THEMA Digitalisierung

Technischen Fortschritt zu sozialem Fortschritt machen

Der digitale Wandel umfasst mittlerweile alle Bereiche des täglichen Lebens und sorgt für tiefgreifende Veränderungen in unserer Gesellschaft. Im Rahmen dieser digitalen Transformation soll niemand auf der Strecke bleiben. Die Digitalisierung muss daher den Menschen nützen und ihr Leben konkret erleichtern, nicht umgekehrt. An dieser Leitlinie muss sich eine Politik, die Digitalisierung nicht als Selbstzweck, sondern als gestaltbaren Prozess betrachtet, messen lassen. Chancen und Risiken des digitalen Wandels müssen sorgsam abgewogen werden. Fest steht: Die Digitalisierung ist von Menschen gemacht. Wir haben es also selbst in der Hand eine chancenorientierte Politik zu forcieren, die mehr ist als ein blauäugiges „Digital first, Bedenken second“.

Im Gegensatz zur Landesregierung, die in ihrer sogenannten Digitalstrategie lediglich naive Fortschrittsdogmen verbreitet und die Menschen als Störfaktor eines digitalen Wandels betrachtet, ist die SPD-Fraktion davon überzeugt, dass die Einbeziehung der Bevölkerung von elementarer Bedeutung dafür ist, den Nutzen und die Akzeptanz digitaler Veränderungsprozesse sicherstellen zu können.

Unsere zentralen Forderungen im Überblick:

  • Eine notwendige Bedingung zur Gestaltung und Umsetzung der Digitalisierung ist die Versorgung mit schnellem Internet. Wir fordern daher die flächendeckende Verfügbarkeit von Gigabit-Anschlüssen. Zu einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur gehören auch schnelle Mobilfunknetze, sowohl in urbanen Gebieten als auch im ländlichen Raum. Unser Ziel ist ein flächendeckendes Netz mit LTE und darauf aufbauend 5G. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen.
  • Alle Kinder und Jugendlichen müssen bestmöglich auf das Leben und Arbeiten in einer durch Digitalisierung geprägten Welt vorbereitet werden. Mit dem Betrieb von bereits beschafften und noch zu beschaffenden Geräten, Netzen und Anwendungen sollten die Schulen nicht alleine gelassen, sondern mit professionellen Betriebs- und Supportstrukturen unterstützt werden. Ein zentraler kommunaler Schul-IT-Betrieb, der für die Schulen eines oder mehrerer Schulträger aufgebaut wird, entlastet die Schulen von IT-Administrationsaufgaben, schafft Synergien bei Betriebsaufgaben, die einmal für alle Schulen geleistet werden können, und professionalisiert den IT-Betrieb und IT-Support.
  • Künstliche Intelligenz ist ein wesentlicher Treiber für die fortschreitende digitale Transformation. In den nächsten Jahren werden intelligente Maschinen unser Leben, die Wirtschaft und Arbeitswelt erheblich verändern. Die Verbreitung und Entwicklung digitaler Systeme muss gesamtgesellschaftlich betrachtet werden, sodass die ökonomisch positiven Effekte durch den Einsatz von KI am Ende den Vielen, und nicht nur wenigen Digitalisierungsgewinnern, zugutekommen.
  • Die Digitalisierung der Verwaltung ist aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger zu denken und dort umzusetzen, wo diese einen tatsächlichen Nutzen erbringt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass längst nicht alle Menschen digital so affin sind, dass sie Verwaltungsleistungen selbstständig online erledigen können. Gerade viele ältere Menschen, die z.B. noch kein Smartphone besitzen, werden auch in absehbarer Zeit Behördengänge nicht online erledigen können, ohne dafür Unterstützung zu haben. Die Digitalisierung wird aber nur dann erfolgreich sein, wenn niemand auf dem Weg in die digitale Gesellschaft zurückgelassen wird. Deshalb müssen Verwaltungsangebote auch in Zukunft, parallel zu digitalen Leistungen, analog zur Verfügung stehen.

Digitale Infrastruktur

Dies lässt sich etwa an der Versorgung von Gewerbegebieten illustrieren: Derzeit sind diese zu lediglich 16% (Stand Februar 2020) vollständig mit Glasfaser versorgt. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Schulen, von denen nur 22% (Stand Februar 2020) über einen Glasfaseranschluss verfügen. Auch bei der Versorgung der Haushalte ist das Bild verheerend. Abgesehen von Köln, Düsseldorf und Bochum sind Gigabit-Anschlüsse in Nordrhein-Westfalen nahezu nicht verfügbar, insbesondere in ländlichen Regionen. Die Landesregierung ist daher dringend gefordert den Glasfaserausbau massiv zu beschleunigen, um den Bildungs- und Wirtschaftsstandort NRW nicht ins Hintertreffen geraten zu lassen! Zu einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur gehören auch schnelle Mobilfunknetze, sowohl in urbanen Gebieten als auch im ländlichen Raum. Unser Ziel ist ein flächendeckendes Netz mit LTE und darauf aufbauend 5G. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden.

