Für eine krisenfeste Schulpolitik

„Die schwarz-gelbe Koalition bleibt viele ihrer Versprechen schuldig und fährt in der Krise weiterhin auf Sicht.“

Jochen Ott – stellvertretender Fraktionsvorsitzender

In den kommenden Tagen und Wochen werden wir vermutlich weiter mit stei-genden Inzidenzzahlen konfrontiert. Das wird auch Auswirkungen auf unsere Schulen haben. Vor allem die unter 12-jährigen Kinder, für die es keinen Impfschutz gibt, brauchen den bestmöglichen Schutz. Deshalb muss die Landesregierung  alles daran setzen, den sichersten Schulbetrieb zu organisieren, der möglich ist. Dabei muss der Präsenzunterricht an oberster Stelle stehen, um nicht noch mehr Ungerechtigkeiten zu erzeugen und Lernrückstände aufholen zu können. Die Landesregierung scheitert allerdings daran, eine krisenfeste Bildungspolitik in Zeiten von Corona umzusetzen, um unsere Schulen zu sicheren Orten des Lernens zu machen.

Krisenfeste Bildungspolitik ist nicht in Sicht 

  • Luftfilter. Nach wie vor sind die wenigsten Schulen mit Luftfilteranlagen oder mobilen Luftfiltergeräten ausgestattet. Die Landesregierung hat aber erst am 16. Juli ihr neues Lüftungsprogramm aufgelegt – also gut zwei Wochen nach Beginn der Sommerferien und zwei Tage nachdem zuvor der Bund am 14. Juli beschlossen hatte, die Länder bei der Beschaffung von Luftfiltern finanziell zu unterstützen. Bis heute ist die erforderliche Förderrichtlinie des Landes aber noch nicht veröffentlicht, da es noch keine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und dem Land NRW gibt. Warum hat die Landesregierung nicht einfach selbst Luftfilter gekauft und den Kommunen zur Verfügung gestellt? Warum ist sie nicht eigenständig initiativ geworden? Warum musste das Land erst auf ein Programm des Bundes warten, um entsprechend zu reagieren? Bei einem 25 Mrd. Euro umfassenden Rettungsschirm hätten die nunmehr aufgelegten 90,4 Millionen Euro auch vollständig aus eigener Kraft aufgebracht werden können.
  • Um einen sicheren Präsenzunterricht auch bei möglicher Weise weiter steigenden Inzidenzzahlen auf Dauer gewährleisten zu können, brauchen Schulen die Freiheit, Lerngruppen verkleinern und – wo möglich – auf das Kurssystem verzichten bzw. reduzieren zu können. Bis heute gibt es dafür aber keinerlei Rahmenvorgabe der Landesregierung. Auch die Nutzung außerschulischer Lernorte sind nach wie in keine Rahmenkonzeption des Schulministeriums eingeflossen.
  • Quarantäneregelungen und Testverfahren. Mit Blick auf die Quarantäneregelung hat die Landesregierung entschieden, im Falle von mit Corona infizierten Schüler:innen nicht mehr die ganze Klasse in Quarantäne zu schicken, sondern nur noch die Schüler:innen und Lehrkräfte, die sich in unmittelbarer Nähe befunden haben. Ausgenommen von dieser Regelungen sind vollständige geimpfte Personen ohne Symptome. Angesichts steigender Infektionszahlen und der um sich greifenden Delta-Variante ist uns das zu wenig. Für uns ist klar: Klassen, die von Corona-Infektionen betroffen sind, müssen wesentlich engmaschiger getestet werden, als das bisher vorgesehen ist. Sobald eine Infektion auftritt, sollte der gesamte Klassenverbund für die Dauer von mindestens fünf Werktagen jeden Tag getestet werden. Hierfür muss die Landesregierung mit mobilen Testteams Sorge tragen. Davon unabhängig sollte die Landesregierung freiwerdende Kapazitäten in den Testcentern dafür nutzen, vermehrt mobile Testteams an die Schulen zu schicken, um nicht weiter wertvolle Lern- und Unterrichtszeit für die Durchführung nutzen zu müssen. Hier sollten gezielt Kooperationen mit Testcentern eingegangen werden. 
  • Um Schulen zu sicheren Orten des Lernens zu machen, braucht es in allen Kommunen auch konkrete Impfangebote für Kinder und Jugendliche über 12 Jahre – mit aufsuchenden Angeboten an den Schulen, z.B. Impfmobilen. Mit Beginn des Schuljahres sollten daher an den Schulen auch umfassende Elterninformationen angeboten werden, um über die Möglichkeiten des Impfens aufzuklären. Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass diese Elterninformationen organisiert und wissenschaftlich fundiert erfolgen. 
  • Lernrückstände aufholen. Kinder und Jugendliche müssen in der Schule wieder ankommen und dort einen Raum für Soziales und ein „Miteinander“ schaffen. Lernstände müssen individuell erfasst und für jedes Kind Förderpläne erstellt werden. Um genügend Zeit dafür zu haben, müssen Lerninhalte überarbeitet, mehr auf Kompetenzorientierung gesetzt und auf Klausuren im ersten Quartal verzichtet werden. Den Schulen muss die Möglichkeit gegeben werden, vom Lernplan abzuweichen, damit die Schüler:innen Defizite aufholen können.

