Finanzen

Wir stehen für eine kluge Finanzpolitik, die für Investitionen sorgt, den Haushalt konsolidiert und sich für mehr Steuergerechtigkeit einsetzt. Durch solide Landesfinanzen erhalten wir den Spielraum für Zukunftsinvestitionen und bauen ihn aus. Als guter Arbeitgeber wollen wir den Öffentlichen Dienst weiter gemeinsam mit den Beschäftigten modernisieren. Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit: Wir werden Steuerhinterziehung weiter konsequent bekämpfen. Und wir sind weiterhin der Auffassung, dass sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen beitragen müssen.

  • Schematische Darstellung von digitalem Leben. (Foto: dpa/picture alliance)

Aktuelles & Materialien

20. Juli 2018 Pressemeldungen

Hilferuf der Kommunen wegen steigender Flüchtlingskosten ...

Stefan Raetz (CDU), Bürgermeister der Stadt Rheinbach, hat als Sprecher für die 19 Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises angekündigt, demnächst mit einer „Sitzdemo“ vor dem Landtag ...

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13. Juli 2018 Pressemeldungen

Kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit – CDU und FDP ...

Zur heutigen Debatte um die Neuregelung der Lehrerbesoldung im Landtag NRW äußern sich Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Jochen Ott, ...

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10. Juli 2018 Pressemeldungen

Mini-Überschuss mit Haushaltstricks auf Kosten der ...

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat heute die Eckpunkte des Haushalts 2019 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im ...

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5. Juli 2018 Pressemeldungen

Kosten für Namensänderungen von Ministerien verdreifacht

Das NRW-Finanzministerium heißt jetzt Ministerium für Finanzen und das NRW-Justizministerium Ministerium der Justiz. Alleine diese Namensänderung sollte nach bisherigen Angaben der ...

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20. Juni 2018 Plenum, Pressemeldungen

Warum schweigt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW ...

Im September des vergangenen Jahres wurde eine Auseinandersetzung zwischen der damals noch in Liquidation befindlichen FDP-Bundestagsfraktion und der Rheinischen ...

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17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

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