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Zahlen, Daten Fakten zur digitalen Infrastruktur

Arbeit

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Landtagstalk - Zukunft der Arbeit

Bildung

Das Erlernen digitaler Kompetenzen ist für die Schülerinnen und Schüler in NRW von entscheidender Bedeutung. Daher muss sichergestellt werden, dass alle Kinder und Jugendlichen bestmöglich auf das Leben und Arbeiten in einer durch Digitalisierung geprägten Welt vorbereitet werden, um umfassende Chancengerechtigkeit herzustellen. Zentral sind dabei die Nutzung digitaler Unterrichtsmaterialien sowie die fächerübergreifende Vermittlung von Medienkompetenz. Diese kann die Schülerinnen und Schüler in die Lage versetzen, sich selbstbestimmt und verantwortungsvoll mit digitalen Medien auseinanderzusetzen. Neben der technischen Befähigung steht ebenso der kompetente Umgang mit Informationen im Fokus, der im Kontext der zunehmenden Verbreitung von Fake News und anderen Gefahren der digitalen Welt an Bedeutung gewinnt. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass Kenntnisse in Informatik von allen Schülerinnen und Schülern erworben werden können. Nur so kann gewährleistet werden, dass junge Menschen den Digitalisierungsprozess aktiv mitgestalten können.

Daher ist es richtig, für alle Schulformen Informatikunterricht einzuführen, wie bereits seit langem von der SPD-Fraktion gefordert wurde. Nur so kann das Fundament für die berufliche Zukunft aller Schülerinnen und Schüler gelegt und ein Flickenteppich verhindert werden. In diesem Zusammenhang ist alarmierend, dass mehrere tausend Lehrerinnen und Lehrer für den Informatikunterricht in NRW fehlen, die Landesregierung jedoch lediglich halbherzige Vorstöße für die dringend benötigten Prozesse der Lehrergewinnung unternimmt. Nachqualifikationsprogramme für sich im Beruf befindende Lehrkräfte, wie sie etwa in Bayern und Sachsen praktiziert werden, könnten hier auch für NRW Vorbildcharakter haben.

Damit eine fächerübergreifende Vermittlung von Medienkompetenz und informatischer Kompetenz gelingen kann, müssen der Umgang mit digitalen Medien und der Erwerb medienpädagogischer wie auch informatischer Kompetenz zu einem wesentlichen Bestandteil der Ausbildung und Qualifizierung von Lehrkräften werden. In diesem Kontext spielt auch der Ausbau der medienpädagogischen Forschung und Lehre eine wesentliche Rolle.

Die Basis zum Erlernen und Vermitteln digitaler Kompetenzen ist eine entsprechende technische Infrastruktur an den Schulen. Ebenso muss die Ausstattung der Lehrkräfte mit digitalen und mobilen Arbeitsgeräten sichergestellt werden. Diese Grundlagen sowie Lehr- und Lerninfrastrukturen, wie etwa die digitale Vernetzung in Schulgebäuden, der Aufbau digitaler Lernplattformen sowie die Anschaffung stationärer und mobiler Endgeräte, werden durch den DigitalPakt Schule geschaffen.

Nachdem sich die damals CDU-geführten Bundesministerien für Finanzen und Bildung nicht auf die Finanzierung des DigitalPakts einigen konnten, hat das mittlerweile SPD-geführte Bundesfinanzministerium die Bremsen gelöst und den DigitalPakt auf den Weg gebracht. Im Zeitraum von 2019 bis 2024 stehen Nordrhein-Westfalen rund 1,054 Mrd. Euro für die Digitalisierung an den Schulen zur Verfügung, die seitens des Landes einschließlich der Kommunen mit mindestens 10% kofinanziert werden müssen.

Der insbesondere für NRW große Handlungsbedarf geht aus einer repräsentativen Befragung für den Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) hervor. Demnach schneiden Schulen in Nordrhein-Westfalen bei der Ausstattung mit Computern und schnellem Internet schlechter ab als im Bundesdurchschnitt. Nur an jeder zehnten Schule in NRW verfügen alle Pädagogen über einen Dienst-PC – bundesweit immerhin an jeder fünften. An jeder zweiten der in NRW befragten allgemeinbildenden Schulen hat gar keine Lehrkraft einen dienstlichen Computer – bundesweit gilt das für jede dritte der insgesamt 1232 befragten Schulen.

Nun ist es Pflicht der Landesregierung dafür zu sorgen, dass die über eine Milliarde Euro für die Schülerinnen und Schüler, sowie Lehrerinnen und Lehrer auch freigegeben und zielgerichtet genutzt wird. Der deutsche Lehrerverband befürchtet, dass wegen des Zeit- und Handlungsdrucks sowie unzureichender Personalkapazitäten der Ministerialbehörden und Kommunen viel Geld in pädagogisch wenig nachhaltige IT-Ausrüstung gesteckt wird, wodurch zahlreiche Insellösungen drohen.

