Thema Europa

Echte Werte, die keine Grenzen brauchen

NRW liegt im Herzen Europas mit engen wirtschaftlichen Verflechtungen, insbesondere zu den angrenzenden europäischen Ländern. Wenn NRW ein eigenständiges Mitglied der Europäischen Union wäre, dann wäre es das achtgrößte. Europa besteht nicht nur aus Brüssel, es sind vielmehr die Regionen, Städte und Kommunen, die Europa prägen und zu dem machen was es ist. Mehr als 500 Millionen Menschen leben in der EU und profitieren tagtäglich von der europäischen Politik.

Unsere zentralen Forderungen im Überblick:

  • Die Verwirklichung einer europäischen Sozialunion: Arbeits- und Sozialrechte sollen Vorrang vor den Freiheiten des Marktes haben.
  • Herstellung von Steuergerechtigkeit: Steuern müssen dort gezahlt werden, wo Gewinne erwirtschaftet werden. Wir fordern eine Harmonisierung der Körperschaftssteuer, aber auch die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer und der Digitalsteuer.
  • NRW braucht eine Stärkung europapolitischen Engagements auf lokaler Ebene: Kommunen und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen müssen besser von EU-Fördermitteln, Erfahrungsaustausch und Know-How profitieren.
  • Mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
  • Entschiedenes Handeln gegen jede Form von europafeindlichem Populismus muss Priorität haben.

Europa-Fakten

Die Europäische Union ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Der 9. Mai 1950 (Jahrestag der Schuman-Erklärung) gilt als Geburtstag der heutigen EU und seit 1985 wird er als „Europatag“ gefeiert. Die Europäische Union besteht unter anderem aus dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat, dem Rat der Europäischen Union, der Europäischen Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank, dem Europäischen Rechnungshof sowie dem Europäischen Ausschuss der Regionen.

Die Europawahlen finden alle fünf Jahre statt. Das Parlament ist demnach direkt gewählt und vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Es gibt insgesamt 751 Sitze, die besetzt werden können. Jeder Mitgliedsstaat wählt eine bestimmte Anzahl an Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Die Verteilung der Sitze ist in den EU-Verträgen geregelt. Länder mit einer höheren Bevölkerungszahl verfügen mehr Sitze als Länder mit geringerer Bevölkerungsanzahl. Das Parlament ist Mitgesetzgeber – es verfügt über die Befugnis, Rechtsvorschriften der EU anzunehmen und zu ändern und entscheidet gleichberechtigt mit dem Rat über den Jahreshaushalt der EU. Es überwacht die Arbeit der Kommission und die der anderen Organe.

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NRW in Europa

In Brüssel hat die Diskussion zur Zukunft der EU-Förderpolitik in der nächsten Förderperiode ab 2020 längst begonnen. Die Landesregierung schaut leider dabei zu, wie NRW weniger EU-Fördermittel erreichen werden.

Für uns ist klar: Die Regierungspolitik ist für unser Bundesland Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen unverzichtbar, um vor Ort Projekte zu finanzieren. Viele Menschen wissen gar nicht, wie viel europäisches Geld in großen wie kleinen Projekten ihrer Region steckt.

Zur Veranschaulichung: Deutschland profitiert in der aktuellen Förderperiode mit knapp 20 Milliarden Euro aus dem Regionalfonds (EFRE) und dem Sozialfonds (ESF). Mit dem EFRE werden Innovation und Forschung gefördert. Gezielt werden strukturschwache Regionen als Innovationsstandorte gefördert, ebenso wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Der ESF hat in der letzten Förderperiode Millionen Menschen in Deutschland bei der Aus- und Weiterbildung bzw. Qualifizierung unterstützt.

Für NRW stehen insgesamt 2,4 Milliarden Euro EU-Mittel zur Erreichung der wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Ziele bereit. Die Anteile aus den verschiedenen Fonds betragen 1,2 Milliarden Euro aus dem EFRE, 627 Millionen aus dem ESF und 618 Millionen Euro aus dem ELER.

In unseren Augen darf nicht an der Regionalpolitik gespart werden. Denn dies würde bedeuten, an Investitionen in Jobs, nachhaltigem Wachstum, Innovationen und Klimaschutz zu sparen. Es sollten weiterhin alle Regionen Europas förderfähig bleiben. Und dafür brauchen wir ein vernünftiges Budget.

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Kritik an der Landesregierung

Die schwarz-gelbe Koalition tut zu wenig, um den europäischen Gedanken in ganz Nordrhein-Westfalen zu stärken.

Die Europa-Politik des Landes beschränkt sich auf die Zusammenarbeit mit den Benelux-Staaten. Diese unterstützen wir in vielen Teilen, denn eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit muss partnerschaftlich gestaltet werden, etwa die Anerkennung von Bildungsabschlüssen, die Erleichterung von Arbeitsmobilität, der Ausbau von Infrastruktur, Katastrophenschutz, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit. Allerdings haben die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen bis heute kein zusammenhängendes Konzept vorgelegt.

