Extremismus

In jüngster Zeit haben wir eine erschreckende Häufung rechtsterroristischer Angriffe auf unseren demokratischen Frieden erlebt. Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den terroristischen Anschlägen von Halle erschütterten am 19. Februar 2020 die Mordtaten von Hanau unser Land. Zehn Menschen wurden dort Opfer eines perfiden rechtsextremen Attentäters.

Nur wenige Tage vorher hatte Mitte Februar 2020 der Generalbundesanwalt ein rechtes Terrornetzwerk ausgeho­ben, das beabsichtigte, mindestens zehn Anschläge in ganz Deutschland zu verüben. Jeder Anschlag sollte mindestens 50 Opfer verursachen. Dies wäre die schlimmste rechte Terrorserie Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg geworden. Zum Glück konnte die Gruppe dank des engagierten Einsatzes von Polizei und Justiz rechtzeitig enttarnt und verhaftet werden.

Bei den nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften wurden im Jahr 2019 insgesamt 5.240 Ermittlungsverfahren wegen politisch rechts motivierter Straftaten geführt. Daneben existiert eine deutlich höhere Dunkelziffer rechts moti­vierter Straftaten.

Ein Netzwerk neurechter und rassistischer Stichwortgeber, das heute bis in die Parlamente reicht, bietet ihnen dafür die ideologische Grundlage. Die Begriffe Volk, Kultur und Identität gelten bei ihnen absolut. Die „Vielfalt der Völker“ bzw. die „Vielfalt von Kulturen“ ist abhängig vom jeweiligen „Lebensraum“ und „angestammten Territorien“. Auf diesem Nährboden entstehen antisemitische und islamfeindliche Verschwörungstheorien wie die wahnhafte Angstvorstellung vor einem „großen Bevölkerungsaustausch“, gegen deren Initiatoren aus Regierung, „Altparteien“, „Lü­genpresse“ und „Establishment“ man sich wehren müsse. Gewalttäter fühlen sich hierdurch legitimiert, sich mit Waffengewalt zu wehren. Aus Worten werden Taten.

Ein Teil der rechtsextremistischen Szene versucht zudem, die bisherige Stigmatisierung rechtsradikaler Positionen aufzubrechen, den politischen Diskurs nach rechts zu verschieben und auf diese Weise anschlussfähig für die Mitte der Gesellschaft zu werden. Auffallend ist auch, dass in der Öffentlichkeit vermehrt sog. „Mischszenen“ in Erscheinung treten, die sich aus Angehörigen der Hooligan- und Rockerszene, „Wutbürgern“ und offenkundigen Rechtsextremisten zusammensetzen.

Rassismus und Diskriminierung gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie ste­hen in einem krassen Kontrast zu einer offenen und demokratischen Grundordnung und führen zu Benachteiligung und Ausgrenzung und in letzter Konsequenz zu Gewalt.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist für die SPD-Landtagsfraktion deshalb eine zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist die Pflicht der gesamten demokratischen Gesellschaft und all ihrer Institutionen dafür zu sorgen, dass sich Menschen von verfassungsfeindlichen, menschenverachtenden und rassistischen Parolen nicht beeinflussen lassen.

Unsere Demokratie muss standhaft und wehrhaft im Geiste der Mütter und Väter des Grundgesetzes sein. Sie muss die Kraft und die rechtstaatlichen Mittel denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie abzuschaffen.

Die furchtbaren Erfahrungen der nationalsozialistischen Terrorherrschaft, des Holocaust und des Zweiten Weltkriegs mit Millionen von Toten mahnen uns, diesen Kampf gegen Rechtsextremismus mit aller Entschlossenheit zu führen!

