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Grafiken zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik

Warum ist es wichtig, dass die Asylverfahren beschleunigt werden?

Die Verfahren insbesondere derjenigen Bewerberinnen und Bewerber mit geringer Bleibeperspektive müssen beschleunigt werden. Diese Flüchtlinge sollen nach Möglichkeit gar nicht erst in die Kommunen verteilt werden. Die Verfahrensdauer ist insoweit der Schlüssel zu einem besseren "Management" der Flüchtlingsströme. Eine durchschnittliche Dauer von sechs bis sieben Monaten, in manchen Fällen deutlich länger, ist zu lang.

Zuständig für die Durchführung und Entscheidung im Asylverfahren ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter Aufsicht des Bundesinnenministeriums. NRW hat auf die beim BAMF geführten Verfahren keinen Einfluss.

Um die Verfahren signifikant zu beschleunigen, muss der Bund auch 2016 die in Aussicht gestellten 1.000 neuen Stellen im BAMF schnellstmöglich besetzen, damit die Zahl der Asylentscheidungen nochmals deutlich gesteigert werden kann. Denn die Zahl der unbearbeiteten Verfahren hat sich bundesweit auf mittlerweile mehr als 365.000 erhöht. Dieser Bearbeitungsrückstand ist eine Folge aus den vielen Antragstellungen im Jahr 2015, da das BAMF auch bei vollständiger personeller Besetzung 2015 die erwarteten etwa 750.000 Erstanträge nicht bewältigen konnte.

Das ist schlecht für alle Menschen, die dauerhaft eine Perspektive bei uns bekommen und schnell am sozialen Leben teilhaben sollen. Das ist aber auch schlecht für die Menschen, die keine Chance auf ein Bleiben haben, da Ihnen damit nur falsche Hoffnungen gemacht werden. SPD-Vorsitzender im Landtag NRW, Norbert Römer, hat deshalb in seinem Brief an die Fraktionschefs der anderen Landtagsfraktionen gefordert: "Die Zahl der zu besetzenden Stellen im BAMF schnell – analog zur Stellenausweitung bei der Bundespolizei – um weitere 3.000 anzuheben und die Einstellungsvoraussetzungen vergleichbar denen des allgemeinen gehobenen Verwaltungsdienstes zu gestalten."

Aktuelles & Materialien

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12. September 2016 Fraktion vor Ort, Pressemeldungen, Termine
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25. Mai 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fraktion vor Ort
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30. September 2016 Kompakt-Info

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