Beamtenbesoldung

Die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen bekommen seit August 2015 rückwirkend zum 1. Juni eine Besoldungserhöhung. Das Land muss dafür gut 800 Millionen Euro für zwei Jahre aufbringen. Eine Einigung bei der Beamtenbesoldung kam nach nur zwei Gesprächsrunden zustande: Die Bezüge der nordrhein-westfälischen Staatsdiener steigen 2015 und 2016 wie die der Angestellten des öffentlichen Dienstes.

  • Der Vorsitzende vom DGB NRW, Andreas Meyer-Lauber (von links nach rechts), Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die stellvertretende Ministerpräsidentin Silvia Löhrmann (Grüne) und der Vorsitzende vom Beamtenbund NRW, Roland Staude, zur Pressekonferenz über die Ergebnisse der Gespräche zur Besoldungsanpassung für die Landesbeamten. (Foto: dpa/picture alliance)

Die Beamtinnen und Beamten erhalten seit August 2015 ein Plus von 2,1 Prozent rückwirkend ab Juni. Für die Angestellten des Landes waren die Bezüge 2015 bereits rückwirkend zum 1. März um 2,1 Prozent erhöht worden. Zum 1. August 2016 ist die Besoldung der Beamtinnen und Beamten um weitere 2,3 Prozent gestiegen - bei den Angestellten im März. Von den Erhöhungsbeiträgen fließen jeweils 0,2 Prozentpunkte in die Versorgungsrücklage der Beamtinnen und Beamten.

Spitzenvertreter der Beamten und der Landesregierung einigten sich zudem darauf, dass auch 2017 das noch auszuhandelnde Tarifergebnis für die Angestellten "inhaltsgleich" übernommen werden soll, mit einer Verzögerung um drei Monate. Das ist eine gute Regelung. Damit werden die Leistungen der Beamtinnen und Beamten anerkannt.

Auch die Gewerkschaftsvertreter nannten die Einigung bei der Beamtenbesoldung einen "akzeptablen Kompromiss", der rund 450.000 Landesbeamte und Pensionäre betrifft. Nur der Bund der Richter war vorzeitig aus den Gesprächen ausgestiegen.

In den Genuss der Anpassung kommen die Beamtinnen und Beamten auf mehr als 240.000 Planstellen, Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf rund 5.900 Stellen sowie knapp 187.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Die vereinbarte Erhöhung kostete das Land 2015 und 2016 zusammen rund 806 Millionen Euro. Damit kann das Land auch weiterhin auf dem Pfad einer sinkenden Neuverschuldung hin zur Schuldenbremse - keine neuen Kredite - im Jahr 2020 bleiben.

Das Land muss bereits mehr als 43 Prozent seines 63,7 Milliarden Euro umfassenden Gesamtetats für Personal ausgeben. Einschließlich der Ausgaben für Hochschulen, Universitätskliniken und Landesbetriebe liegen die jährlichen Personalkosten bei 27,6 Milliarden Euro. 2015 und 2016 hat das Land jeweils 160 Millionen Euro im Personalbereich eingespart.

2014 war ein Streit mit den Beamtinnen und Beamten um die Anpassung der Bezüge eskaliert. Das geplante Modell war vor dem Verfassungsgericht nachträglich als nicht verfassungskonform eingestuft worden.

Anhebung der Abgeordneten-Diäten im Landtag

Nach zwei aufeinandergefolgten Null-Runden sind diesmal auch die Bezüge der 237 Landtagsabgeordneten wieder angehoben worden: Seit Juli 2015 um 191 Euro auf dann 10.917 Euro. Die monatliche Grunddiät stieg dabei um 1,8 Prozent auf 8.765 Euro. Die zusätzlichen Bezüge für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung kletterte um 37,63 Euro auf rund 2.152 Euro monatlich. Dieser Beitrag ist eine rein private Vorsorge, die die Abgeordneten in das Versorgungswerk einzahlen.

Interaktive Grafik "Wie viel verdienen Landtagsabgeordnete?"

Aktuelles & Materialien

15. September 2017 Pressemeldungen

Jochen Ott: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch bei ...

Zur heutigen Plenardebatte im Landtag von Nordrhein-Westfalen zum Antrag „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Sicherung der Unterrichtsversorgung: Besoldung der Lehrkräfte muss ...

Mehr ...
21. August 2015 Pressemeldungen
14:11 Uhr

"Landesregierung ist für Beamtinnen und Beamten ein ...

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat heute die Gesetzesinitiative der Landesregierung vorgestellt, mit der die beiden Versorgungstöpfe für Landesbeamtinnen und ...

Mehr ...
18. Juni 2015 Pressemeldungen
14:45 Uhr

"CDU will Auszahlung der Erhöhung für Beamten stoppen"

Die Beamtinnen und Beamten sollen in Nordrhein-Westfalen ab August 2015 eine Besoldungserhöhung erhalten. Das hat die Landesregierung bereits beschlossen. Doch im heutigen ...

Mehr ...
20. Mai 2015 Pressemeldungen
22:57 Uhr

"Die Beamtinnen und Beamten können sich auf das Land ...

Die Landesregierung hat sich heute in einer Gesprächsrunde mit den Interessensvertretern der nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten auf die künftige Besoldung für das ...

Mehr ...
15. September 2017 Pressemeldungen

Jochen Ott: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch bei ...

Zur heutigen Plenardebatte im Landtag von Nordrhein-Westfalen zum Antrag „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Sicherung der Unterrichtsversorgung: Besoldung der Lehrkräfte muss ...

Mehr ...
21. August 2015 Pressemeldungen
14:11 Uhr

"Landesregierung ist für Beamtinnen und Beamten ein ...

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat heute die Gesetzesinitiative der Landesregierung vorgestellt, mit der die beiden Versorgungstöpfe für Landesbeamtinnen und ...

Mehr ...
18. Juni 2015 Pressemeldungen
14:45 Uhr

"CDU will Auszahlung der Erhöhung für Beamten stoppen"

Die Beamtinnen und Beamten sollen in Nordrhein-Westfalen ab August 2015 eine Besoldungserhöhung erhalten. Das hat die Landesregierung bereits beschlossen. Doch im heutigen ...

Mehr ...
20. Mai 2015 Pressemeldungen
22:57 Uhr

"Die Beamtinnen und Beamten können sich auf das Land ...

Die Landesregierung hat sich heute in einer Gesprächsrunde mit den Interessensvertretern der nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten auf die künftige Besoldung für das ...

Mehr ...