Glossar Flüchtlinge

Asylbewerberleistungsgesetz

Asylbewerber sowie Ausländer, die über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist, Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge, geduldete und vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nebst deren Ehegatten und minderjährigen Kindern erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022).

Mit den Leistungen nach dem AsylbLG soll zum einen das physische Existenzminimum und damit der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts und zum anderen das soziokulturelle Existenzminimum, d.h. die persönlichen Bedürfnisse und die Ermöglichung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, gesichert werden. Während die Gewährung des physischen Existenzminimums vorrangig durch Sachleistungen, ggf. durch Wertgutscheine und nur ausnahmsweise durch Geldleistungen erfolgen soll, wird das soziokulturelle Existenzminimum immer durch Geldleistungen (sogenanntes Taschengeld) abgedeckt.

Die Höhe der derzeitigen Grundleistungen beruht auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) und der darin getroffenen Übergangsregelung, die bis zu einer entsprechenden Änderung des AsylbLG gelten wird.

Ohne Berücksichtigung der Kosten für Unterkunft, Heizung und Hausrat sowie ohne Gesundheitskosten, die regelmäßig in Form von Sachleistungen bzw. unmittelbar vom Land oder der Kommune finanziert werden, beträgt der monatliche Wert der übrigen Leistungen in 2014 z.B. für Alleinstehende umgerechnet 362 Euro (= 222 Euro für das physische Existenzminimum zuzüglich 140 Euro Taschengeld); für Kinder mit Beginn des 7. bis Vollendung des 14. Lebensjahres 247 Euro (= 157 Euro plus 90 Euro). Damit entsprechen die Leistungen nach dem AsylbLG weitgehend den Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII).

Im Falle einer Krankheit, Schwangerschaft und Geburt erhalten die Betroffenen zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzuständen die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen. Werdende Mütter und Wöchnerinnen erhalten ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel.

Im AsylbLG sind Sanktionsregelungen vorgesehen, die vor allem bei illegalen Einreisen zur Erlangung sozialer Leistungen oder bei Identitätsverschleierungen zur Verhinderung aufenthaltsbeendender Maßnahmen in Betracht kommen. Nach herrschender Meinung sind in diesen Fällen Leistungskürzungen maximal in Höhe des sog. Taschengeldes möglich. Die konkrete Umsetzung des AsylbLG liegt in der Verantwortung des jeweiligen Bundeslandes.