Thema Gesundheit

Für einen Staat, auf den Du Dich in der Krankheit verlassen kannst

Das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip wird durch die beiden Rechtsbegriffe „soziale Gerechtigkeit“ und „soziale Sicherheit“ konkretisiert. Die Ausgestaltung der sozialen Sicherheit basiert auf drei Kernprinzipien: Dem Versicherungsprinzip, dem Fürsorgeprinzip und dem Versorgungsprinzip. Für ein gerechtes Gesundheitssystem sind die Prinzipien der sozialen Sicherheit von immenser Bedeutung, da sie dazu beitragen, soziale Ungleichheit bei der Gesundheitsversorgung zu verringern. Das Ziel eines auf Chancengleichheit basierten Gesundheitssystems ist, dass jeder Bürger unabhängig vom Einkommen und sozialen Stand im Krankheitsfall die Versorgung bekommt, die er benötigt. Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips beteiligen sich die Bürger auch selbst an der eigenen Daseinsvorsorge.

Das deutsche Gesundheitssystem wird durch ein Sozialversicherungssystem getragen, d.h. es wird von Beitragszahlungen der Versicherungsmitglieder und durch die Arbeitgeber finanziert. In diesem System gibt es ein Nebeneinander von privaten und öffentlichen Anbietern, die im Rahmen der Selbstverwaltung einen Gestaltungsspielraum haben.

Unsere zentralen Forderungen im Überblick:

Wird folgen...

 

Selbstverwaltung

Das deutsche Selbstverwaltungssystem in der gesetzlichen Krankenversicherung ist weltweit einmalig und führt zu einer schwer durchschaubaren Komplexität. Es meint zum einen die innere Selbstverwaltung der handelnden GKV-Körperschaften – also Kassenärtzliche (KBV), GKV-Spitzenverband (GKV-SV) und Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Zum anderen handelt es sich um die äußere Selbstverwaltungsstruktur, in der die genannten Körperschaften im gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) die Ausgestaltung des Systems vornehmen.

Mit der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung übernehmen die Krankenkassen staatliche Aufgaben und sind Körperschaften öffentlichen Rechts. Dabei unterliegen die Krankenkassen zwar staatlicher Rechtsaufsicht, sie werden aber nicht vom Staat verwaltet, sondern verwalten ihre Finanzen in Eigenregie. Neben der Festsetzung des Haushaltsplans, gehören zu den Aufgaben der Selbstverwaltung zum Beispiel die Entscheidung darüber, welche Präventions- und Rehamaßnahmen gefördert oder übernommen werden. Was die wenigsten Bürger wissen ist, dass alle sechs Jahre die Versicherungsmitglieder und Arbeitgeber im Rahmen der Sozialwahlen per Briefwahl die Vertreter in die Selbstverwaltungsorgane der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung wählen können und somit zumindest geringfügig die Arbeit der Sozialversicherungsträger mitbestimmen können. Die letzten Sozialwahlen waren im Mai 2017.

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Finanzierung

Die Gesetzliche Krankenversicherung wurde im Zuge der Sozialgesetzgebung 1883 begründet und von Otto von Bismarck initiiert. Die Finanzierung von Gesundheitsleistungen erfolgt über die GKV, die im Sozialgesetzbuch V geregelt ist. Die Finanzierung wird anteilig vom Arbeitgeber und von den Beiträgen der Versicherten getragen. Seit dem 1. Januar 2019 ist die Parität wiederhergestellt. Das bedeutet, dass die Arbeitgeber wieder die Hälfte des Zusatzbeitrags übernehmen müssen. Zudem fließen staatlich steuerfinanzierte Zuschüsse in die Krankenversicherung. Der gesetzlich festgeschriebene allgemeine Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung liegt aktuell bei 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens. Die Höhe des individuellen Zusatzbeitrags bestimmen die Krankenkassen selbst. Wie hoch er ausfällt, hängt von der Finanzlage der Kasse ab. In der GKV waren im Jahr 2016 rund 71,4 Millionen Menschen versichert.

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E-Health und Telemedizin

In Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit 344 Krankenhäuser und 118.506 Betten. Die Verweildauertage liegen durchschnittlich bei 7,2 in NRW-Kliniken bei einer 76,9%igen Bettenentlastung (Zahlen für 2017).

In NRW steht eine grundlegende Reform der Krankenhausplanung an. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat ein Gutachten zur Analyse der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen vorgestellt, das teilweise eine Überversorgung (zum Beispiel im Ruhrgebiet) und eine Unterversorgung im ländlichen Raum identifiziert. Demzufolge plant die Landesregierung eine Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft in NRW. Die Umsetzung der Pläne der soll Ende 2020 beginnen. Dabei lässt der Gesundheitsminister Laumann offen, welche und wie viele Krankenhäuser von einer Schließung betroffen sein werden. Die SPD-Landtagsfraktion wird diesen Prozess weiterhin kritisch begleiten.

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Krankenhauslandschaft NRW

Die Chancen, die E-Health und Telemedizin bringen, müssen im Fokus der bundes- und landespolitischen Gesundheitspolitik stehen und vollständig genutzt werden. Dabei muss der Patient ohne Wenn und Aber im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen und die Hoheit über seine Daten erhalten. Verbindliche Vorgaben zu Datensicherheit und der unproblematische Erhalt aller Inhalte der selbst gewählten elektronischen Patientenakte müssen gewährleistet sein. Außerdem müssen alle Berufsgruppen im Gesundheitswesen eingebunden und an der E-Akte beteiligt werden. Auch mit Blick auf neue Versorgungsstrukturen wird die Digitalisierung im Gesundheitswesen eine entscheidende Rolle spielen.

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Diabetes mellitus

In NRW und Deutschland erkranken immer mehr Menschen an der Volkskrankheit Diabetes mellitus. An der sogenannten „Zuckerkrankheit“ leiden in Deutschland etwa 6,7 Millionen Menschen, davon 1,6 Millionen allein in NRW. Die Krankheitslast von Diabetes mellitus wird in den nächsten Jahren aufgrund des demographischen Wandels voraussichtlich weiter zu nehmen. NRW braucht deswegen einen Diabetes-Rahmenplan, der die Prävention und Behandlung der Erkrankung stärkt. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion im September dieses Jahr eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Situation der Diabeteserkrankungen in NRW gestellt (Drucksache 17/7458).

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Gastbeitrag: Radverkehrsnetze schnell realisieren

Wir wollen, dass das Radfahren in Nordrhein-Westfalen zu einer echten Alternative zum Auto wird. Wir, das ist der Allgemeine Deutsche...
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