AKTUELLE POSITIONEN
Straßenausbaubeiträge abschaffen
- Straßenausbaubeiträge betreffen besonders Rentner und junge Familien.
- Bescheide in 5-stelliger Höhe sind keine Seltenheit, sondern eher die Regel. Auf die Leistungsfähigkeit der Betroffenen wird dabei keine Rücksicht genommen.
- Wir und mit uns rd. 460.000 Unterzeichner einer Volksinitiative sind daher für die vollständige Abschaffung der ungerechten Beiträge. Die Kosten soll das Land übernehmen.
#KeinMilimeternachRechts
- Wir benötigen mehr Maßnahmen zur Demokratieförderung. Es geht um die Stärkung und mehr Geld für die politische Bildung.
- Ein Lagebild Antisemitismus ist dringend erforderlich.
- Alle relevanten Institutionen müssen in einem gemeinsamen Aktionsbündnis an einen Tisch.
Zitat der Woche
„Die Identitäre Bewegung muss verboten werden.“
Thomas Kutschaty
Fraktionsvorsitzender
IMMER FÜR SIE DA
Wir in den sozialen Medien
Unsere Leitmotive
#FairGehtMehr
Freiheit bedeutet gesellschaftliche Verantwortung. Nur wenn Errungenschaften auf dem Zusammenhalt der Vielen fußen, erreichen wir sozialen Fortschritt. Das geht nur mit einer starken staatlichen Handlungsfähigkeit.
#Zusammenwachsen
Die Zukunft soll selbst-, nicht fremdbestimmt sein. Noch immer bestimmen soziale Herkunft und Äußerlichkeiten zu sehr die Möglichkeiten zum Aufstieg. Wir setzen auf Empowerment für den sozialen Fortschritt. Im Miteinander.
#DuBistEsWert
Wer die Zukunft demokratisch gestalten will, muss dafür in der Gegenwart Akzeptanz schaffen. Anerkennung und Respekt vor der Leistung der Vielen sorgen im Miteinander des Alltags für gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Fortschritt.
Alle Themen
Beiträge aus unserem Blog
Hier schreiben Abgeordnete der Fraktion und externe Autoren zu aktuellen Themen aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Hashtags: #ZusammenWachsen, #FairGehtMehr, #DuBistEsWert.
Thomas Kutschaty zur Schmutzkampagne der CDU-Fraktion
Ein Rettungsschirm für die Wirtschaft – nicht für die Landesregierung
Corona meets Landtag
Aktuelle Pressemeldungen
Schwarz-Grün lässt Vallourec-Beschäftigte alleine – Initiativen für aktive Industriepolitik fehlen
Endlich vor die Lage kommen – Bildungseinrichtungen müssen jetzt zur kritischen Infrastruktur erklärt werden
Schwarz-Grün muss erstes Versäumnis heilen – Weg für Tarifvertrag Entlastung an Unikliniken endlich freimachen
Die nächsten Termine
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