Finanzen

Wir stehen für eine kluge Finanzpolitik, die für Investitionen sorgt, den Haushalt konsolidiert und sich für mehr Steuergerechtigkeit einsetzt. Durch solide Landesfinanzen erhalten wir den Spielraum für Zukunftsinvestitionen und bauen ihn aus. Als guter Arbeitgeber wollen wir den Öffentlichen Dienst weiter gemeinsam mit den Beschäftigten modernisieren. Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit: Wir werden Steuerhinterziehung weiter konsequent bekämpfen. Und wir sind weiterhin der Auffassung, dass sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen beitragen müssen.

  • Schematische Darstellung von digitalem Leben. (Foto: dpa/picture alliance)

Aktuelles & Materialien

9. Mai 2018 Pressemeldungen

Spielbanken in NRW – Beschäftigte brauchen verbindliche ...

Zu dem gestern verabschiedeten Grundsatzbeschluss der Landesregierung zur Privatisierung der Landesgesellschaft Westspiel erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer ...

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3. Mai 2018 Pressemeldungen

EU-Haushalt geht in die richtige Richtung – Mitte-Rechts ...

Zum gestern von der Europäischen Kommission vorgelegten EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag ...

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3. Mai 2018 Pressemeldungen

Bearbeitungsstau bei der Bekämpfung von ...

Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute eine Anhörung zu einer Anfang März von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Initiative zur effektiveren ...

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19. April 2018 Pressemeldungen

Mitte-Rechts-Koalition interessiert Steuerbetrug durch ...

Eine aktuelle Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft dokumentiert, dass dem Staat durch die Angabe falscher Abgaswerte seit dem Jahr 2010 mehr als vier Milliarden ...

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17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

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