Dein Zuhause ist Dein Grundrecht.

 

Wir wollen #WohnenBezahlbarMachen!

Das Recht auf Wohnen ist fester Bestandteil der internationalen Menschenrechte:

„Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen…“

(Art. 25 der für Deutschland bindenden Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte).

In Nordrhein-Westfalen ist die Schere zwischen Anspruch und Wirklichkeit in den vergangenen Jahren jedoch weit auseinandergegangen. Der Bestand an bezahlbarem Wohnraum sinkt stetig. 

Ursachen:

  • massenhafte Privatisierung von bundeseigenen, landeseigenen (Verkauf der LEG 2008 mit 90.000 WE) und städtischen Wohnungen seit den 1980er Jahren

  • massenhafter Verkauf von Werkswohnungen seit den 1980er Jahren

  • Übernahme von Wohnungsbeständen durch renditeorientierte Investmentfonds

  • Fehlbelegung öffentlichen Wohnraums

  • zu wenig öffentlich geförderter Wohnungsneubau

 

Die Problematik Wohnraummangel / bezahlbares Wohnen trifft in den sogenannten „Hot Spots“ Bonn, Köln, Aachen, Düsseldorf oder Münster längst weite Teile der Bevölkerung. Auch in anderen Städten wird der Wohnraummangel immer stärker spürbar.

Ein Wohnberechtigungsschein in Großstädten wie Köln und Düsseldorf steht rechnerisch ca. 50 Prozent der Bevölkerung zu: Ehepaare mit 2 Kindern und einem Netto-Einkommen von 2.059 bis z. T. 2.882 Euro pro Monat haben darauf ein Anrecht!

Betroffen sind z. B. Geringverdiener, Rentner, chronisch kranke und behinderte Menschen, Alleinerziehende und kinder-reiche Familien, arbeitslose Menschen und weitere Transferleistungsempfänger, Studenten, Auszubildende und Singles.

Die Soziale Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen zielt insbesondere auf diese Bevölkerungsgruppen ab. Es handelt sich also um das Kerngeschäft der Sozialen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen!

Erkennbar ist: Hier versagt die Landesregierung auf ganzer Linie!

Der öffentlich geförderte Mietwohnungsbau in NRW ist seit 2016 um 34% zurückgegangen!

Angesichts der aktuellen Situation wäre es aber dringend geboten, die Zahlen von 2016 weiter zu steigern.

Hier bleibt es bei Lippenbekenntnisse von CDU/FDP, die die soziale Realität in  NRW ignorieren.

 

Was wir stattdessen brauchen:

  • Ausweitung des Fördervolumens der sozialen Wohnraumförderung deutlich über 1,1 Mrd. Euro pro Jahr hinaus

  • Erhöhung des Anteils der NRW.BANK-Mittel an der sozialen Wohnraumförderung, mit Konzentration auf den mietpreisgebundenen Wohnungsbau

  • Neufassung der Förderkonditionen für den sozialen Mietwohnungsbau, u.a. mit einer Flexibilisierung, was Förderbudgets der Städte  und Geschossanzahl angeht. Hochhausbau darf angesichts des enormen Wohnraum- und Flächenmangels in den „Hotspots“ kein Tabu mehr sein.

  • Anreize schaffen zur Förderung einer sozialen Baulandpolitik der Kommunen

  • Sicherung und Ausbau der Tilgungsnachlässe auch durch originäre Landesmittel und komplette Zweckbindung der im Koalitionsvertrag in Berlin angekündigten Wohnungsbaufördermittel des Bundes

  • Eigentumsförderung auf der „grünen Wiese“ nicht mehr aus Mitteln der sozialen Wohnraumförderung oder der NRW.BANK, sondern aus originären Landesmitteln (Haushalt)

  • verstärkte Förderung von Wohnungsgenossenschaften bzw. deren Gründung

  • Förderung der Gründung von kommunalen Wohnungsbauunternehmen

  • Neugründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, um wieder ein landeseigenes Instrument zur Förderung des mietpreisgebundenen Wohnungsbaus zu schaffen. Eine neu konzipierte Landeswohnungsbaugesellschaft (LWG) würde vor allem den Kommunen Hilfestellung leisten können, die nicht (mehr) über eine eigene kommunale Wohnungsgesellschaft verfügen oder kleinen Wohnungsgesellschaften, die aus eigener Kraft nicht aktiv werden können. Die gegenwärtige Kritik an einer LWG ist nicht sachgerecht und geht an deren Konzeption vorbei.

  • Erhalt und Fortentwicklung des landesrechtlichen Mieterschutzes: Die SPD steht an der Seite der mehr als 10 Millionen Menschen, die in NRW in Mietwohnungen  leben. Bezahlbares Wohnen heißt auch wirkungsvoller Mieterschutz. Dazu sind die landesrechtlichen Regelungen unverzichtbar. Sie gehören nicht abgeschafft, sondern bedarfsgerecht fortentwickelt!

  • Ein starkes Bündnis für eine soziale Wohnungspolitik in NRW: Deshalb unterstützen wir das Bündnis „Wir wollen wohnen“ von Deutschem Mieterbund, DGB und Sozialverbänden.
Das NRW-Bündnis „Wir wollen wohnen!“ hat in diesen Tagen seine Aktionswochen für bezahlbaren Wohnraum und Mieterschutz gestartet.

Alle Informationen und Termine dazu gibt es auf:
https://www.wir-wollen-wohnen-nrw.de/aktuelles/aktionswoche

Unterstützt das Aktionsbündnis und unterzeichnet hier die Petition:
https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen

Aktuelles & Materialien

3. April 2019 Themenwoche, Aktuelles, Videos
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15:19 Uhr

Der Markt regelt nicht alles - Mehr Gemeinwohl wagen!

Sehr geehrte Damen und Herren,
Wohnen ist ein Grundrecht. Bezahlbarer und akzeptabler Wohnraum muss der Bevölkerung ausreichend zur Verfügung stehen. In vielen Bereichen unseres ...

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