Sozial, ökologisch &wirtschaftlich - unser Plan für guten Klimaschutz

„Gut gemachter Klimaschutz bedeutet gute Arbeit. Das ist der Jobmotor heute und erst recht in den kommenden Jahren.“

André Stinka – stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Die Amtszeit des Kabinetts Laschet neigt sich dem Ende, und die Landesregierung betreibt fleißig Selbstbeweihräucherung. Sie rühmt sich für ihre Entfesselungspakete, die konjunkturelle Erholung, Fortschritte in der Digitalisierung, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, oder das Erreichen der Klimaziele.

Die Ausgangslage – mehr Schein als Sein:

Bei genauem Hinsehen aber bestehen diese Behauptungen nur selten den Faktenckeck. Ein paar Beispiele: 

  • Tatsächlich war die ökonomische Entwicklung bei weitem nicht so rosig wie die Landesregierung sie gerne darstellt: So lag das Wirtschaftswachstum 2019 (also vor der Coronakrise!) bei lediglich 0,1% und somit deutlich unter dem Wert von 2017 (2,5%).
  • Die Fakeshow der Entfesselungspakete hat keinen nachweisbaren Effekt erzielt: Die Landesregierung verweist dabei allein auf eine selbst in Auftrag gegebene Studie.. Darin wurden in 39 Fragerunden fast ausschließlich Beamte des Landes sowie Vertreter von Unternehmensverbänden befragt. Das ist, als ob man die Fanclubs des FC Bayern fragt, was sie vom FC Bayern halten.
  • Die konjunkturelle Erholung verdankt NRW überwiegend dem Eingreifen des Bundes. So stammen von den 9,3 Mrd. direkter Hilfen für die Unternehmen in NRW 90% aus dem Haushalt des Bundes.
  • Hinzu kommen 6,2 Mrd. Euro Kurzarbeitergeld, die zwischen März 2020 und April 2021 nach NRW geflossen sind.
  • Bundesweit hat der Bund 2020 mehr als 170 Mrd. Euro (über 5%
    des BIP) ausgegeben. Das (!) hat die Wirtschaft belebt und das Geschäftsklima stabilisiert.
  • Angesichts dieser Zahlen wirkt der Mittelabfluss von 5,3 Mrd. (0,76% des BIP NRW) aus dem NRW-Rettungsschirm wenig beeindruckend. Insbesondere wenn man bedenkt, dass ein Großteil davon nicht konjunkturrelevant war. So nutzte die Landesregierung den Rettungsschirm u.a. dafür, um sich selbst 2,93 Mrd. Steuerausfälle zu erstatten.
  • Die Zahl der Existenzgründungen ist 2020 enorm zurückgegangen – und das deutlich stärker als in vielen anderen Ländern. Der Rückgang lag insgesamt bei 14,7%, nur drei Länder hatten einen schlechteren Wert zu verzeichnen.
  • Die Regierung Laschet hat den Windenergieausbau in NRW zurückgefahren. Allein 2017 wurden noch 323 neue Windenergieanlagen mit einer Leistung von insgesamt 900 MW in NRW fertig gestellt. Schwarz-Gelb kommt in den Jahren 2018, 2019 und 2020 zusammen auf nur 244 Anlagen mit 793 MW Leistung.
  • Aufgrund der Rechtslage im Bund war die Landesregierung gezwungen, ihre Klimaziele anzupassen. Eine Studie im Auftrag des Landesverbandes Erneuerbare Energien zeigt jedoch auf, dass durch die 1.000-Meter Regel in NRW so viel potenzielle Fläche für Windkraft verloren geht, dass die Landesregierung weder ihre selbst gesteckten Ausbauziele (10,65 Gigawatt Windenergie an Land bis 2030) erreicht, noch auch nur in die Nähe der Ausbaumengen kommt, die zur Erreichung der Klimaschutzziele für NRW erforderlich wären.

#DieguteArbeitvonmorgen

Unsere vier Bausteine für eine nachhaltige Wirtschaft und Verkehrsinfrastruktur:

Wir wollen das Land modernisieren und so die gute Arbeit von morgen mitgestalten: mit starken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und mit einem aktiven, handlungsfähigen Staat, der die Herausforderungen der Zukunft wie den Klimaschutz und eine demokratische Digitalisierung unserer Wirtschaft vorantreibt. Mit diesen vier Bausteinen: 

  • Stabilitätsfonds für die Wirtschaft. Wir wollen den Unternehmen das dringend benötigte Kapital zur Verfügung stellen, damit diese ihre Produktionsprozesse klimaneutral umstellen können. Mit einem solchen Fonds in Höhe von 30 Mrd. Euro bietet der Staat geduldiges und freundliches Eigenkapital für private Unternehmen an. Durch diese Beteiligungen an Unternehmen wird der Klimaschutz gestärkt und ein Schutz vor Ausverkauf und Übernahmen etabliert. Eine doppelte Sicherheit für Unternehmen und Beschäftigte.
  • Ökologischer Stadtumbau. Unser Ziel ist es, 1.000 Stadtquartiere in den nächsten fünf Jahren klimagerecht umzubauen. Dafür braucht es in allen Quartieren ein nachhaltiges Quartiersmanagement in den Bereichen Wohnen, Arbeiten, Energieversorgung und Begrünung. Als Beispiel dafür dient das erfolgreiche Projekt Innovation City in Bottrop. Die Finanzierung soll zu 75% über die KfW erfolgen, das Land übernimmt 20%, die Städte und Gemeinden jeweils 5%.
  • Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir wollen die unsinnigen Abstandsregeln für Windkraft abschaffen und uns an den flexiblen, ortsgerechten Abstandsregeln im Bundesrecht orientieren. Geringwertige Wald- und Landwirtschaftsflächen müssen wir stärker für den Ausbau von Erneuerbaren Energien nutzen.
  • Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Bereich ÖPNV/SPNV/ sowie Radverkehr. Eine umfassende und nachhaltige Verkehrswende für mehr Klimaschutz kann nur gelingen, wenn die Anteile der Verkehrsträger deutlich verändert werden. Das bedeutet: Mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene, mehr Güterverkehr auf die Binnenwasserstraßen, mehr ÖPNV/SPNV und mehr Radverkehr, der durch eine eigene Stabsstelle bei der Landesregierung koordiniert wird. Dafür muss das Land deutlich mehr Eigenmittel investieren und darf sich nicht mehr auf die Durchleitung von Bundesmitteln beschränken.

Unser Leitantrag „Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“

Mitschnitt von unserer Zukunftskonferenz

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