Bürgerbeteiligung

Was macht ein Land stark? Es sind die Fähigkeiten und Talente seiner Bürgerinnen und Bürger, ihre Tatkraft und ihr Gemeinsinn. Es ist die Möglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Selbstbestimmung gibt es nur in einer sozialen Demokratie. Sie setzt der ungewollten Fremdbestimmung durch den Markt Grenzen, wenn sie den Menschen die Kontrolle über die Regeln ihrer Lebens- und Arbeitswelt zu entreißen droht.

Demokratie wird vor allem vor Ort für Bürgerinnen und Bürger erfahrbar. Wir wollen ihre demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten stärken. Es geht um eine neue Form der Bürgerbeteiligung, hin zur Verantwortungsübernahme der Bürgerinnen und Bürger für ihre eigene Nachbarschaft. Sie sind „Experten“ für alles, was vor ihrer Haustür passiert. Austausch und Konsens stehen hier im Mittelpunkt, nicht Mehrheit und Hierarchie.

Aktuelles & Materialien

16. April 2019 Pressemeldungen

Eine gute Nachricht für die Demokratie und die Inklusion

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch behinderte Menschen in Vollbetreuung und Psychiatriepatienten an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen können. Dazu sagt ...

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4. Februar 2019 Pressemeldungen

Für das Hackermärchen wurde die Justiz missbraucht

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Hackerangriff“ hat heute seine Arbeit mit der Vernehmung von zwei Oberstaatsanwälten fortgesetzt. Dazu erklärt Andreas Bialas, ...

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28. Januar 2019 Pressemeldungen

Den Empfehlungen müssen jetzt Taten folgen!

Zu den heute vorgelegten Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die ...

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28. Januar 2019 Pressemeldungen

Die Landesregierung muss klare Konzepte für beide Reviere ...

Zur Debatte über die Ergebnisse der Strukturwandelkommission erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die vorliegenden Ergebnisse bedeuten eine ...

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7. Dezember 2018 Kompakt-Info, Aktuelles
12:08 Uhr

Kompakt-Info "Erhalt der Stichwahlen in NRW"

CDU und FDP wollen die Stichwahlen von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten zur nächsten Kommunalwahl 2020 wieder abschaffen. Mit weniger Demokratie will sich die ...

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18. April 2018 Aktuelles

Mitte-Rechts gefährdet die politische Teilhabe von ...

Sehr gut besucht war ein Fachgespräch mit Expertinnen und Experten zur Zukunft der Integrationsräte in NRW, zu dem die SPD-Fraktion im Landtag NRW eingeladen hatte. Dazu erklärt ...

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16. April 2019 Pressemeldungen

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Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Hackerangriff“ hat heute seine Arbeit mit der Vernehmung von zwei Oberstaatsanwälten fortgesetzt. Dazu erklärt Andreas Bialas, ...

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