Demokratie

Was macht ein Land stark? Es sind die Fähigkeiten und Talente seiner Bürgerinnen und Bürger, ihre Tatkraft und ihr Gemeinsinn. Es ist die Möglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Selbstbestimmung gibt es nur in einer sozialen Demokratie. Sie setzt der ungewollten Fremdbestimmung durch den Markt Grenzen, wenn sie den Menschen die Kontrolle über die Regeln ihrer Lebens- und Arbeitswelt zu entreißen droht.

  • Vorbereitung für Wahl in einem Wahlbüro. (Foto: dpa/picture alliance)

Kommunale Demokratie

CDU und FDP hatten die Wahl der Stadt- oder Kreisspitze von der Wahl der Stadträte und Kreistage entkoppelt. Das hat der Akzeptanz der Demokratie nicht gut getan - ebenso wenig wie die Abschaffung der Stichwahl. Wir haben diese getrennten Wahlen wieder zusammengelegt. Etwa die Hälfte der (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Landrätinnen und Landräte nutzte bereits 2014 die Möglichkeit, alle Wahlen an einem Termin zusammenzulegen. 2020 wird es für alle Kommunen im Land gelten. Es gibt so wieder klare Regelungen, die die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Ratsmandat und Bürgermeisteramt stärken und gleichzeitig dafür sorgen, dass nur der- oder diejenige an der Spitze einer Kommune steht, der oder die mehr als die Hälfte der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. Und: Wir haben sichergestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Stadtspitze oder Landräte abwählen können, wenn sie sich als unfähig erwiesen haben.

Grafik: Stärkung der Demokratie unter Rot-Grün seit 2010
Grafik: Stärkung der Demokratie unter Rot-Grün seit 2010

Bürgerbeteiligung gestärkt

Mit der Absenkung der Hürden für ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid sowie der Ausweitung der Fragen, über die entschieden werden kann, haben wir die direkte Bürgerbeteiligung gestärkt. Wir setzen damit auf die Verantwortungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Mit der Zeit gehen – für eine moderne Landesverfassung

Teilhabe, Mitbestimmung und Transparenz sind für die Akzeptanz von Politik und das Vertrauen in getroffene Entscheidungen von wesentlicher Bedeutung. Als SPD-Fraktion wollen wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner von Bündnis 90/Die Grünen die Demokratie in unserem Land stärken und die Mitbestimmung ausbauen. Deshalb haben wir die Verfassung von Nordrhein-Westfalen modernisiert. Die Verfassungskommission des Landtags hatte seit 2013 gut zwei Jahre lang beraten, wie die mehr als 60 Jahre alte nordrhein-westfälische Verfassung den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Veränderungen angepasst werden kann. Die Reform fiel am Ende leider nicht so groß aus, wie wir uns das gewünscht hatten. Die Opposition war gegen den großen Wurf. Wir hatten ein Paket verhandelt, das sinnvolle und maßvolle Schritte hin zu einer Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung, mehr direkter Demokratie, mehr Bürgerrechten mit einem individuellen Klagerecht vor dem Landesverfassungsgericht und einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren bei Landtagswahlen enthielt.

16-Jährige dürfen seit 1999 in NRW bei Kommunalwahlen ihren Stimmzettel abgeben. Immerhin sind Jugendliche bereits jetzt mit 14 Jahren schon straf- und religionsmündig und können inzwischen mit 17 schon den Führerschein machen. In manchen Ländern wie Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein wählen die 16-Jährigen bereits seit geraumer Zeit die Landesparlamente mit.

Zukunftsfaktor Bürgerengagement

Das Projekt "Zukunftsfaktor Bürgerengagement" zielt darauf ab, Bürgerengagement auf kommunaler Ebene weiter anzuregen und durch die Schaffung von engagementfreundlichen Rahmenbedingungen zu unterstützen. Mit dem vom Forschungsinstitut Geragogik (FoGera) durchgeführten Pilotprojekt hat das Familienministerium in NRW den Austausch und die Vernetzung von zehn Pilotkommunen ein Jahr lang unterstützt. Gleichzeitig wurde auch die Entwicklung von lokalen Engagementstrategien angeregt und begleitet. Zu den wichtigsten Erkenntnissen der Pilotphase gehören: Wenn das bürgerschaftliche Engagement auf lokaler Ebene erfolgreich gestärkt werden soll, ist ein fester Ansprechpartner in der Kommunalverwaltung notwendig. Zum Abschluss des Projekts hat Familienministerin Ute Schäfer im Dezember 2012 in Düsseldorf mit dem Landkreistag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie den neun Pilotkommunen und dem Kreis Lippe die Erklärung "Zukunftsfaktor Bürgerengagement - Gemeinsam und vernetzt handeln" unterzeichnet.

Seit Herbst 2013 lief die zweite Entwicklungswerkstatt zum systematischen, strategischen Auf- und Ausbau von Bürgerengagement. Die beteiligten Kommunen waren Alsdorf, Beckum, Bergheim, Hagen, Hellenthal, Kirchlengern, Lünen, Nieheim, Velbert und Witten.

Das bislang zweimalige Angebot, mit anderen Kommunen an Ansätzen einer jeweils passgenauen Engagemententwicklung zu arbeiten, ist landesweit auf sehr positive Resonanz gestoßen. Deshalb wurde eine dritte Runde mit zehn Kommunen im Regierungsbezirk Arnsberg initiiert. Die Laufzeit ist von Oktober 2015 bis Dezember 2016. Träger des Projektes ist wie in den Vorjahren das Katholisch-Soziale Institut (KSI).

Informationsbroschüre (pdf) mit ausführlichen Informationen zur 3. Entwicklungswerkstatt im Projekt "Zukunftsfaktor Bürgerengagement"

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