Es bedarf daher dringend einer Strategie zur digitalen Bildung für Nordrhein-Westfalen, wie sie von der Kultusministerkonferenz entwickelt wurde. Darin muss die Landesregierung auch eigene Maßnahmen in eigener finanzieller Verantwortung sicherstellen, wie im DigitalPakt vereinbart. Notwendig ist in diesem Kontext unter anderem die Unterstützung finanzschwacher Kommunen bei der Umsetzung des DigitalPakts. Genauso muss sichergestellt werden, dass die Kosten für Betrieb, Wartung und IT-Support der geförderten Infrastrukturen dauerhaft gewährleistet ist. Dabei muss deutlich werden, dass Digitalisierung ein fortlaufender Prozess ist, der langfristig gedacht werden muss.

Mit dem Betrieb von bereits beschafften und noch zu beschaffenden Geräten, Netzen und Anwendungen sollten die Schulen nicht alleine gelassen, sondern mit professionellen Betriebs- und Supportstrukturen unterstützt werden. Damit können die steigende Zahl der digitalen Geräte sicher und effizient betrieben sowie Betriebsstandards auch für die digitale Infrastruktur in den Schulen sichergestellt werden. In diesem Kontext muss die Landesregierung die gesetzliche Aufgabenzuweisung klarstellen und eine dauerhaft tragfähige Grundlage für die Tätigkeit der kommunalen Schulträger auf dem Weg zu digitalen Schulen schaffen. Als Orientierung kann das in Köln entwickelte und umgesetzte Betriebs- und Supportmodell dienen.

Ein zentraler kommunaler Schul-IT-Betrieb, der für die Schulen eines oder mehrerer Schulträger aufgebaut wird, entlastet die Schulen von IT-Administrationsaufgaben, schafft Synergien bei Betriebsaufgaben, die einmal für alle Schulen geleistet werden können, und professionalisiert den IT-Betrieb und IT-Support. Mit einem solchen Modell können zudem dauerhaft die Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit im sensiblen Anwendungsfeld Schule garantiert werden. Landesweite Mindeststandards für den IT-Betrieb könnten über den Dachverband der kommunalen IT-Dienstleister – KDN – weiterentwickelt und umgesetzt werden.

Die Verlagerung von Betriebsaufgaben aus den Schulen in den gemeinsamen Schul-IT-Betrieb eröffnet die Chance, auch die IT-Aufgaben in den Schulen vor Ort neu zu definieren und personell zu verlagern. Das Ziel muss es sein, die Lehrkräfte so weit es geht von Betriebs- und Supportaufgaben zu entlasten, zumal durch den kontinuierlichen Ausbau der digitalen Infrastruktur die Supportaufgaben weiter steigen werden. Allein dieser Aufgabenzuwachs macht es notwendig, in den Schulen die neue Rolle eines Schul-IT-Managers zu etablieren.

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Teilhabe

Die Position von CDU und FDP „Was digitalisiert werden kann, muss digitalisiert werden“ geht an der Lebensrealität der Menschen schlichtweg vorbei. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern ergibt dort Sinn, wo diese zu gesellschaftlichem Fortschritt führt. Die Digitalisierung der Verwaltung ist deshalb aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger zu denken und dort umzusetzen, wo diese einen tatsächlichen Nutzen erbringt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass längst nicht alle Menschen so digital affin sind, dass sie Verwaltungsleistungen selbstständig online erledigen können. Gerade viele ältere Menschen, die z.B. noch kein Smartphone besitzen, werden auch in absehbarer Zeit Behördengänge nicht online erledigen können, ohne dafür Unterstützung zu haben. Die Digitalisierung wird aber nur dann erfolgreich sein, wenn niemand auf dem Weg in die digitale Gesellschaft zurückgelassen wird. Deshalb müssen Verwaltungsangebote auch in Zukunft, parallel zu digitalen Leistungen, analog zur Verfügung stehen. Des Weiteren braucht es flächendeckende Angebote, die alle Bürgerinnen und Bürger fit für das digitale Zeitalter machen und mit entsprechenden Kompetenzen ausstatten. Dazu gehört auch ein Grundlagenwissen zu Datenschutz und Datensicherheit, das durch staatliche Aufsichtsinstitutionen und –strukturen flankiert wird. Diese sollten im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestärkt und, wo erforderlich, auch neue Institutionen und Strukturen geschaffen werden, wie im kürzlich veröffentlichten Gutachten der Datenethikkommission der Bundesregierung gefordert wurde. Von großer Bedeutung ist es dabei, dass die zuständigen Behörden mit den erforderlichen finanziellen, personellen und technischen Ressourcen ausgestattet werden.

Digitale Teilhabe bedeutet aber auch, Digitalisierung im ländlichen Raum so zu organisieren, dass ein echter Mehrwert für alle spürbar ist. Dort wo Menschen nicht mehr so mobil sind, wo Familie und Freunde weit weg wohnen und Hausarzt und Supermarkt nicht mehr in unmittelbarer Nähe sind, kann die Digitalisierung einen wichtigen Beitrag zu gesellschaftlicher und medizinischer Teilhabe leisten. Die digitalen Dorfkonferenzen im Rahmen des Modellprojektes Smart Country Side in Lippe und Höxter sind gute Beispiele dafür, wie es mit den Dorfbewohnerinnen und -bewohnern gelingen kann, Digitalisierung im ländlichen Raum zum Erfolgsmodell für alle werden zu lassen.

