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Grafiken zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik

Welche Änderungen gibt es seit dem Bundes-Flüchtlingsgipfel im September 2015?

Redebeitrag im Bundesrat von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Der Bund hat nach dem Flüchtlingsgipfel am 24. September 2015 ein großes Gesetzespaket zur Asylpolitik beschlossen. Für uns sind wesentliche Punkte darin enthalten: schnellere Asylverfahren, mehr Unterstützung für Länder und Kommunen, der Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl sowie eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt. Diese zentralen Punkte des Gesetzespakets zur Asylpolitik begrüßen wir. Deshalb stimmte Nordrhein-Westfalen dem Gesamtkompromiss im Bundesrat zu.

In Kraft getreten sind die Änderungen bereits zum 1. November 2015.

Die vorausgegangenen Bund-Länder-Beschlüsse hatten folgende wesentliche Ziele:

  • Veränderung von Vorschriften, die bisher verhinderten, schnell anständige und winterfeste Unterkünfte für Flüchtlinge zu bauen.
  • Verstärkung und Verbesserung der Integration derjenigen, die in Deutschland bleiben. Im Bereich der Integration derer, die eine Bleibeperspektive haben, sollen von Beginn an die Sprach- und Integrationskurse öffnen. Es sollen so früh wie möglich diejenigen, die bleiben dürfen, in Arbeit gebracht werden; sie sollen sich beim Sport, sie sollen sich in anderer Weise beteiligen dürfen und es muss klar sein, dass sie dann gefordert und gefördert werden.
  • Es sollen Verfahren beschleunigt werden, damit schnell klar ist, dass diejenigen, die bleiben, integriert werden, und diejenigen, die nicht bleiben dürfen, schnell Deutschland wieder verlassen können.
  • Es soll ein klares Signal an diejenigen gesandt werden, die sich aufmachen wollen, und die keine politische Verfolgung (geltend machen können) und die nicht aus einem Bürgerkriegsland kommen, dass sie kein Bleiberecht bekommen und Deutschland wieder verlassen müssen.
  • Der Bund muss sich strukturell, dauerhaft und dynamisch an der Finanzierung der Kosten für die Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung beteiligen.
Dritter Flüchtlingsgipfel in NRW Ende Oktober 2015. Foto: dpa/picture-alliance

Die Regelungen im Einzelnen

Mit dem Gesetz werden das Asylverfahrensgesetz (jetzt Asylgesetz), das Asylbewerberleistungsgesetz, das Aufenthaltsgesetz, das Baugesetzbuch sowie weitere Gesetze geändert.

Folgende Regelungen bilden den Kern der Maßnahmen:

  • Der Bund beteiligt sich strukturell, dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Kosten, die in Abhängigkeit von der Zahl der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen. Durch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung nach dem Finanzausgleichsgesetz entlastet der Bund die Länder von Kosten für Asylbewerber, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und bei der Kinderbetreuung. Außerdem werden die Leistungen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau im Rahmen der Entflechtungsmittel aufgestockt.
  • Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten im Sinne von Artikel 16a Absatz 3 Grundgesetz bestimmt, um die Asylverfahren der Staatsangehörigen dieser Länder weiter zu beschleunigen.
  • Um die Asylverfahren priorisieren und zügig bearbeiten zu können, sollen Asylbewerber verpflichtet werden können, bis zu sechs Monate, solche aus sicheren Herkunftsstaaten bis zum Abschluss des Verfahrens, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verbleiben. Die Landesregierungen können Rückführungen vollziehbar Ausreisepflichtiger aus humanitären Gründen zukünftig nur noch für maximal 3 Monate aussetzen.
  • Um die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu erleichtern, werden Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Standards ermöglicht, ebenso gibt es Erleichterungen bei den Vorschriften zum Einsatz erneuerbarer Energien und den energetischen Anforderungen an Wärmeschutz bzw. Anlagentechnik in Gebäuden für Asylbewerber und Flüchtlinge.
  • Mögliche Fehlanreize für unberechtigte Asylanträge werden beseitigt:

    • Der bisher mit dem "Taschengeld" abgedeckte Bedarf soll künftig, sofern mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, in Erstaufnahmeeinrichtungen in Form von Sachleistungen (auch Wertgutscheine) erbracht werden. In anderen Gemeinschaftsunterkünften kann ebenso verfahren werden.
    • Geldleistungen werden höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt.
    • Für vollziehbar Ausreisepflichtige, die unter keinen Umständen für ein Bleiberecht in Betracht kommen und deren Ausreisedatum und Reisemöglichkeit feststehen, ist die Leistungsgewährung auf die Zeit bis zu diesem Datum zu befristen. Nimmt der vollziehbar Ausreisepflichtige schuldhaft die Ausreisemöglichkeit nicht wahr, erhält er fortan grundsätzlich nur noch Leistungen zur Deckung seines Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie an Mitteln zur Körper- und Gesundheitspflege.
    • Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die ab dem 1. September 2015 einen Asylantrag gestellt haben, wird ein Beschäftigungsverbot eingeführt. Dies gilt während des Asylverfahrens und wenn der Asylantrag abgelehnt ist.