#Zusammenwachsen

Personalmangel gefährdet den Bildungsstandort NRW

Die Landesregierung scheitert daran, den Lehrkräftemangel erfolgreich zu bekämpfen. Ihre vier Maßnahmenpakete haben sich hierfür als nicht wirksam erwiesen, denn:

  • Bis zum Jahre 2030/2031 werden ca. 25.900 Stellen für MINT-Lehrkräfte an den Berufskollegs unbesetzt bleiben.
  • Bis zum Jahre 2025 werden mindestens 26.300 Absolvent:innen für das Grundschullehramt fehlen.
  • Durch die Folgen der Pandemie ist der Bedarf an Schulpsycholog:innen und Schulsozialarbeiter:innen gestiegen.
  • An Grund- und Förderschulen wird nicht für den Unterricht qualifiziertes Personal eingesetzt.
  • An den Schulen der Sekundarstufe I findet zahlreich fachfremder Unterricht statt.
  • Die Attraktivität des Lehrer:innenberufs für Lehramtsabsolvent:innen variiert u.a. durch die ungleiche Besoldung und eine ungleiche Unterrichtsstundenverpflichtung in den verschiedenen Lehrämtern.
  • Nicht alle Schulen werden unabhängig von ihrer Lage mit Lehrkräften versorgt. Insbesondere Brennpunktschulen werden nicht flächendeckend mit dem ihnen jetzt schon zustehenden und schon gar nicht mit dem notwendigen zusätzlichen Personal ausgestattet
  • Die für die Lehrer:innenversorgung zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel werden im Kampf gegen den Lehrkräftemangel nicht ausreichend verausgabt.
  • Die Landesregierung verfügt über kein systematisches und ausreichendes Gesamtkonzept für die aktuelle und zukünftige Lehrer:innenversorgung und gefährdet damit die Bildungsmöglichkeiten der aktuellen und zukünftigen Schüler:innen.
  • Durch die unbesetzten Lehrer:innenstellen flossen 2020 ca. 266,3 Mio. Euro in den Finanzhaushalt zurück. Diese Ressourcen werden somit den Schulen vorenthalten.

Fazit:

Die Versorgung unserer Schulen mit Lehrkräften und pädagogischem Fachpersonal hat sich nicht verbessert. Das Versprechen der Unterrichtsgarantie bleibt die Landesregierung weiterhin allen Betroffenen im Schulsystem schuldig.