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Ähnliche Pilotprojekte in ganz NRW hätten das Potenzial, regionalspezifisch aufzuzeigen, wie Teilhabe durch digitale Angebote organisiert werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass auch der ländliche Raum zügig an das Glasfasernetz angebunden wird.

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Antrag der SPD-Fraktion

  • Digitaler Fortschritt für alle: Bildung, Arbeit und Teilhabe der Zukunft sicherstellen! Drucksache 17/7882

 Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz (KI) ist ein wesentlicher Treiber für die fortschreitende digitale Transformation unserer Gesellschaft. Dabei simuliert KI menschliche Intelligenz mithilfe von Computersystemen. Merkmale sind selbständiges Lernen und die Verarbeitung von Daten.

In den nächsten Jahren werden intelligente Maschinen unser Leben, die Wirtschaft und Arbeitswelt erheblich verändern. Gesamtwirtschaftlich sind dabei Produktivitätsgewinne zu erwarten. Vor diesem Hintergrund müssen aber auch die langfristigen Technikfolgen bereits heute sorgsam abgewogen und kontrolliert werden, da auch vermeintlich kleine Entwicklungen zu unabsehbaren Folgen führen können. Die Verbreitung und Entwicklung digitaler Systeme muss auch gesamtgesellschaftlich betrachtet werden, sodass die ökonomisch positiven Effekte durch den Einsatz von KI am Ende den Vielen, und nicht nur wenigen Digitalisierungsgewinnern, zugutekommen.

Ein besonderer Fokus ist dabei auf den Bereich von Deep Learning zu richten. Deep Learning ist eine Technik, die neuronale Netze und große Datenmengen nutzt, um daraus Prognosen oder Entscheidungen zu treffen. Die Maschine wird in der Folge in die Lage versetzt, ohne menschliches Zutun immer weiter dazuzulernen. Im Bereich der KI kommt Deep Learning zum Beispiel bei der Gesichts- oder Spracherkennung zum Einsatz. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund des politischen Handlungsbedarfs wichtig.

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Auswirkungen auf die Arbeitswelt

Noch ist nicht überall vorhersehbar, welche konkreten Auswirkungen KI auf Arbeitsplätze, soziale Sicherungssysteme und die Art der Zusammenarbeit hat. Fest steht, dass an einigen Stellen Arbeitsplätze verloren gehen werden, während gleichzeitig neue hinzukommen. Unabhängig von den heute noch unklaren Beschäftigungseffekten muss jedoch konstatiert werden: Je schneller sich KI am Arbeitsplatz etabliert, desto weniger Zeit bleibt für die Anpassung individueller Qualifikation und kollektiver Sicherungssysteme. Deshalb ist es wichtig, die Beschäftigten selbst in den Mittelpunkt dieser Entwicklungen zu stellen.

In fast allen Wissensberufen, bei denen Entscheidungen automatisiert werden können, stellt sich die Frage nach dem Wegfall von Arbeitsplätzen. Im Bereich der Medizin etwa leistet KI durch Mustererkennung bereits heute einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung von Diagnose und Forschung. Mit der Anonymisierung und Homogenisierung von Patientendaten, die höchsten Datenschutzansprüchen genügen müssen, können medizinische Behandlung und Forschung auf ein völlig neues Niveau gehoben werden. Dies muss im Umkehrschluss allerdings nicht bedeuten, dass wir künftig auf Ärztinnen und Ärzte verzichten können, wohl aber, dass diese KI zu nutzen wissen müssen.

Eine Branche, in der KI heute schon zum Tragen kommt, ist die Versicherungsbranche. Diese eignet sich deshalb sehr gut, weil hier große Mengen von Daten verarbeitet werden und die Prozesse von Wiederholungen geprägt sind. KI wird hier weiter zur Automatisierung des Versicherungsprozesses beitragen, etwa zur Abwicklung von Schadensfällen. Eine Nutzung erfolgt außerdem bei der Formulierung und Erstellung von Verträgen. Hier liegt es nahe, dass mit einem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen gerechnet werden muss, auch wenn die Aufklärung von Betrugsfällen auch in nächster Zeit noch von den Spezialisten selbst erledigt werden muss.

Zusammenfassend kann die Frage nach dem Wegfall von Arbeitsplätzen in Wissensberufen also umformuliert werden: Wie lässt sich sicherstellen, dass die betroffenen Berufsgruppen KI in Zukunft so zu nutzen wissen, dass die gesamte Gesellschaft davon profitieren kann?

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Was sind die gesellschaftspolitischen Folgen?