Auch vom Islamismus gehen weiterhin große Gefahren aus. Vor allem Einzeltäter ohne feste Organisationsbindungen stellen hier mittlerweile nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ein Risiko für Terror und Gewalt dar. Weitere Risiken gehen von „Rückkehrern“ aus ehemaligen Gebieten des sogenannten „Islamischen Staats“ im Irak oder in Syrien aus. Diese Personen wurden oftmals in hohem Maße radikalisiert und gelten aufgrund ihrer Kampferfahrungen in Kriegsgebieten in zahlreichen Fällen als sehr gewaltbereit. Eine große Herausforderung für unsere demokratische Grundordnung sind schließlich Gruppen, die – ähnlich wie entsprechende Gruppen beim Rechtsextremismus – zwar nicht durch die offene Propagierung von Gewalt auffallen, jedoch Bestrebungen haben, durch Einflussnahme auf relevante gesellschaftliche Gruppen den Islamismus zu „entgrenzen“ und damit mittelfristig salonfähig zu machen.

Wir müssen die Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus weiter ausbauen und den Kampf gegen Gewalt und Terror, Hasskriminalität und rassistische Volksverhetzung verstärken. Denn ein demokratischer Rechtsstaat muss auch wehrhaft sein! Er hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht sich und die mit ihm verbundenen Werte zu schützen und sich Verfassungsfeinden energisch entgegenzustellen. Dies ist seit jeher ein Grundsatz der Sozialdemokratie – von diesem Prinzip werden wir keinen Zentimeter abweichen!

Neben einem Ausbau von Polizei und Verfassungsschutz müssen dabei flankierend auch die Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus weiter intensiviert werden. Wir wollen insbesondere die Kommu­nen befähigen, ihr Engagement zusammen mit der Zivilgesellschaft auszubauen, um der Entstehung und Verfestigung von extremistischen Einstellungen in der Gesellschaft entgegenzutreten. Eine wichtige, von uns geforderte Maßnahme ist in diesem Zusammenhang die Ausdehnung des Programms „Wegweiser“ auf sämtliche Formen des Extremismus. Das im Jahre 2014 eingeführte Programm „Wegweiser“ verfolgt den Ansatz, Jugendliche und junge Erwachsene, die Gefahr laufen, in den extremistischen Salafismus abzurutschen, zu unterstützen und für die Betroffenen Perspektiven für ein Leben außerhalb ihrer extremistischen Ideologie zu schaffen. „Wegweiser“ gilt mittlerweile als Erfolgsmodell und hat ein dichtes Netz der Beratungsinfrastruktur ist ganz Nordrhein-Westfalen etabliert. Diese Infrastruktur gilt es bestmöglich zu nutzen und zum Beispiel auch für Präventionsmaßnahmen gegen den Rechtsextremismus einzusetzen. Oftmals sind nämlich soziale Faktoren Ursache für Radikalisierung. Es ist teilweise „vom Zufall abhängig”, in welchen Extremismus ein junger Mensch abgleitet. Wenn die Ursachen für Radikalisierung in allen Extremismus Bereichen identisch oder zumindest vergleichbar sind, macht es Sinn, Präventionsmaßnahmen phänomenübergreifend einzurichten.

Da extremistische Hassbotschaften insbesondere über das Internet und damit verbundene soziale Plattformen verbreitet werden, sind schließlich bei der Bekämpfung der Extremistenneben den staatlichen Ermittlungsbehörden und der Justiz auch die Betreiber entsprechender Internetpattformen wie Facebook oder YouTube gefordert. Sie müssen Botschaften mit menschenverachtenden und extremistischen Inhalt zügiger und energischer als bisher entfernen. Es darf nicht zu einer schleichenden Vergiftung des politischen Klimas in unserem Land kommen! Denn dies führt dazu, dass Extremisten zunehmend jedwede Hemmschwelle verlieren und im schlimmsten Fall sogar bereit sind, bis zum äußersten zu gehen und andere Menschen zu ermorden. Hier müssen alle Demokraten wachsam sein. Für menschenverachtende Ideologien – egal ob rechts, islamistisch oder links – darf bei uns in Nordrhein-Westfalen kein Platz sein!