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Unsere Forderungen

Wir in NRW wissen, dass Europa uns nicht schwächer, sondern stärker gemacht hat. Die EU ist Teil unseres Alltages und findet sich in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen wieder, die uns oft nicht klar sind. Die europäische Integration sichert den Frieden, fördert den Austausch und die Mobilität unter den Mitgliedsstaaten, und der gemeinsame Binnenmarkt bringt wirtschaftliche Prosperität.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten möchten wir unseren Teil dazu beitragen, die Globalisierung gerechter zu gestalten. Verantwortungsbewusst wollen wir gute Nachbarn sein und keine Angst vor Europäischer Integration und globaler Vernetzung haben, sondern viel eher den Mut, sie sozial, demokratisch und solidarisch zu gestalten.

Ein Europa der Bürgerinnen und Bürger muss Vertrauen wiedergewinnen und das geht nicht über Marktlogiken, sondern indem die EU auch eine soziale Dimension umfasst.

Der Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der Europäischen Union und die nationalen bis nationalistischen Stimmen in einigen EU-Mitgliedsstaaten erhöhen den Druck, im Schulterschluss ein faires, starkes und soziales Europa auf den Weg zu bringen, das die Menschen auch in Krisen vor Arbeitslosigkeit und Dumping-Wettbewerb schützt. Diesen Weg ernsthaft zu beschreiten, würde auch die Akzeptanz europäischer Politik erhöhen. Das wäre die beste Prävention gegen Populismus und zur Stärkung der Demokratie in der Europäischen Union.

 

Deswegen fordern wir:

Die Wirtschafts- und Währungsunion muss durch eine soziale Dimension ergänzt werden. Wir brauchen soziale Konvergenz und letztlich eine Europäische Union als „Sozialunion“, nicht als Marktunion!

Bereits zu Beginn der aktuellen Wahlperiode haben wir als SPD genau das gefordert. Wir brauchen eine soziale Fortschrittsklausel im EU-Vertragswerk.

Anträge der SPD-Fraktion

Im Zuge des Vorsitzes in der Europaministerkonferenz hat die Landesregierung das Thema „Soziale Konvergenz“ als Thema sträflich vernachlässigt. Wir wollen daher den diesbezüglichen unter niedersächsischem Vorsitz koordinierten Abstimmungsprozess unter den deutschen Bundesländern aktiv fortführen.

Den auf Bundesebene diskutierten „Europäischen Fonds für die Stabilisierung nationaler Arbeitslosenversicherungen“ soll die Landesregierung unterstützen, um die Fiskalunion mit sozialpolitischen Maßnahmen zu flankieren.

Der Kofinanzierungsanteil von 50 Prozent für EU-Förderprogramme für stärker entwickelte Regionen wie NRW darf nicht weiter abgesenkt werden.

Die Landesregierung muss eigene Impulse für die Verwirklichung der „Säule sozialer Rechte“ in Zusammenarbeit mit dem Landtag entwickeln. 

 

Mit unseren politischen Initiativen wollen wir die Europäische Union besser machen und fordern: 

  • die Verwirklichung einer europäischen Sozialunion: Arbeits- und Sozialrechte sollen Vorrang vor den Freiheiten des Marktes haben
  • die Herstellung von Steuergerechtigkeit: Steuern müssen dort gezahlt werden, wo Gewinne erwirtschaftet werden. Wir fordern eine Harmonisierung der Körperschaftssteuer, aber auch die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer und der Digitalsteuer.
  • die Stärkung europapolitischen Engagements auf lokaler Ebene: Kommunen und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen müssen besser von EU-Fördermitteln, Erfahrungsaustausch und Know-How profitieren.
  • den Ausbau konkreter EU-Förderprogramme und eine Entbürokratisierung
  • die Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit
  • das entscheidende Handeln gegen jede Form von europafeindlichem Populismus

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Anträge der SPD-Fraktion

  • Fit für die Zukunft europaaktiver Kommunen – In eine reibungslose Zusammenarbeit von Kommune, Land, Bund und EU investieren Drucksache 17/4120
  • Fit für Europas Zukunft sozialer Zusammenarbeit Drucksache 17/4122

Positionspapier

  • Mehrjährigen Finanzplan und Zukunft der EU-Kohäsionspolitik Download (Stand 5.7.2018 / Eine Überarbeitung erfolgt in Kürze)

BREXIT

Am 23. Juni 2016 hat die britische Bevölkerung bei einem Referendum mit rund 52 Prozent der Stimmen für den „Brexit“ - den Austritt des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union - gestimmt. Nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft wird das Vereinigte Königreich als erstes Land die Europäische Union verlassen. Die einzelnen Schritte eines Austritts aus der EU regelt Artikel 50 des EU-Vertrags.

