Fracking

In Nordrhein-Westfalen wird es keine Genehmigungen für Erdgas-Förderungen mit der umstrittenen Fracking-Bohrtechnologie geben. Das hat die Landesregierung mit dem neuen Landesentwicklungsplan festgeschrieben. Auch bundestweit gibt es seit Juli 2016 ein weitgehendes Verbot der umstrittenen Gasfördermethode Fracking. Dafür hatte sich NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eingesetzt und auch den Bundesrat als Hebel genutzt.

  • Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (l) lässt sich die Frackingbohrstelle bei Dawson Creek, Kanada erklären. (Foto: dpa/picture alliance)

Wir haben massive Vorbehalte gegen Fracking, also Gasvorkommen aus unkonventionellen Lagerstätten zu gewinnen. Die Methode ist noch zu unerforscht, ist riskant, schädigt die Natur und der kommerzielle Nutzen ist angesichts hoher Umweltauflagen zweifelhaft.

Wir haben deshalb die Förderung von unkonventionellem Gas mit der umstrittenen Risikotechnologie Fracking über den neuaufgestellten Landesentwicklungsplan (LEP) NRW flächendeckend und landesweit ausgeschlossen. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass durch den Einsatz der Fracking-Technologie erhebliche Beeinträchtigungen des Menschen und seiner Umwelt nicht auszuschließen sind und die Reichweite hiermit verbundener Risiken derzeit nicht abschätzbar ist. Mit diesem Ausschluss nehmen wir als Land eine Vorreiterrolle in Deutschland ein.

Davor galt der Erlass der nordrhein-westfälischen Landesregierung aus dem Jahr 2011, durch diesen wurden ebenfalls keine Fracking-Maßnahmen genehmigt. Der umstrittene Einsatz von giftigen Chemikalien zum hydraulischen Aufbrechen des Gesteins wird also nach wie in NRW nicht genehmigt. Bei diesem Verfahren wird unter hohem Druck ein Chemikalien-Wasser-Sand-Gemisch in den Boden gepresst. Diese Flüssigkeiten haben nach Ansicht vieler Gutachter hohes Gefährdungspotenzial für Mensch und Umwelt. Zu diesem Ergebnis sind auch Studien für das Bundesumweltministerium und für Energiekonzerne gekommen.

Die verschiedenen Gutachten zum Thema belegen somit deutlich, welche Risiken mit Fracking verbunden und welche Fragen noch ungeklärt sind.

Für das Fracking gelten in Deutschland seit Juli 2016 bundesweit einheitliche Verbotsvorschriften sowie weitreichende Auflagen. Bundesrat und Bundestag hatten einem ausführlichen Regelwerk zugestimmt. Fracking in bestimmten Gesteinen und Gebieten wird komplett verboten. Die Bundesländer können jedoch darüber hinaus zusätzliche Einschränkungen vornehmen. Das haben wir in NRW genutzt für ein komplettes Verbot.

Der Schutz des Wassers vor umweltgefährdenden Substanzen hat erste Priorität. Fracking kann es nicht geben, solange es keine absolut sicheren Verfahren gibt.

Deshalb brauchen wir ein Gesetz auf Bundesebene, das strenge Auflagen für die unkonventionelle Gasförderung in Deutschland vorschreibt. Für uns in Nordrhein-Westfalen steht fest: Jeglicher Einsatz von giftigen, umweltgefährdenden Chemikalien beim Fracking muss verboten sein. Es geht um den Schutz des Grundwassers und der Gesundheit – und das hat für uns absoluten Vorrang. Wir brauchen strenge Umweltverträglichkeitsprüfungen und ein Fracking-Verbot in Wasserschutzgebieten.

Außerdem ist NRW so dicht besiedelt, die Verhältnisse hier sind mit den in den USA oder Kanada nicht vergleichbar.

