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Grafiken zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik

FAQ Flüchtlinge

Überblick über die Maßnahmen des Landes zum Thema "Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW" (Stand: 25. Februar 2016)

Im Haushalt stehen mehr als 4 Milliarden Euro für 2016 bereit

Haushalt

NRW investiert so viel wie kein anderes Bundesland in die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen: Rund 4 Milliarden Euro haben wir für 2016 in den Haushalt eingestellt, davon geht mehr als die Hälfte an unsere Städte und Gemeinden. Zum Vergleich: Bayern kalkuliert mit 3,25 Milliarden Euro, Baden-Württemberg mit 2,25 Milliarden.

Kommunen in NRW können mehr Geld für die Flüchtlingsunterbringung einplanen: Nach Planungen des NRW-Innenministeriums hat sich die Zahl der Flüchtlinge in den Städten und Gemeinden zum Stichtag 1. Januar 2016 auf rund 200.000 Menschen erhöht - also rund 10 Prozent mehr, als bislang angenommen. Deshalb soll das Geld, das über das Flüchtlingsaufnahmegesetzals sogenannte FlüAG-Pauschale an die Kommunen gezahlt wird, deutlich aufgestockt werden: Die Leistungen steigen von 1,37 Milliarden Euro auf rund 1,948 Milliarden Euro. Zusätzlich erstattet das Land in diesem Jahr erstmals den Kommunen auch Kosten für rund 13.600 geduldete Personen.

Das Geld wird in diesem Jahr nach einem allgemeinen Schlüssel pauschal auf die Städte und Gemeinden verteilt.

Unterstützung für Kommunen
  • Aktionsprogramm "KommAn-NRW": 13,4 Millionen Euro für Städte und Gemeinden und für ehrenamtlich engagierte Menschen, um sie bei anstehenden Integrationsaufgaben noch stärker zu fördern. Mit "KommAn-NRW" will die Landesregierung in möglichst allen Städten und Gemeinden "Ankommenstreffpunkte" initiieren oder bestehende Treffpunkte fördern, um Barrieren abzubauen und Flüchtlingen Grundwerte des Zusammenlebens wie die Gleichberechtigung und das friedliche Miteinander von Religionen zu vermitteln.
  • Erstattung von Kosten für Kommunen, die Notunterkünften für Asylbewerber unterhalten. Unterkünfte können so im Auftrag des Landes weiter betrieben werden. Kosten für das Personal der Kommunen werden pauschal erstattet. Notwendige Kosten des Verwaltungspersonals der Kommunen in Notunterkünften mit bis zu 150 Plätzen werden mit einem Betrag von 20.000 Euro pro Monat und Notunterkunft erstattet.
Schule und Bildung
  • 2016 sind für zusätzliche Lehrkräfte (auch für Auffang- und Vorbereitungsklassen) 191,2 Millionen Euro vorgesehen. Mit den Stellen für 2015 und 2016 werden insgesamt 5.989 zusätzliche Stellen für die Beschulung von zugewanderten Schülerinnen und Schülern eingesetzt.