  • Die Einführung der Gesundheitskarte bleibt den Ländern überlassen. Der Bund schafft die dafür notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen von den Ländern verpflichtet werden können, gegen Kostenerstattung die Krankenbehandlungen bei Asylbewerbern zu übernehmen. In diesem Zusammenhang kann die Ausgabe einer elektronischen Gesundheitskarte vereinbart werden. Die Leistungen sollen sich wie bisher im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes bewegen.
  • Der Impfschutz für Asylbewerber wird verbessert.
  • Es soll ermöglicht werden, dass Asylsuchende, die über eine abgeschlossene Ausbildung in einem medizinischen Heilberuf verfügen, in die medizinische Erstversorgung von anderen Asylsuchenden in den (zentralen) Aufnahmeeinrichtungen/Unterkünften eingebunden werden dürfen.
  • Der Bund öffnet die Integrationskurse für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive und stockt die hierfür vorgesehenen Mittel entsprechend dem gestiegenen Bedarf auf. Darüber hinaus wird eine verstärkte Vernetzung zwischen Integrationskursen und berufsbezogenen Sprachkursen hergestellt, unter verstärkter Einbeziehung der Bundesagentur für Arbeit. Kurzfristig sollen auch im Rahmen des Arbeitsförderungsrechts Maßnahmen zur Vermittlung erster Kenntnisse der deutschen Sprache gefördert werden.
  • Personen mit guter Bleibeperspektive werden künftig bereits frühzeitig die für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlichen vermittlungsunterstützenden Leistungen der aktiven Arbeitsförderung erhalten können.
  • Die Strafbarkeit von Schleusern wird verschärft. Künftig gilt für sie eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten.

Der Bund unterstützt Länder und Kommunen zudem beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen.

Beschlüsse der Bundesregierung

Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015.
Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. Juni 2015
Bund/Länder-Arbeitsgespräch am 11. Juni 2015 im Bundesministerium des Inneren

Weitere Änderungen in der Asylpolitik nach den Gesprächen am 5. November 2015

  • Neue Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende mit geringer Bleibeaussicht: Für Asylsuchende mit geringer Aussicht auf Anerkennung sollen drei bis fünf spezielle Aufnahmeeinrichtungen geschaffen werden - die ersten in Bamberg und Manching in Bayern. Nur in diesen Zentren können die Flüchtlinge einen Asylantrag stellen. Dort werden die Anträge bearbeitet und entschieden. Zudem können dort Rechtsmittel gegen die Entscheidung können eingelegt oder Abschiebungen organisiert werden. 
  • Schnellere Verfahren: Die Asylverfahren sollen in drei Wochen abgeschlossen werden. Die zeitlichen Abläufe sollen soweit gestrafft werden, dass das Verwaltungsverfahren innerhalb von einer Woche abgeschlossen werden kann. Falls Flüchtlinge gegen eine Ablehnung ihres Asylantrages Rechtsmittel einlegen wollen, soll dieses juristische Verfahren innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein.
  • Residenzpflicht: Für die Flüchtlinge gilt eine Residenzpflicht. Das heißt, sie dürfen den Landkreis oder die kreisfreie Stadt nicht verlassen, in dem ihre Anträge bearbeitet werden. Tun sie es dennoch, bekommen sie keine Leistungen mehr und der Asylantrag ruht. Bei wiederholtem Verstoß gegen die Residenzpflicht soll sofort abgeschoben werden.
  • Flüchtlingsausweis und Datenbank: Mit einem einheitlichen Ausweis und einer Datenbank für Flüchtlinge und Asylbewerber soll eine sichere und rasche Identifizierung der Flüchtlinge gewährleistet werden. Eine Registrierung und ein solcher Ausweis sind Voraussetzungen dafür, dass ein Asylantrag gestellt werden kann und für Leistungen.
  • Familiennachzug: Wie von der Union verlangt, soll für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe für zwei Jahre der Nachzug von Angehörigen ausgesetzt werden. Dies gilt demnach für Menschen, die nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Asyl-Grundrecht anerkannt werden, aber in der Bundesrepublik bleiben dürfen.
  • Sprach- und Integrationskurse: Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die voraussichtlich in Deutschland bleiben können und deshalb solche Kurse besuchen dürfen, müssen einen Teil der Kosten selbst zahlen.
  • EU-Außengrenzen/Afghanistan: Noch in diesem Jahr sollen die beschlossenen Registrierzentren (Hot-Spots) in Griechenland und Italien funktionsfähig sein.

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