Neben den bereits genannten Fortschritten in der Medizin, können die Potenziale von KI in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen beobachtet werden. In der Landwirtschaft kommt KI zum Beispiel schon in Form von Bilderkennungsprogrammen zur Anwendung, die Schädlinge auf Pflanzen untersuchen. Beim autonomen Fahren muss KI dafür sorgen, dass im richtigen Moment die richtigen Entscheidungen getroffen werden, auch wenn dies innerhalb kürzester Zeit notwendig wird. Im Rechtssystem kommt KI vor allem bei der Recherche und Vertragsprüfung zum Einsatz. Auch einzelne Tätigkeiten von Anwältinnen und Anwälten können demnach schon heute automatisiert stattfinden. Die These, dass durch die Digitalisierung nur niedrig- oder geringqualifizierte Arbeit auf den Prüfstand kommt, stimmt also nicht. Wichtig ist und bleibt, dass die betroffenen Berufsgruppen KI sinnvoll zu nutzen lernen.

In diesen, aber auch in vielen anderen Bereichen hat sich KI bereits etabliert und zu Produktivitätssteigerungen geführt. Andere Formen, wie zum Beispiel virtuelle Assistenten, werden sich in den kommenden Jahren derart weiterentwickeln, dass Alltagsentscheidungen vermehrt an diese delegiert werden können. Etwa die automatisierte Bestellung von Gebrauchsgegenständen oder die Organisation einer Reise. In diesem Kontext werden sich zunehmend Fragen von Transparenz und Neutralität stellen.

Wichtig ist es, all diese Entwicklungen nicht am gesellschaftlichen Diskurs vorbei entstehen zu lassen. Einen Mehrwert werden diese nur dann generieren können, wenn eine breite Akzeptanz entsteht. Hierfür bedarf es klarer Vorgaben, um entsprechende Risiken zu unterbinden.

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Ethische Fragen

Von besonderer Bedeutung ist die Mensch-Maschine-Interaktion. Roboter und cyber-physische Systeme erlernen die Interaktion mit dem Menschen, um größtmöglichen Nutzen zu bringen. Damit steigen auch die Vermenschlichung von Maschinen (humanoide Roboter) und die emotionale Akzeptanz auf der menschlichen Seite. Hier drängt sich zunehmend die Frage auf, wo die Grenzen, zum Beispiel beim Delegieren von Aufgaben, erreicht sind, wo also der Mensch selbst nicht ersetzt werden sollte, auch wenn dies technologisch möglich wäre. Dazu zählt auch die Abwägung ob es Bereiche gibt, in denen der Einsatz von KI ethisch nicht vertretbar erscheint.

Probleme können auch dann entstehen, wenn KI-Systeme ganze Personengruppen diskriminieren, weil sie entsprechend trainiert sind. Dies zu vermeiden wird eine der entscheidenden Herausforderungen beim Einsatz von KI sein verbunden mit der Frage, wie ein Algorithmus ausgestaltet sein sollte, der die Grundsätze von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität „ins Digitale“ übersetzt. Der Rahmen, in dem ein solcher „sozialer“ Algorithmus lernt, könnte mit Hilfe der Blockchain-Technologie gesetzt werden: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität müssten demnach als Grundsätze definiert und quantifiziert werden. Die von einem selbstlernenden Algorithmus in diesen Dimensionen erzielten Werte könnten sodann auf einer Blockchain gespeichert werden; dadurch wären sie nachvollziehbar und vor Manipulation geschützt. Der Algorithmus könnte wiederum durch die Ausgabe von Token gesteuert werden, wobei die Ausgabe der Token nur bei Einhaltung der vorab definierten Grundsätze erfolgt. Dadurch könnte auf transparente Weise sichergestellt werden, dass ein selbstlernender Algorithmus nicht unbeabsichtigt unsozial trainiert wird.

Eine weitere Ambivalenz liegt in der algorithmischen Aufbereitung von personalisierten Informationen, die auf der einen Seite großen Nutzen bringen kann, weil sie Informationen passgenau zur Verfügung stellt, in Form von Filterblasen und einseitigen Informationen aber auch eine Bedrohung für den für Demokratie und Gesellschaft so wichtigen Pluralismus sein kann.

Ethisch nicht zu rechtfertigen wäre es im Grunde aber auch, auf die Potenziale von KI zu verzichten. Mit Blick auf die Möglichkeiten in der Medizin an fällt es nicht schwer, sich der Fortschritte bei Prävention, Diagnose und Behandlung bewusst zu werden. Mit tausenden Unfalltoten weniger ist zum Beispiel beim Einsatz von KI im Bereich des autonomen Fahrens zu rechnen. Auch für Menschen mit Behinderung kann KI einen wesentlichen Beitrag zu gesellschaftlicher Teilhabe leisten. So gibt es beispielsweise eine auf KI basierende App, die blinden Menschen per Sprache mitteilt, was in ihrer Umgebung zu sehen ist.

