Thema Energie

Eine solidarische Energiewende, die funktioniert. Für alle!

Was können wir in Deutschland und NRW gegen die Erderwärmung tun? Wird der Klimaschutz Arbeitsplätze kosten? Und wer wird ihn bezahlen müssen? In einem Positionspapier zu einer Solidarischen Energiewende hat die SPD-Fraktion ihre zentralen Forderungen zusammengefasst.

Unsere zentralen Forderungen im Überblick

  • Klimawandel bekämpfen – Klimaziele erreichen: Damit aus dem Klimawandel keine Katastrophe wird, müssen die CO2-Emmissionen in Deutschland und NRW bis 2050 um 95 Prozent sinken.
  • Fortschrittsmotor Klimaschutz – Wohlstand und Jobs nachhaltig sichern: Wir kämpfen dafür, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Industrie, Dienstleistung und Mittelstand nicht die Verlierer des Klimaschutzes, sondern die Gewinner des Wandels sein werden.
  • Energiewende geht nur gerecht: Der Lebensstil des oberen Drittels der Gesellschaft beansprucht ein Vielfaches an CO2 als jener des unteren Drittels. Damit wäre dann auch gesagt, wer die Last der Energiewende tragen muss.

Wenn wir es richtig machen, wird die Energiewende zu neuen und sicheren Jobs führen. Technologische Innovationen für den Klimaschutz werden unser Leben verbessern. Und nicht nur das: Sie werden zu einem Exportschlager. Eine neue Industrie wird entstehen und mit ihr ein neuer, nachhaltiger Wohlstand. Das setzt allerdings voraus, dass der Staat die richtigen Regeln setzt und selbst massiv investiert: in ein neues Energiesystem, in neue Verkehrssysteme, in digitale Netze und ökologische Technologien.

Mit dem nun beschlossenen Fahrplan zum Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle ist dafür ein gutes Fundament gelegt worden. 15 Milliarden Euro werden in den nächsten Jahren investiert.

Dann werden Stahlwerke mit Wasserstoff betrieben und mehr Züge gebaut. Elektrofahrzeuge werden mit grünem Strom oder Wasserstoff betankt und Gebäude mit Wärme aus grünem Gas beheizt. Viele Rohstoffe werden nicht mehr importiert, sondern in Kreisläufen erhalten. Das alles bedeutet Fortschritt und Prosperität durch Industrie und Umweltschutz.

Allerdings: Klimaschutz geht nur gerecht. Klimaschutz und Verteilungsgerechtigkeit gehören untrennbar zusammen. Mit dem Klimaschutzprogramm auf Bundes- ebene ist die sozialdemokratische Handschrift klar erkenn- bar. Damit ist für uns das Thema aber nicht beendet. Wo nötig, wollen wir nachsteuern.

Denn der Lebensstil des oberen Drittels der Gesellschaft verursacht ein Vielfaches an CO2-Emissionen als jener des unteren Drittels. Reiche Menschen fahren die größeren Autos, leben in viel größeren Wohnungen und fliegen viel öfter als Menschen mit normalen oder geringen Einkommen. Damit wäre dann auch gesagt, wer die Last der Energiewende tragen muss.

Positionspapier "Solidarische Energiewende"

  • Positionspapier "Für eine Solidarische Energiewende" Download

Erneuerbare Energien ausbauen

Es gibt kein „Zuviel“ an erneuerbaren Energien. Wir wollen Mengenbegrenzungen (z.B. bei der Photovoltaik) abschaffen und die jährlichen Ausbauziele deutlich erhöhen. Nur so können bis 2030 65 Prozent des Stroms aus ökologischen Energien kommen.

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Strompreise senken

Anstatt den Ausbau erneuerbarer Energien über die EEG-Umlage zu finanzieren, wollen wir den Ausbau aus einem Fonds bezahlen. Dieser Fonds sammelt 10 Milliarden Euro im Jahr am Kapitalmarkt ein und investiert sie in die Energie- wende. Im Gegenzug sinkt der Strompreis.

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In neue Technologien und Infrastruktur investieren

Für die Energiewende brauchen wir Stromspeicher, bessere Batterien und grüne Gaskraftwerke. Elektroautos brauchen Ladestationen oder Tankstellen, die Wassersto anbieten. Unsere Städte brauchen schnelle und günstige Busse und Bahnen. Dafür lohnt es sich Geld auszugeben. Und zwar jetzt!

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Klimaprämie für alle:
100 Euro für jedes Familienmitglied

Es muss sich lohnen, CO2 zu vermeiden. Aber die Verteilung der Kosten muss gerecht sein. Wir wollen die Einnahmen aus einer CO2-Steuer wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben: durch eine Prämie. Bei 40 Euro pro Tonne bekäme jedes Familienmitglied 100 Euro pro Jahr. Auch wenn sich dies im Klimaschutzprogramm noch nicht wieder findet, ist eine solche Regelung unser Ziel. Dies würde echte Verteilungsgerechtigkeit bedeuten.

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Infrastruktur in die öffentliche Hand

Das Stromnetz ist das Rückgrat der Energiewende. Seit Jahren hinkt der Ausbau der Übertragungsnetze hinter den Planungen hinterher. Wir wollen die Gebietsmonopole bei den Übertragungsnetzgesellschaften in eine von Bund und Ländern gemeinsam kontrollierte Deutsche Netzgesellschaft überführen. Durch sie kann der notwendige Netzausbau schneller gelingen. Die Gewinne aus dem Betrieb können dann wieder in die Energiewende investiert werden.

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