Glossar Flüchtlinge

Abschiebungsanordnung

Relativ neu im deutschen Aufenthaltsgesetz ist die Abschiebungsanordnung nach § 58a, die als ein Instrument im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eingeführt worden ist. Danach kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Das Bundesministerium des Innern kann die Zuständigkeit an sich ziehen, wenn ein besonderes Interesse des Bundes besteht. Die Abschiebungsanordnung muss mit einer auf Tatsachen gestützten Prognose begründet werden und ist sofort vollziehbar; einer vorherigen Abschiebungsandrohung bedarf es nicht.

Dem Ausländer ist nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung Gelegenheit zu geben, einen Anwalt hinzuzuziehen. Er hat sieben Tage Zeit, einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu stellen. Ist der Antrag gestellt, darf die Abschiebung bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht vollzogen werden. Rechtsschutz gibt es nur in einer Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht.