Bau- und Stadtentwicklung

Nachhaltige und gerechte Stadtentwicklung

Lebenswerte, attraktive, funktionsfähige und sozial ausgeglichene Städte und Gemeinden sind die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Ökonomische und demographische Veränderungen bilden sich auch in der Stadtentwicklung ab. Ansteigende Miet- und Energiepreise, familien- und altengerechter Umbau sowie energetische Sanierungen von Häusern und Wohnungen erfordern eine nachhaltige und sozial gerechte Stadtentwicklungspolitik. Wir wollen dem Auseinanderdriften in reiche und arme Wohnviertel entgegenwirken. Neben notwendigen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, gilt es hierfür die Städtebauförderung zu stärken und unter dem Leitprogramm "Soziale Stadt" weiterzuentwickeln. Zum Schutz der Mieterinnen und Mieter dämmen wir mit der Mietpreisbremse den weiteren Anstieg der Mieten in Ballungsräumen ein.

  • Auf einer Parkbank sitzende Menschen an einem Teich. (Foto: dpa/picture alliance)

Soziale Stadt

Mit dem Programm "Soziale Stadt" arbeiten wir erfolgreich einer zunehmenden sozialen Spaltung in den Städten entgegen. Mit dem ressortübergreifenden Ansatz, der immer die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort berücksichtigt, ist es vielfach gelungen, die Abwärtsspirale in Problemvierteln zu stoppen. Die Landesregierung hat sich auf Bundesebene mit Erfolg für die Erhöhung der Mittel eingesetzt: Nunmehr stehen dafür bundesweit 150 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung. 2011 waren es nur 28,5 Millionen Euro.

Film zum Wettbewerb "Vorbildprojekte der Sozialen Stadt NRW"

Sozialer Wohnungsbau

Wir haben die soziale Wohnraumförderung des Landes auf ihre Kernaufgabe zurückgeführt und fördern den preisgebundenen Mietwohnungsbau mit 450 Millionen Euro pro Jahr. Durch attraktive Förderrichtlinien und ein klares Vierjahresprogramm bis 2017 haben wir Planungssicherheit für Investoren geschaffen. Bis 2017 stehen mindestens insgesamt 3,2 Milliarden Euro dafür zur Verfügung. Wir haben die Förderung im Jahr 2016 nochmals von 800 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro aufgestockt.

Flyer "Sozialer Wohnungsbau in NRW" (2016, pdf)

Mietwucher bekämpfen

Schon Normalverdiener können sich häufig die Miete gerade in Innenstadtlagen nicht mehr leisten. Um dem zu begegnen, hat die Landesregierung eine Mietpreisbremse eingeführt. In 59 Kommunen dürfen die Vermieter die Miete bei bestehenden Verträgen in drei Jahren nicht stärker als um 15 Prozent anheben - vorher waren bis zu 20 Prozent erlaubt.

Gegen Verwahrlosung

Mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) haben wir wirksame Rechtsinstrumente geschaffen, die es der kommunalen Wohnungsaufsicht ermöglichen, gegen verantwortungslose Wohnungseigentümer und Wohnungsgesellschaften vorzugehen, die ihre Wohnungsbestände zulasten der Mieterinnen und Mieter verwahrlosen lassen. Im Gesetz werden klare Mindeststandards für Wohnraum definiert, die in Problemfällen den Eingriff der Wohnungsaufsicht ermöglichen und es den Mieterinnen und Mietern erleichtern, ihre Ansprüche hinsichtlich der Qualität des Wohnraums rechtlich geltend zu machen.

Stadtentwicklung

Mit der Änderung des Gesetzes über Immobilien- und Standortgemeinschaften haben wir die Gebietskulissen erweitert. Das Gesetz ermöglicht nunmehr, dass private Investoren und öffentliche Hand auch zur Aufwertung von Wohnquartieren und Stadtteilzentren zusammenarbeiten können. Damit wird eine sinnvolle Ergänzung von Maßnahmen zur positiven Stadt- und Quartiersentwicklung geschaffen.

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