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Positionspapier der SPD-Fraktion

  • Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung Download

Blockchain

Der Siegeszug des Web 2.0 wurde in Deutschland verpasst. Global agierende Plattformen und Internetkonzerne sind überwiegend im Silicon Valley entstanden und mit ihnen ein hohes Maß an Wertschöpfung, von der nicht nur ein Innovationsstandort wie Deutschland sondern auch seine Bürgerinnen und Bürger kaum profitieren. Die Digitalisierung muss jedoch mit dem Ziel gestaltet werden, dass alle in der Gesellschaft von ihr profitieren. Mit der Blockchain-Technologie bietet sich die Chance, digital wieder Boden gut zu machen.

Im Wesentlichen handelt es sich bei der Blockchain um eine verteilte, dezentrale Datenbank, die sämtliche jemals vorgenommenen Transaktionen unveränderbar dokumentiert. Die Datenbank wird chronologisch linear erweitert, vergleichbar einer Kette, der ständig neue Elemente hinzugefügt werden. Wenn ein Block vollständig ist, wird der nächste erzeugt. Alle Transaktionen werden innerhalb eines Blocks verschlüsselt und die Blöcke auf einer Vielzahl von Rechnern gespeichert. Dies geschieht ohne Intermediär oder andere zwischengeschaltete Vermittler. Dadurch werden Informationen, deren Herkunft und Urheber fälschungssicher und dennoch transparent abgespeichert. Bekannt wurde Blockchain als Technologie hinter Bitcoin, sie birgt jedoch das Potenzial als Grundlagentechnologie für einen sicheren Austausch von Daten und Werten unterschiedlicher Art. Die Blockchain-Technologie kann somit als Schlüsselinfrastruktur dienen, um auch andere Zukunftstechnologien umzusetzen.

Das Potential der Digitalisierung kann sich für die Gesellschaft aber nur entfalten, wenn die Digitaltechnologien im Alltag der Bürgerinnen und Bürger fest verankert sind. Entsprechend stellt sich der Nutzen der Blockchain-Technologie dann ein, wenn Bürgerinnen und Bürger ebenso wie private und öffentliche Einrichtungen sich mit der Technologie vernetzen und die Technologie sowohl rechtlich als auch gesellschaftlich anerkannt wird. Insbesondere im öffentlichen Sektor bietet die Blockchain-Technologie viele Anwendungsmöglichkeiten. Ihr intelligenter Einsatz kann die Transparenz und die Vertrauenswürdigkeit von Verwaltungsprozessen stärken. Speziell für öffentliche Register birgt die Technologie großen Nutzen: die in einer Blockchain gespeicherten Daten sind nicht veränderbar und damit fälschungssicher. Die öffentliche Verwaltung kann somit sowohl als Vorreiter als auch als Wegbereiter für die Blockchain-Technologie fungieren und folglich dafür sorgen, dass technischer Fortschritt auch zu gesellschaftlichem und sozialem Fortschritt weiterentwickelt wird.

In einer zunehmend digitalen Gesellschaft müssen Möglichkeiten geschaffen werden, um Rechtsgeschäfte oder den Transfer von Daten rechtssicher durchführen zu können. Die Voraussetzung dafür sind digitale Identitätsnachweise, die mittels der Blockchain sowohl für Unternehmen (durch eine Verknüpfung mit dem Handelsregister) als auch für die Bürgerinnen und Bürger (durch eine Verknüpfung mit dem Personalausweis) möglich sind und letztlich einen Gegenpol zur Parallelwelt digitaler Identitäten auf sozialen Netzwerken darstellen. Eine vertrauenswürdige digitale Identität, für die der Staat ein entsprechendes Fundament zur Validierung bereitstellt, kann somit die Grundlage einer gelingenden digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung darstellen.

In Deutschland existieren derzeit 214 Register, die in verschiedenen Behörden und föderalen Ebenen verortet sind. Statt künftig alle Daten in einer zentralen staatlichen Blockchain abzulegen, kann die blockchainbasierte Modernisierung des Registerwesens vielmehr im Sinne einer sicheren Infrastruktur für die Kommunikation zwischen den verschiedenen Ebenen und Registern erfolgen. Über die Blockchain können Bürgerinnen und Bürger abfragen, wo welche Daten von ihnen gespeichert sind und diese gegebenenfalls aktualisieren. Zudem sind die Zugriffsrechte transparent und können nur durch die Bürgerinnen und Bürger erteilt werden. Eine intelligent ausgestaltete E-Government-Blockchain kann somit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der digitalen Souveränität der Menschen leisten. Darüber hinaus kann der Einsatz der Blockchain-Technologie in der öffentlichen Verwaltung den Kontakt zwischen den Bürgerinnen und Bürgern einerseits sowie den Behörden andererseits erleichtern und Verwaltungsabläufe effizienter und effektiver gestalten.

Die Chancen und Potenziale der Blockchain-Technologie hängen neben der technischen Machbarkeit maßgeblich davon ab, ob sie bisherigen Lösungen sowohl in wirtschaftlicher als auch sozialer Hinsicht überlegen ist. Ob eine Blockchain Sinn ergibt, ist demnach maßgeblich von Transparenz- und Nachvollziehbarkeitsbedarfen sowie der Verfügbarkeit und den Kosten von Intermediären abhängig. Wenn sie aber zur erhofften wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Revolution im Sinne einer neuen digitalen Schlüsseltechnologie wird, ist es unerlässlich, sich frühzeitig engagiert und in die Technologie investiert zu haben.