  • Für die Grundversorgung, für Integrationsstellen und für die Sprachförderung an den Schulen in NRW sind 180 Millionen Euro geplant. Die Aufstockung der Grundstellen kommt letztlich allen Schülerinnen und Schülern zu Gute, da diese Lehrkräfte für die allgemeinen Klassen vorgesehen sind. Die Bezirksregierungen können damit für die durchgängige Sprachbildung und die interkulturelle Schulentwicklung (dazu ist auch die Beschulung von schulpflichtigen zugewanderten Kindern und Jugendlichen zu rechnen) auf landesweit dann 4.728 Integrationsstellen zurückgreifen. Weitere Stellen sind für Kommunale Integrationszenten (10), multiprofessionelle Teams (113), Schulpsychologinnen und Schulpsychologen (20), Fachberaterinnen und Fachberater (40), Moderatorinnen und Moderatoren für die Lehrerfortbildung (4) vorgesehen.
  • 5.000 Plätze im Offenen Ganztag zusätzlich sind für 2015 und 2016 vorgesehen. Die Bezirksregierungen hatten zum 1. August 2015 rund 3.800 OGS-Plätze für Flüchtlingskinder bewilligt. Diese Plätze werden für die Dauer eines Jahres mit dem doppelten Fördersatz bezuschusst.
  • In der Offenen Ganztagsschule stehen ab 2016 insgesamt 17.500 Plätze (von insgesamt 305.100 Plätzen) für Flüchtlingskinder zur Verfügung.
  • Veranschlagung von 1 Million Euro für zusätzliche Angebote zur Sprachförderung für neu zugewanderte Erwachsene und Jugendliche ab 16 Jahren.
  • Der Haushalt 2016 sieht die Erhöhung der Mittel für Lehrerfortbildung um 600.000 Euro für Maßnahmen im Bereich Deutsch als Zweitsprache/Deutsch als Fremdsprache vor.
  • Kein Land hat eine so gut ausgebaute Infrastruktur für Integration wie Nordrhein-Westfalen: 50 von 54 Kreisen und kreisfreien Städten haben ein Kommunales Integrationszentrum. In diesem Jahr (2016) werden weitere Kommunen hinzukommen.
  • Bereitstellung von 10,5 Millionen Euro im Haushalt 2016 zur Sicherung des Kita-Besuchs von Flüchtlingskindern.
  • Im Kitabereich hat die Landesregierung Vorsorge für einen Anstieg der Zahl der betreuten Kinder getroffen und dafür zusätzliche Mittel veranschlagt. Diese Vorsorge umfasst rund 21.000 Plätze insgesamt und berücksichtigt den weiter fortschreitenden U3-Ausbau, steigende Geburtenzahlen und die Integration von Flüchtlingskindern.
  • Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge: Seit Februar 2016 betreuen sämtliche 186 Jugendämter in Nordrhein-Westfalen junge Flüchtlinge. Die Zahl der unbegleiteten Kinder und Jugendlichen ist zum Stichtag 18. Februar 2016 auf 12.748 angewachsen. Bis Sommer 2015 hatten noch sieben Jugendämter, u. a. in Köln, Dortmund und Aachen noch 80 Prozent der unbegleiteten Minderjährigen betreut. Fortan soll monatlich eine Liste mit Betreuungszahlen aller Jugendämter veröffentlicht werden, um größtmöglichliche Transparenz herzustellen und die bestmögliche Betreuung für junge Flüchtlinge anbieten zu können.
  • Damit mehr geflüchtete Familien ein Betreuungsangebot für ihre Kinder in Anspruch nehmen, führt die Landesregierung das Programm "Brückenprojekte" durch. Dieses Programm führt Flüchtlingsfamilien und ihre Kinder niedrigschwellig an die Kindertagesbetreuung heran. In 2016 werden hierfür 20 Millionen Euro investiert. Auch dieses Projekt hat bundesweit Pioniercharakter. Für 2016 liegen schon jetzt rund 600 Anträge zur Förderung von über 5.000 Kindern vor.

