste Geld erhielt Berlin. 2010 wurde Nordrhein-Westfalen wieder Nehmerland.

Steuergerechtigkeit

Grafik: Wir stehen für Steuergerechtigkeit in NRW
Grafik: Wir stehen für Steuergerechtigkeit in NRW

Im Bundesrat haben wir das Steuerabkommen mit der Schweiz und damit die amtliche Amnestie für Steuerhinterzieher erfolgreich verhindert. Durch den Kauf von sogenannten Steuer-CDs steigt gleichzeitig der Druck auf diejenigen, die an der Steuer vorbei Geld auf Schweizer Konten geschafft haben. Rund 23.000 Selbstanzeigen, das ist eine Verfünffachung seit Frühjahr 2010, zeigen, dass diese Vorgehensweise richtig ist. Von 2018 an bekommen die EU-Staaten von der Schweiz die Daten von Kontoinhabern. Ein entsprechendes Abkommen wurde im Mai 2015 unterzeichnet.

Weitere Informationen zum Schweizer Steuerabkommen und dem Ankauf von Steuer-CDs sowie zu Selbstanzeigen auf den Internetseiten des Finanzministeriums des Landes NRW.

Grafik: Einstellungen von Auszubildenden in der Steuerverwaltung in NRW seit 2010
Grafik: Einstellungen von Auszubildenden in der Steuerverwaltung in NRW seit 2010

Beschäftigungssicherung

Mit rund 42 Prozent machen die Personalkosten (mit Hochschulpersonal) einen großen Teil des Haushaltsvolumens in NRW aus. Eine Konsolidierung kann diesen Kostenblock nicht komplett ausblenden.

Aber wir wissen auch: Ein breiter Stellenabbau - beispielsweise bei Lehrerinnen und Lehrern sowie Polizistinnen und Polizisten - würde dem Land schaden und die Kolleginnen und Kollegen zusätzlich belasten. Deswegen setzen wir auf Beschäftigungssicherung und haben den pauschalen Personalabbau von 1,5 Prozent zurückgenommen sowie Langzeitbefristungen in ordentliche Anstellungen umgewandelt.

Unsere konsequente Staffelung hat das Verfassungsgericht verworfen, mit den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes und den Vertretungen der Beamtenschaft haben wir jedoch eine Einigung über die in den oberen Besoldungsgruppen reduzierte Übertragung des Tarifabschlusses erzielt, die mit Recht als vorbildlich bezeichnet wird.

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