Das Land ist seit dem Referendum gespalten. Die Gräben verlaufen zwischen den Landesteilen, zwischen Stadt und Land, zwischen Arm und Reich, zwischen Alt und Jung. Befürchtet werden negative Folgen eines Brexits für die britische Wirtschaft, aber auch für die EU. Die Austrittsverhandlungen, die die britische Premierministerin Theresa May Ende März 2017 formal eingeleitet hatte, mussten nach spätestens zwei Jahren abgeschlossen sein. Großbritannien wollte ursprünglich am 29. März 2019 die EU verlassen.

Die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und Großbritannien kamen aber monatelang kaum vom Fleck. Die Sorge um einen sog. harten Brexit – ohne Austrittsabkommen – war sehr groß. Das Ergebnis war: Mehrfaches Verschieben des Austrittsdatums, keine Einigung im britischen Unterhaus, die Performance von Ex-Regierungschefin Theresa May und ihr Rücktritt.

Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs erfolgte letztlich am 31. Januar 2020 und ist durch das am 24. Januar 2020 unterzeichnete Austrittsabkommen geregelt. In dem Abkommen ist eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 vorgesehen, in der die langfristigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union neu ausgehandelt werden sollen.

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Warum ist der Brexit für NRW relevant?

Nordrhein-Westfalen und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (VK) verbindet eine lange, historische Beziehung. Die Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen 1946 geht auf eine Entscheidung der damaligen britischen Besatzungsmacht zurück: Die alte preußische Provinz Westfalen wurde auf Betreiben der Briten mit dem nördlichen Rheinland zu einer größeren staatlichen Einheit zusammengelegt („Operation Marriage“) und 1947 um das Land Lippe erweitert. Seither sind NRW und das VK eng und freundschaftlich verbunden. Das zeigt unter anderem die Vielzahl kultureller Verflechtungen.

Zurzeit gibt es mehr als 140 Partnerschaften zwischen Städten in NRW und im VK, das sind mit fast 17 Prozent aller Städtepartnerschaften, in NRW die zweitmeisten. Auch zahlreiche Bildungseinrichtungen pflegen enge Kontakte. Rund 400 Schulen in NRW haben Partnerschaften mit Schulen im VK. In Köln, Duisburg, Neuss und Essen gibt es britische oder internationale Schulen, die auf Englisch unterrichten. Die Hochschulen in NRW sind ebenfalls eng mit britischen Pendants verbunden. 270 Kooperationen mit britischen Partnereinrichtungen pflegen die Hochschulen in NRW, ungefähr 700 junge Menschen aus NRW gehen jährlich für ein Praktikum oder ein Studium ins VK.

Von den rund 100.000 gebürtigen Britinnen und Briten in Deutschland lebt über ein Viertel in NRW. Darunter befinden sich rund 8.000 Angehörige der britischen Streitkräfte und ihre Familien, die das Leben rund um die britischen Militärstützpunkte – etwa in Paderborn, Bielefeld oder Gütersloh – entscheidend geprägt haben. Jedes Jahr reisen etwa 850.000 Menschen aus NRW ins VK.

Neben diesen persönlichen und kulturellen Verflechtungen zwischen NRW und dem VK bestehen sehr enge wirtschaftliche Beziehungen, die sowohl für NRW als auch für das VK von herausragender Bedeutung sind. Das VK ist das drittwichtigste Exportland für NRW und der viertwichtigste Handelspartner. Das Handelsvolumen betrug 2017 22,4 Milliarden Euro. Sieben Prozent aller NRW-Exporte gingen 2017 ins VK, fast vier Prozent der Importe kamen von dort. 2016 flossen knapp 10 Milliarden Euro Direktinvestitionen aus dem VK nach NRW. Auf dem umgekehrten Wege waren es über 30 Milliarden Euro. Beinahe ein Viertel aller britischen Unternehmen, die eine Dependance in Deutschland haben, haben deren Hauptquartier in NRW angesiedelt. Das sind 1.600 Unternehmen mit knapp 50.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Umgekehrt sind 430 NRW-Unternehmen im VK aktiv.

Die rechtlichen Beziehungen zwischen dem VK und der EU müssen nach dem Austritt auf eine komplett neue Grundlage gestellt werden.

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Was tut die Landesregierung?

Mit Friedrich Merz wurde ein Lobbyist zum Brexit-Beauftragten der Landesregierung ernannt. Er war unter anderem Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers der Investmentfirma BlackRock und hat weitere Mandate in zahlreichen Unternehmen, insbesondere in der Finanzbranche. Auffällig wurde Merz in seiner Funktion jedoch lediglich durch offenkundige Interessenkonflikte, konkrete Maßnahmen fehlen bis heute.

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