Maßnahmen des Schulministeriums NRW für zugewanderte Kinder und Jugendliche (Stand: 23. November 2015/pdf)

Arbeit, Soziales und Bildung
  • Billigung des vorgelegten Entwurfes eines Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz des Bundes, mit dem die regionale Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen geregelt wird.
  • Verdoppelung der Mittel für soziale Flüchtlingsberatung auf sieben Millionen Euro
  • Bereitstellung von 900.000 Euro für die Beratung und Unterstützung von Gewalt betroffener traumatisierter Flüchtlingsfrauen
  • Erstellung eines Online-Angebots zur Unterstützung des freiwilligen Einsatzes an den NRW-Hochschulen für Flüchtlinge
  • Memorandum von Landesregierung und Hochschulen in Nordhrein-Westfalen vom 8. Dezember 2014 zur Unterstützung studierwilliger Flüchtlinge
  • Aufstockung des DAAD-Programms (Deutscher Akademischer Austauschdienst) um 1,5 Millionen Euro. Somit können ab Sommer 2015 zusätzlich zu den bisherigen 200 Stipendien weitere 21 für NRW-Stipendiaten vergeben werden.
  • Ausweitung des Modellprojekts "Early Intervention NRW+" der Bundesagentur für Arbeit: Die Landesregierung fördert mit bis zu vier Millionen Euro in allen 30 Arbeitsagenturbezirken Basissprachkurse für Flüchtlinge mit Bleibe- und Jobperspektive, und zwar noch vor einer möglichen Anerkennung eines Asylantrags. In allen Regionen werden künftig flächendeckend in NRW Sprachkurse gefördert, die den Weg zur Arbeitsmarktintegration ebnen. Hiermit schließt NRW mit einem Finanzvolumen von bis zu vier Millionen Euro übergangsweise eine Lücke, bis Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie geduldete Ausländerinnen und Ausländer an den regulären Integrationskursen des Bundes teilnehmen können.
  • Das Programm Early Intervention NRW+ wird ergänzt durch sogenannte "Integration Points", die zeitnah ebenfalls flächendeckend in NRW eingerichtet werden. Flüchtlingen soll auf diese Weise eine zentrale Anlaufstelle mit verschiedenen Behörden unter einem Dach angeboten werden. Der bundesweit erste Integration Point ist im September 2015 in Düsseldorf an den Start gegangen und wird jetzt nach und nach flächendeckend in NRW ausgebaut. Auch diese Maßnahme ist bundesweit einmalig in NRW.
  • Appell an Handwerk und Industrie, geeignete Ausbildungskontingente zur Verfügung zu stellen.
  • Jugendliche Flüchtlinge, die noch nicht ausbildungsreif sind, können fortan Bildungsmaßnahmen von Arbeitsagentur und Jobcenter zur Berufsvorbereitung unbürokratischer nutzen: Statt nach bisher 4 Jahren können diese schon nach 15 Monaten Voraufenthaltsdauer in Anspruch genommen werden.
  • Im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat sich die Landesregierung erfolgreich für die so genannte 3+2-Regelung eingesetzt: Für junge Asylsuchende und Geduldete, die für eine Berufsausbildung - in Unternehmen im dualen Ausbildungssystem - in Frage kommen, ist ein weitgehend gesicherter Aufenthaltsstatus während der Berufsausbildung und für eine anschließende Beschäftigung zu gewährleisten.
Gesundheit
  • Einrichtung eines Härtefallfonds im FlüAG in Höhe auf rund 5,3 Millionen Euro, um Kommunen in Fällen hoher Krankheitskosten zu entlasten.
  • Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen als Voraussetzung für die optionale Einführung einer Gesundheitskarte NRW für Asylsuchende durch die Kommunen
Wohnen
  • Förderprogramm "NRW.Flüchtlingsheime" der NRW.Bank in Höhe von 100 Millionen Euro
  • Seit 2014 verbilligte und seit 2015 mietzinsfreie Überlassung von Grundstücken für die Unterbringung von Flüchtlingen an Kommunen durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW.
  • Unterstützung der nordrhein-westfälischen Städte, Gemeinden, Kreise und Bezirksregierungen durch einen neuen Beratungsservice für den schnellen und effizienten Bau von Unterkünften und Wohnraum für Flüchtlinge aus Holz.
  • "Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen" vom 26. November 2014.
Ehrenamt und Flüchtlingshilfe
  • Flüchtlingshilfe: Neues Online-Angebot der Landesregierung bringt Initiativen mit freiwilligen Helferinnen und Helfern zusammen: www.ich-helfe.nrw
  • Förderung über Sofortprogramm "Zusammenkommen und Verstehen" in Höhe von 1,5 Millionen Euro von Sachkosten für Begegnungsräume und Informationsmaterialien für Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer
  • Erarbeitung eines Konzepts zur Unterstützung des Ehrenamtes, Umsetzung in den 50 Kommunalen Integrationszentren. Unterstützung der Kommunen bei der Beratung und Begleitung der Ehrenamtsinitiativen durch finanzielle Zuschüsse im Rahmen des Programms "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
Allgemein
  • Festschreibung von Standards für die in den Flüchtlingsunterkünften eingesetzten SicherheitsunternehmenZuverlässigkeitsüberprüfung des Sicherheitspersonals, Durchführung regelmäßiger Kontrollen
  • Fortentwicklung der Qualitätsstandards für die Flüchtlingsunterkünfte im Dialog mit den Betreuungsorganisationen
  • Eckpunktepapier zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Landeseinrichtungen wird erstellt.
  • Task Force (mobile Kontrollgruppen) zur Kontrolle der Landeseinrichtungen eingerichtet. Regelmäßige Kontrollen in allen Landeseinrichtungen
  • Entwicklung eines Konzepts für dezentrales Beschwerdemanagement gemeinsam mit den Nicht-Regierungsorganisationen

Unterrichtung der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Flüchtlingssituation, 30. September 2015

Quelle: Staatskanzlei des Landes NRW

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