Europa im Wandel - Zeit zu handeln!

Nordrhein-Westfalen hat im Juli 2018 den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernommen. Damals sprach die Landesregierung von einer „Herzensangelegenheit, die Menschen von Europa zu begeistern, sie davon zu überzeugen, wählen zu gehen und eine Stimme für Europa abzugeben“. Die Wählerinnen und Wähler dürften davon seither nichts weiter mitbekommen haben.

Und auch jetzt, wo es drauf ankommt, lassen CDU und FDP die Chance verstreichen, europapolitische Impulse zu setzen. Armin Laschet und Minister Stephan Holthoff-Pförtner agieren lieber nach dem Motto „Verwalten statt Gestalten“ als die Möglichkeiten, die aus dem Vorsitz der Europaministerkonferenz resultieren, aktiv zu nutzen.

Wir finden: NRW darf sich nicht weiter klein machen. Die großartige Idee unseres friedlichen Kontinents hat mehr Einsatz verdient. Deshalb werden wir als SPD-Fraktion die kommenden Plenartage des Landtages nutzen, um die Landesregierung, CDU und FDP, inhaltlich zu stellen.

 So ergreifen wir Initiative für ein soziales, gerechtes & modernes Europa: 

  • Soziales Europa: Wer die Bürgerinnen und Bürger begeistern will, setzt sich dafür ein, dass die Europäische Union sich zur Sozialunion weiterentwickelt und keine Marktunion bleibt. Mit unserem Antrag „Fit für Europas Zukunft sozialer Zusammenarbeit“ (Drs. 17/4122) – am 22.3.2019 Gegenstand des Expertengesprächs im Europa-Ausschuss – haben wir uns bereits klar positioniert. Auch in den kommenden Debatten werden wir zeigen: Die Wirtschafts- und Währungsunion muss durch eine soziale Dimension ergänzt werden. Wir brauchen eine soziale Fortschrittsklausel im EU-Vertragswerk. Im Zuge des Vorsitzes in der Europaministerkonferenz hat die Landesregierung das Thema „Soziale Konvergenz“ leider sträflich vernachlässigt. Wir fordern daher den unter niedersächsischem Vorsitz bis 2018 unter den Ländern koordinierten Abstimmungsprozess wieder aufzunehmen.

  • Digitales Europa: Nordrhein-Westfalen muss sich mehr in die Debatte um die Digitalisierung der Europäischen Union einmischen. Die Landesregierung soll sich dafür einzusetzen, dass der deutsch-französische Vorschlag für eine Besteuerung der digitalen Wirtschaft (Digitalsteuer) zügig umgesetzt und weiterentwickelt wird. Wir fordern von der Regierung Laschet ein klares Nein zum unverhältnismäßigen Einsatz von Uploadfiltern im Zuge der EU-Urheberrechtsreform. Sie steht unter Zugzwang, die Schaffung des europäischen digitalen Binnenmarktes aktiv zu unterstützen und gemeinsam mit dem Landtag daran zu arbeiten, dass NRW eine Vorreiter-Region innerhalb dieses Projektes wird. (Drs. 17/5374)

  • Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit: Zum Equal Pay Day am 18.März 2019 werden wir thematisieren, dass Deutschland auch im EU-Vergleich weit hinter seinen Möglichkeiten bleibt. Derzeit verdienen Frauen europaweit 16 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Die Folgen einer solchen ungerechten Entlohnung münden in vermehrter Altersarmut bei Frauen. NRW soll eine Bundesratsinitiative starten, um das Schließen der Lohn- und Rentenlücke von Frauen durch Vereinbarung verbindlicher Ziele auf EU-Ebene und ein EU-weites Lohngerechtigkeitsgesetz zu erreichen. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, sich des Themas im Rahmen des Vorsitzes der Europaministerkonferenz anzunehmen. (Drs. 17/5373)

  • Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung: Die kommenden Wochen bieten uns mehr denn je die Möglichkeit, klare Kante gegen Nationalisten und Rassisten zu zeigen. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21.3.2019 wollen wir ein Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung in unserer Gesellschaft setzen. Es ist belegt, dass rassistische Einstellungen und Straftaten in den letzten Jahren zugenommen haben. Rassismus ist eine Bedrohung für Demokratie, Menschenrechte und auch für die europäische Idee. Wir wollen nicht, dass die Orbans, Salvinis und AFDler dieser Welt einen gesellschaftlichen Rückschritt in Europa einleiten. Wir beziehen klar Stellung gegen Europafeinde. (Drs. 17/5378)

  • Sport in NRW auch europäisch denken: Die europäische Dimension des Sports ist in Nordrhein-Westfalen noch nicht hinreichend verankert. Wir fordern die Landesregierung daher auf, die europäische Dimension des Sports stärker zu akzentuieren. „Erasmus+“ und die „Europäische Woche des Sports“ müssen mit Leben gefüllt werden. Gerade über den Sport bietet sich die Möglichkeit, über Grenzen hinweg den Zusammenhalt zu stärken. Diese Möglichkeit sollte das Land auch nutzen. (Drs. 17/5377)

  • Aufruf zur Europawahl 2019: Die demokratischen Fraktionen haben einen gemeinsamen Wahlaufruf zur Europawahl verfasst. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens sind bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 gefragt, zur Wahl zu gehen. Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Akteure, sich auf allen Ebenen für ein vereintes Europa einzusetzen, lebendige Angebote zum Gedankenaustausch zu machen. Im Besonderen gilt das für Angebote für jüngere Menschen. (Drs. 17/5369)

  • Europa in den Kommunen verankern: Mit unserem Antrag „Fit für europaaktive Kommunen – Landesregierung muss in Zusammenarbeit von Stadt, Land, Bund und EU investieren“ (Drs. 17/4120) von Januar 2019 setzen wir uns dafür ein, dass die Landesregierung unser Konzept zur Förderung und Ausweitung der EU-Aktivitäten in den Kommunen aufgreift. Wir wollen das Know-how in allen Landkreisen, Städten und Gemeinden fördern, damit diese noch besser von EU-Fördermitteln profitieren als heute.

Planungshinweis zu unseren Themenwochen #SozialesEuropa

Kommunikativ begleiten wir unsere Forderungen ab dem 14.3. bis zum 30.3. mit eigenen Themenwochen unter dem Motto „Europa im Wandel – Zeit zu handeln“ (#SozialesEuropa). In diesem Zeitraum werden wir unsere Ideen mit den Bürgerinnen und Bürgern auch anhand von „Europa vor Ort“-Veranstaltungen diskutieren.

22.3.: NRW-Gespräch „Europa vor Ort“ in Coesfeld 

27.3.: NRW-Gespräch „Europa vor Ort“ in Eslohe