Resümierend lässt sich sagen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung viele ihrer Koalitionsversprechen schuldig geblieben ist und in der Krise lieber auf Sicht gefahren ist anstatt weitsichtig zu planen. Sie ist nicht in der Lage, proaktiv zu handeln, sondern agiert erst auf Druck des Bundes.

Was wir fordern

Die Personalversorgung der Schulen muss endlich mit allen zur Verfügung stehenden Maßnahmen angegangen werden. Hierzu schlagen wir eine umfassenden Personaloffensive vor, die folgende Maßnahmen umfasst:

  • Lernrückstände aufholen. Die Anpassung der Besoldung aller Lehrkräfte unabhängig von der Schulform auf A13.
  • Eine deutliche Erhöhung der Anzahl der Studienplätze für die Lehrämter der Grundschule und für Sonderpädagogik.
  • Das Hochsetzen der Verbeamtung für eine bestimmte Zeit auf das 45. Lebensjahr im Rahmen des Mangelfacherlasses.
  • Die Einführung eines attraktiven Lebenszeitarbeitskontos für Lehrkräfte (LAK).
  • Das Lehramtsstudium für zukünftige Lehramtsabsolvent:innen durch eine bessere Nutzung der Bachelorstudiengänge flexibler und attraktiver Auch bei Ein-Fachstudiengängen für die beruflichen Fachrichtungen des Lehramts an Berufskollegs und für die MINT-Fächer sollte die Möglichkeit geschaffen werden, nach dem Bachelorabschluss sowohl den Master of Education als auch einen fachwissenschaftlichen Master anschließen kann, die zum Lehramt befähigen.
  • Den Studienabbruch von Lehramtsstudierenden in den MINT-Fächern an den Universitäten durch Anreizsysteme und finanzielle Fördermaßnahmen senken. Darüber hinaus sollen spezifische Studienangebote für das Lehramt, fachspezifische Beratung und Fördermaßnahmen der Fachbereiche geschaffen werden.
  • Schrittweise allen Lehrkräften gleiche Aufstiegsmöglichkeiten ermöglichen. Jede Fachkraft im Schulsystem sollte Fortbildung- und Qualifikationsmöglichkeiten angeboten bekommen.
  • In vielen weiterführenden Schulen der Sekundarstufe II gibt es einen deutlichen Überhang an Lehrkräften. Um dem Personal- und Fachkräftemangel in der Sekundarstufe I entgegenzuwirken, machen wir uns stark dafür, dass die unbesetzten Stellen der Sekundarstufe I in diesen Schulformen in Stellen der Sekundarstufe II umgewidmet werden.
  • Die Stärkung des Einsatzes von multiprofessionellen Teams durch gezielte Fortbildungs- und Weiterbildungsangebote für weiteres – nicht für das Lehramt ausgebildetes – pädagogisches Personal.
  • Die Gewinnung von Lehrkräften für Schulen in herausfordernden Stadtteilen durch den zusätzlichen Einsatz eines Listenverfahrens und durch deutlich erhöhte Zulagen stärken.
  • Den Schulen nicht genutzte Haushaltsmittel für unbesetzte Lehrer:innenstellen zur Verfügung stellen: z.B. für die Einstellung weiteren pädagogischen Personals, weitere Unterrichtsangebote durch anderes Personal oder die Umsetzung der Digitalisierung.
  • Den Schulen schrittweise – beginnend mit den Grundschulen – eine Verwaltungsassistenz zur Verfügung zu stellen, um die Lehrkräfte für ihre Unterrichtstätigkeit zu entlasten.
  • Die deutliche Erhöhung der Zahl der schulpsychologischen Beratungsstellen in NRW.
  • Die Stärkung des Ausbaus der Schulsozialarbeit: An allen Schulen anhand eines festzulegenden Schlüssels des Landes Schulsozialarbeiter:innen einstellen.

Unser Leitantrag „Zusammen aufwachsen in Nordrhein-Westfalen: Aufbruch in ein selbstbestimmtes Leben. Nordrhein-Westfalen braucht eine Familien- und Bildungsoffensive!“

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