AKTUELLE POSITIONEN

  • Straßenausbaubeiträge abschaffen

    • Straßenausbaubeiträge betreffen besonders Rentner und junge Familien.
    • Bescheide in 5-stelliger Höhe sind keine Seltenheit, sondern eher die Regel. Auf die Leistungsfähigkeit der Betroffenen wird dabei keine Rücksicht genommen.
    • Wir und mit uns rd. 460.000 Unterzeichner einer Volksinitiative sind daher für die vollständige Abschaffung der ungerechten Beiträge. Die Kosten soll das Land übernehmen.
  • #KeinMilimeternachRechts

    • Wir benötigen mehr Maßnahmen zur Demokratieförderung. Es geht um die Stärkung und mehr Geld für die politische Bildung.
    • Ein Lagebild Antisemitismus ist dringend erforderlich.
    • Alle relevanten Institutionen müssen in einem gemeinsamen Aktionsbündnis an einen Tisch.

  • Zitat der Woche

    „Die Identitäre Bewegung muss verboten werden.“

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    Thomas Kutschaty
    Fraktionsvorsitzender

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    IMMER FÜR SIE DA

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    Beiträge aus unserem Blog

    Hier schreiben Abgeordnete der Fraktion und externe Autoren zu aktuellen Themen aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Hashtags: #ZusammenWachsen, #FairGehtMehr, #DuBistEsWert.

    Thomas Kutschaty zur Schmutzkampagne der CDU-Fraktion

    Brief von Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, an Bodo Löttgen, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag NRW:
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    Ein Rettungsschirm für die Wirtschaft – nicht für die Landesregierung

    Als es still wurde auf den Straßen und das gesellschaftliche Leben förmlich zum Erliegen kam, war schnell klar, dass dieser...
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    Corona meets Landtag

    Das Parlament ist ein klassischer Präsenzbetrieb – von Corona wurde er neu definiert
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    Aktuelle Pressemeldungen

    Schwarz-Grün lässt Vallourec-Beschäftigte alleine – Initiativen für aktive Industriepolitik fehlen

    Der Stahlrohr-Hersteller Vallourec will zwei Standorte in NRW schließen. Vor…
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    Endlich vor die Lage kommen – Bildungseinrichtungen müssen jetzt zur kritischen Infrastruktur erklärt werden

    Die SPD-Fraktion bringt heute einen Antrag (Drs. 18/60) ins Parlament…
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    Schwarz-Grün muss erstes Versäumnis heilen – Weg für Tarifvertrag Entlastung an Unikliniken endlich freimachen

    Am heutigen Mittwoch demonstrieren die Beschäftigten der sechs Universitätskliniken in…
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    Themenwochen und Kampagnen

    Platzhalter Themenwoche Nr.2

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