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Positionspapier der SPD-Fraktion

  • Blockchain in der öffentlichen Verwaltung Download

Datensicherheit

Das Thema Datensicherheit gewinnt in einer zunehmend von Digitalisierung geprägten Gesellschaft immer stärkere Relevanz. Daten- und Identitätsdiebstahl sind in der digitalen Gesellschaft leider keine neuen Phänomene und betrafen in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Menschen, was angesichts der zahlreichen Chancen und Vorteile datenbasierter Geschäftsmodelle oftmals in Vergessenheit gerät. Datenschutz und Datensparsamkeit sind deshalb keine Reliquien aus alten Zeiten, sondern heute wichtiger und aktueller denn je. Digitale Aufklärung und eine Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit persönlichen Daten müssen daher im Vordergrund aller Bemühungen stehen. Sie sind die Grundlage einer modernen digitalen Gesellschaft. Die digitale Souveränität der Bürgerinnen und Bürger, die eine aktive und selbstbestimmte Teilhabe an der digitalen Gesellschaft ermöglicht, kann durch die Förderung von Handlungsfähigkeit und Entscheidungsfreiheit gestärkt und durch politische Regulierungen (z.B. in Bezug auf Datenschutz) unterstützt werden.

Mittelfristig muss daher die Vermittlung und Förderung von digitalen Kenntnissen und Fähigkeiten im Rahmen des Lebenslangen Lernens in allen Bildungseinrichtungen eine wichtige Rolle spielen. Dieser Herausforderung wird auch im Rahmen der auf Antrag der SPD-Fraktion eingesetzten Enquete-Kommission „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen“ Rechnung getragen.

Dem umfassenden Bedarf zur digitalen Aufklärung muss jedoch auch auf anderem Weg begegnet werden. Dabei kommt dem Verbraucherschutz eine wichtige Rolle zu. So dürfen sich die Nutzerinnen und Nutzer bei der Entwicklung von datenintensiven Geschäftsmodellen diesen Prozessen nicht schutzlos ausgesetzt fühlen. Sie müssen mitbestimmen können, ob und in welcher Form ihre Daten verarbeitet und analysiert werden und die Konsequenzen nachvollziehen können. Somit kann das Risiko von negativen Auswirkungen der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten sowie von Manipulation, Diskriminierung und Fremdbestimmung, verringert werden. Einen wichtigen Beitrag leisten hierzu die Verbraucherzentralen. In ihrer Funktion als „Marktwächter Digitale Welt“ beobachten und analysieren sie den Markt in Deutschland, um Missstände früh zu erkennen und auf Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen. Einige Beratungsstellen leisten außerdem aktive Aufklärungsarbeit durch Vorträge und Beratung zu digitalen Themen aus Verbrauchersicht. In diesem Rahmen wurden gemeinsam mit dem Landeskriminalamt und dem Chaos Computer Club Kryptopartys veranstaltet, um durch Verbreitung von Verschlüsselung und Anonymisierung die digitale Selbstverteidigung zu stärken. Ehrenamtliche Verbraucherscouts, die durch die Verbraucherzentrale NRW geschult werden, vermitteln älteren Menschen indessen u.a. Wissenswertes zu digitalen Themen. Dieses Engagement ist nicht nur vorbildlich, sondern auch ausbaufähig und kann Verbraucherinnen und Verbraucher dabei unterstützen, sich sicher und souverän im Netz zu bewegen.

Die Stärkung von digitaler Souveränität sollte dabei durch optimale politische Rahmenbedingungen unterstützt werden, etwa durch strengere Vorgaben für die Sicherheitsstandards von Internet- und Softwareunternehmen, z.B. durch eine Verpflichtung zu regelmäßigen Updates, zur Zwei-Faktor-Authentifizierung und zu starken Passwortvorgaben. Darüber hinaus sollten die Anbieter von Plattformen dazu verpflichtet werden, gehackte Nutzerkonten oder Konten, über die gehackte Daten veröffentlicht werden, schneller zu sperren.

Mit Blick auf die für IT-Sicherheit zuständigen Behörden sind eine bessere Koordination und klare Verantwortlichkeiten notwendig, auch in Nordrhein-Westfalen.

Ferner müssen die Datenschutzaufsichtsbehörden und die Rechtsdurchsetzungsstrukturen gestärkt werden, damit bestehende Datenschutzregelungen konsequent angewendet und durchgesetzt werden können. Diese sind geeignet, das Risiko und das Ausmaß von Datenskandalen zu verringern. So enthält bereits die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Regelungen zur IT-Sicherheit sowie zum Datenschutz durch Technikgestaltung („privacy by design“) und zu datenschutzfreundlichen Voreinstellungen („privacy by default“). Auch die Vorschläge der EU-Kommission und des EU-Parlaments zur ePrivacy-Verordnung, die den Datenschutz und die Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation sicherstellen soll, enthalten entsprechende Regelungen.