Spezifisch zur Bekämpfung des Rechtsextremismus hat die SPD-Landtagsfraktion darüber hinaus im März 2020 einen Antrag zur Erstellung eines Masterplans mit 55 konkreten Punkten zur Bekämpfung dieser Form des Extremismus  in den Landtag eingebracht.  Insbesondere erheben wir dabei folgende Forderungen:

1. Die Beobachtung von Rechtsextremen in NRW durch den Verfassungsschutz ist auszu­weiten und zu intensivieren.
2. Nach dem Vorbild der Länder Bayern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig- Holstein sind landesrechtliche Regelungen für das Versammlungsrecht zu verabschieden, die insbesondere auch bessere Handlungsmöglichkeiten als bisher schaffen, um rechts­extreme Versammlungen und Kundgebungen an Gedenktagen aus Anlass der national­sozialistischen der Gewalt- und Terrorherrschaft zu unterbinden.
3. Unsere Sicherheitsbehörden müssen für rechtsextreme Einstellungen und Taten stärker sensibilisiert werden, z.B. durch eine/n Antisemitismusbeauftragte/n und/oder Antirassis-musbeauftragte/n beim Landeskriminalamt, die/der intern die Themen Aus- und Fortbil­dung vorantreibt, den PolizeibeamtInnen bei sämtlichen Delikten mit rassistischem Hin­tergrund beratend zur Seite steht sowie Strategien zur Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus und Rassismus entwickelt.
4. Beim Landeskriminalamt ist nach dem Vorbild der Bundesländer Hessen und Berlin eine zentrale Stelle einzurichten, bei der rechte Vorfälle in Sicherheitsbehörden gemeldet wer­den können. Ziel muss dabei sein, bereits „niedrigschwellige Meldungen“ über extremis­tische Vorfälle weiterzuleiten, um ein einheitliches und konsequentes Vorgehen sicherzu­stellen.
5. Der Verein „Identitäre Bewegung“ mit Sitz in Paderborn muss verboten werden. Das gilt auch für andere Vereinigungen der „neuen Rechten“, die rechtsextremes Gedankengut fördern (rechtsextreme Vereinigungen wie z.B. rechtsextreme Jugendorganisationen und Studentenverbindungen oder rechtsextreme Think-Tanks).
6. Die Bekämpfung des Phänomens der „Hasskriminalität“ und insbesondere die Bekämp­fung der Verbreitung hasserfüllter Parolen muss deutlich verstärkt werden. Hierzu muss eine zentrale Stelle beim LKA eingerichtet werden.
7. Verfassungsschutz und Polizei sind zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Ras­sismus sowie zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet personell aufzustocken.
8. Mitglieder rechtsextremer Netzwerke sind zu entwaffnen. Eine Mitgliedschaft in rechtsextremisti­schen Organisationen und Netzwerken muss zwangsläufig zum Ent­zug des Waffenscheins führen. Ein besonderes Augenmerk muss auf sog. „Hybridwaffen“ und „Geisterwaffen“ liegen, die mit privaten 3D-Druckern hergestellt werden können.
9. Ein Lagebild Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung ist zu erstellen, das jährlich dezidiert Auskunft darüber gibt, wie Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Abstammung und Religion Opfer von Gewalttaten, rassistischen Angriffen und Unterdrückung werden.
10. Maßnahmen zur Demokratieförderung und politischen Bildung sind auszubauen und die Blockade gegen ein Demokratiefördergesetz auf Bundesebene muss aufgegeben werden.
11. Mit Nachdruck und durch konsequentes Handeln sind die mehreren Hundert offenen, nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Rechtsextreme jeweils zeitnah zu vollstrecken.
12. Die Landesregierung soll zeitnah die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Auswer­tung und Analyse offener Haftbefehle gegen Rechtsextreme eigenständig und ohne Rück­griff auf das Bundeskriminalamt möglich ist. Diese Daten müssen einer statistischen Aus­wertung dauerhaft zur Verfügung stehen.
13. Das bisher ausschließlich auf den Salafismus ausgerichtete Präventionsprojekt Wegweiser“ muss inhaltlich weiterentwickelt und auf sämtliche Formen von Extremismus ausgeweitet werden. Dabei sollen die bisherigen Anlaufstellen ergänzend zu den guten Angeboten der Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremis­mus und den Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt zu Präventionszentren ausgebaut werden.