Grundsicherung im Alter

Anwalt der Kommunen

Die größte Herausforderung für die Kommunen unseres Landes sind die stetig steigenden Sozialkosten. Deshalb haben wir uns für unsere Städte und Gemeinden beim Bund starkgemacht und durchgesetzt, dass er die ständig steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. Für 2016 entlastet der Bund so allein die Kommunen in NRW um rund 1,7 Milliarden Euro.

Und wir sind drangeblieben: Auch an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligt sich der Bund mit bundesweit fünf Milliarden ab 2018. Als Zwischenlösung werden 2015 bis 2017 rund 1,1 Milliarden Euro an die Kommunen gehen. Davon werden besonders die Kommunen profitieren, die unter drängenden Finanzproblemen leiden.

Wir haben auch erreicht, dass die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden überdurchschnittlich vom kommunalen Investitionsfonds des Bundes profitieren. Über diesen werden finanzschwache Kommunen bei dringend erforderlichen Investitionen in ihre Infrastruktur – zum Beispiel in Krankenhäuser, Kitas oder in die energetische Sanierung von Gebäuden – entlastet. Nordrhein-Westfalens Kommunen bekommen aus dem Fonds vom Bund insgesamt etwa 1,1 Milliarden Euro. Die Städte und Gemeinden erhalten damit für 2015 bis 2018 rund 32 Prozent des Geldes aus dem Fonds. Das sind rund 450 Millionen Euro bzw. neun Prozent mehr, als NRW nach Berechnungsgrundlage des "Königsteiner Schlüssels" (etwa 21 Prozent) zustehen würden.

  • Drei ältere Menschen unterhalten sich in einem Park auf einer Bank. (Foto: dpa/picture alliance)

Die Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung ist eine Form der Sozialhilfe, die den Lebensunterhalt älterer Menschen beziehungsweise dauerhaft voll erwerbsgeminderter Personen sicherstellt. Grundlage dafür ist das Vierte Kapitel des Zwölften Buches - Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Die schrittweise Beteiligung des Bundes an den kommunalen Soziallasten hatte NRW gemeinsam mit den anderen SPD-geführten Ländern seit 2010/11 im Vermittlungsverfahren mit großem Nachdruck durchgesetzt. Das ist angesichts überbordender sozialer Verpflichtungen der Städte längst überfällig. Allein die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter haben sich in den vergangenen zehn Jahren bundesweit verdreifacht. Die Zahl der Menschen, die von ihrer Rente nicht auskömmlich leben können, steigt stetig. Der Bund hat immer mehr Soziallasten den Städten übertragen. Er musste seine erhebliche Mitverantwortung für die kommunale Finanzkrise endlich eingestehen.