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Antrag der SPD-Fraktion

Digitale Verwaltung

Grundsätzliches

NRW bewegt sich bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf Augenhöhe mit den anderen Bundesländern. Dies obwohl im Gegensatz zu Nord- und Süddeutschland vor allem die Kommunale IT historisch begründet stark dezentral strukturiert ist und gemeinsame Entwicklungen mit nicht unerheblichem Aufwand und Abstimmungsbedarf verbunden sind. Die gute Positionierung des Landes und seiner Kommunen hat vielfältige Gründe. Mit der Berufung eines IT-Beauftragten der Landesregierung (CIO) in 2013 wurde frühzeitig eine verantwortliche Stelle zur Planung und Steuerung der Digitalisierungsprozesse in der Verwaltung geschaffen. Der IT-Beauftragte nimmt diese Aufgabe in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Kommunen wahr, was eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der Digitalisierungsprozesse im Land ist.

Mit dem E-Government-Gesetz NRW wurde in 2016 die rechtliche Grundlage geschaffen, Kommunikations- und Bearbeitungsprozesse in der Kommunal- und Landesverwaltung elektronisch und medienbruchfrei durchzuführen. Der im Gesetz verankerte und neu geschaffene IT-Kooperationsrat sichert die ebenübergreifende Koordination und die Einbindung der Kommunen in die Weiterentwicklung der Strategien zur Digitalisierung der Verwaltung bis hin zur Umsetzungsplanung.

Durch den Zusammenschluss der 31 kommunalen IT-Dienstleister im KDN-Dachverband wurde darüber hinaus ein Leistungsnetzwerk geschaffen, das die Nähe der kommunalen IT-Dienstleister zu den Kommunen und ihren Bedarfen vor Ort verbindet mit der Möglichkeit, digitale Dienste im Verbund der kommunalen IT-Dienstleister auch landesweit arbeitsteilig zu realisieren. Eingebunden in den gemeinsamen IT-Lenkungsausschuss der Kommunalen Spitzenverbände unterstützt der KDN die Kommunen und ihre IT-Dienstleister in landesweiten Initiativen zur Entwicklung und Einführung von digitalen Verwaltungsdiensten.

Alle Kommunen im Land nehmen die Herausforderungen der Digitalisierung an und arbeiten an vergleichbaren Digitalisierungsprojekten, nicht zuletzt aufgrund der gesetzlichen Umsetzungspflichten aus dem E-Government-Gesetz NRW. Auch das vom Bundestag verabschiedete Online-Zugangsgesetz (OZG) zwingt Bund, Länder und Kommunen, 575 Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 online anzubieten.

Datenschutz ist die Grundlage für das Vertrauen in digitale Angebote des Staates und der Kommunen und damit für deren Nutzung. Digitalisierung ermöglicht die Vernetzung von Informationssystemen mit dem Zugriff und Austausch von Daten. Dies gefährdet die informationelle Selbstbestimmung. Dem kann nur begegnet werden, indem Bürgerinnen und Bürger persönlich die Freigabe zum Abruf bzw. zur Weitergabe für andere Verwendungszwecke erteilen und sie so die Hoheit über ihre Daten behalten. In digitalen Verwaltungsprozessen sollte die Einwilligung auch digital jederzeit möglich sein, etwa über die Nutzung von Authentifizierungsdiensten wie dem Servicekonto.NRW oder auch der Distributed Ledger Technologie (Blockchain). Entsprechende Lösungen sind zu entwickeln und zu erproben.

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Beschäftigte

Die Digitalisierung verändert die Stellen in der Kommunalverwaltung in ähnlicher Art und Weise wie in den Unternehmen. Qualifikationen und Stellenbewertungen steigen durch den Wegfall einfacherer Tätigkeiten an. Die Veränderungen müssen durch die Anpassung von Einstellungs-, Ausbildungs- und Fortbildungsstrategien gestaltet werden. Auch die Kommune muss sich Themen wie New Work mit neuen Arbeitszeitmodellen, ortsunabhängigeren Arbeitsplätzen, offenen Bürosituationen und dem mobilen Arbeiten befassen, um für Bewerberinnen und Bewerber attraktiv zu sein.

Damit die Chancen der Digitalisierung genutzt und die Risiken minimiert werden können, braucht es eine stärkere und frühzeitigere Beteiligung der Beschäftigten, die zudem sicherstellt, dass die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erfolgt.

Um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu stärken, braucht es gut ausgebildete Beschäftigte mit digitalen Schlüsselkompetenzen. Die sich beschleunigenden Veränderungsprozesse der Arbeitswelt, insbesondere durch die Digitalisierung, führen zu höheren Anforderungen, die u.a. durch regelmäßige und hochwertige Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen begleitet werden müssen. Die Beschäftigten dürfen dabei nicht mit einmal geschaffenen Angeboten alleine gelassen werden.

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Antrag der SPD-Fraktion

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