Fragen und Antworten zum Entwurf des Regelungspakets der Bundesregierung (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit): FAQ Fracking.

Rechtlicher Rahmen zur Erdgasgewinnung

Der rechtliche Rahmen für die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas ergibt sich in erster Linie aus dem Bundesberggesetz (BBergG). Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Gas in konventionellen oder in unkonventionellen Lagerstätten aufgesucht beziehungsweise gewonnen wird.

Für das Aufsuchen und Gewinnen von Bodenschätzen benötigt der Bergbauunternehmer grundsätzlich zwei Arten von behördlichen Entscheidungen. Zum einen geht es um Bergbauberechtigungen, die dem Bergbauunternehmer lediglich prinzipiell das Recht einräumen, Bodenschätze aufzusuchen beziehungsweise zu gewinnen. Zum anderen geht es um die Zulassung einer konkreten betrieblichen Maßnahme im Rahmen einer Aufsuchung oder Gewinnung, zum Beispiel das Niederbringen von Bohrungen. Hierfür benötigt der Bergbauunternehmer grundsätzlich eine gestattende Entscheidung in Form einer sogenannten Betriebsplanzulassung.

Für alle vorgenannten Entscheidungen ist die Bezirksregierung Arnsberg mit der landesweit tätigen Abteilung Bergbau und Energie in NRW zuständig.

Bergbauberechtigungen

Erdgas zählt zu den Kohlenwasserstoffen und ist damit ein sogenannter bergfreier Bodenschatz im Sinne des § 3 Abs. 3 BBergG. Bergfreie Bodenschätze sind nicht Bestandteil des Grundeigentums. Sowohl für ihre Aufsuchung als auch für ihre Gewinnung ist deshalb jeweils eine Bergbauberechtigung erforderlich. Diese Bergbauberechtigung kann in Form einer Erlaubnis oder einer Bewilligung erteilt beziehungsweise in Form des Bergwerkseigentums verliehen werden. Gemäß § 6 BBergG gilt der Grundsatz: Wer bergfreie Bodenschätze aufsuchen will, benötigt eine Erlaubnis, wer bergfreie Bodenschätze gewinnen will, benötigt eine Bewilligung oder das Bergwerkseigentum.

Die Bergbauberechtigungen haben in erster Linie die Aufgabe, dem Inhaber eine Rechtsposition zum Schutz vor Konkurrenten einzuräumen. Sie sind sogenannte gebundene Entscheidungen. Der Behörde steht kein Ermessen zu. Wenn die in den §§ 11 und 12 BBergG abschließend aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sind, besitzt der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der Bergbauberechtigung. Vor der Entscheidung ist den Behörden, zu deren Aufgaben die Wahrnehmung öffentlicher Interessen gehört, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dabei stellt der Gesetzgeber auf das Feld einer Berechtigung in seiner gesamten Ausdehnung ab. Deshalb werden zum Beispiel bei der Erteilung von Erlaubnissen regelmäßig diejenigen Behörden beteiligt, die aufgrund ihrer Bündelungsfunktion einen Gesamtüberblick über die öffentlichen Interessen vermitteln können. Das sind konkret die Bezirksregierungen und in Bezug auf geologische Belange der Geologische Dienst NRW. Die Bergbauberechtigungen werden grundsätzlich befristet. Erlaubnisse werden beispielsweise auf höchstens fünf Jahre befristet. Die Frist kann unter bestimmten Umständen verlängert werden.

In Nordrhein-Westfalen hat die Bezirksregierung Arnsberg bisher 22 Erlaubnisse zu gewerblichen Zwecken zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen aus unkonventionellen Lagerstätten erteilt, weitere 8 derartige Anträge liegen vor. Zudem ist die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen seit 2006 Inhaberin einer Erlaubnis zu wissenschaftlichen Zwecken. Gewinnungsberechtigungen auf Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten sind in Nordrhein-Westfalen weder beantragt noch erteilt.

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