Wohnen bezahlbar machen

„Drei Zimmer, Küche, Diele, Bad - in der Stadt, in der ich leben will. Das darf nicht länger unerreichbarer Wunschtraum sein.“

Christian Dahm – stellvertretender Fraktionsvorsitzender

In Nordrhein-Westfalen herrscht Wohnungsnot. Es gibt immer weniger Wohnraum, den Normalverdiener bezahlen können und immer mehr Menschen, die sich das Leben in ihrer Heimatstadt nicht mehr leisten können. Dadurch wird die angestammte Bevölkerung verdrängt. So kann es nicht weitergehen. Nordrhein-Westfalen braucht einen Neustart in der Wohnungspolitik. Für bezahlbares Wohnen in lebenswerten und familienfreundlichen Quartieren und Stadtteilen kann die Landespolitik eine Menge tun. Es ist Zeit, dass sie damit beginnt.

NRW Wohnungsmarkt unter Schwarz-Gelb in dramatischer Schieflage

In Nordrhein-Westfalen leben rund zehn Millionen Menschen, es ist ein Land der Mieterinnen und Mieter. Nach Zahlen der NRW.BANK wohnten im Jahr 2019 58,8 % der Haushalte zur Miete. Das sind mehr als 10 Millionen Menschen. Trotz dieses hohen Bevölkerungsanteils, hat die schwarz-gelbe Koalition keine mieterfreundliche Politik betrieben. Ein paar Beispiele:

  • Seit ihrem Regierungsantritt hat die schwarz-gelbe Koalition den Mieterschutz deutlich aufgeweicht.
  • So wurde die Umwandlungsverordnung ersatzlos gestrichen, die bisher Mietwohnungen vor der Umwandlung in Eigentumswohnungen bewahrt hat.
  • Stattdessen setzt die Landesregierung falsche Prioritäten durch eine Stärkung de Eigentumsförderung, welche die Schere zwischen Arm und Reich weiter verschärft.
  • Durch die steigenden Mieten gibt es in vielen Städten des Landes kaum noch bezahlbaren Wohnungsraum für junge Familien. Dabei liegt die Mietpreisentwicklung längst höher als die Entwicklung der Reallöhne. Die Folge davon ist, dass Menschen immer größere Anteile ihres Nettoeinkommens für die Miete aufbringen müssen.
  • Die Wohnungsnot verursacht gravierende soziale Folgen wie Schulden, Wohnungsverlust oder Zwangsräumungen. Innerhalb von fünf Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen mehr als verdoppelt.

#Mietenrunter

Unsere Offensive für bezahlbares und lebenswertes Wohnen

Wir wollen mit vier Wohnraumoffensiven gutes und bezahlbares Wohnen für alle Menschen in NRW schaffen. Es gilt zu verhindern, dass steigende Mieten die Einkommenszuwächse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auffressen und Menschen aus ihrer angestammten Wohnung verdrängen. Hierzu muss das Land stärker als bisher Verantwortung übernehmen und eine stärkere Rolle auf dem Wohnungsmarkt einnehmen. Mit diesen vier Offensiven: 

  • Offensive „Starker und bezahlbarer Wohnungsbau NRW“ Die Wohnraumförderung des Landes muss neu ausgerichtet werden. Wir wollen dafür mehr Geld in die Hand nehmen und den Fokus auf Familien mit Kinder und Menschen mit Handicap legen. Mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft wollen wir Kommunen, öffentliche Wohnungsunternehmen und Bauträger unterstützen, preisgebundenen Wohnraum zu betreiben und vorzuhalten.
  • Offensive „Mieterschutzland NRW“ Wir müssen den Mieterschutz auf Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachten für alle betroffenen Gebiete ausweiten. In Bayern gelten in 113 Kommunen Regelungen zu Mieterschutz, in NRW nur in 18. Außerdem wollen wir die Vermietung von Wohnungen an Touristen, zum Beispiel über Airbnb, deutlich begrenzen.
  • Offensive „Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik“ Wir müssen endlich die Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes des Bundes nutzen, um Mietwohnungen von einer Umwandlung in Eigentumswohnungen zu schützen. Kommunen geben wir die Möglichkeit, Grundstücke preisgünstig über ein Vorverkaufsrecht zu kaufen, um dort günstige Mietwohnungen zu bauen. Durch ein Landesprogramm wollen wir die Grunderwerbsteuer für den Kauf von Grundstücken zum Bau von mietpreisgebundenen Wohnraum kompensieren.
  • Offensive „Gut und sicher Leben Zuhause“ Wir wollen ein Investitionsprogramm für eine familienfreundliche und lebenswerte Stadt. Dafür braucht es durchdachte Planungen für integrierte Nachbarschaften. In diesen sind Bildungsangebote, Nah- und Gesundheitsversorgung über kurze Wege erreichbar. Eine moderne Infrastruktur mit Radwegen und öffentlicher Verkehrsanbindung muss in das Konzept integriert werden.

Unser Leitantrag „Ein Neustart in der Wohnungspolitik: Nordrhein-Westfalen braucht gutes und bezahlbares Wohnen für alle Menschen!“

Kompaktinfo

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