AKTUELLE POSITIONEN

  • Straßenausbaubeiträge abschaffen

    • Straßenausbaubeiträge betreffen besonders Rentner und junge Familien.
    • Bescheide in 5-stelliger Höhe sind keine Seltenheit, sondern eher die Regel. Auf die Leistungsfähigkeit der Betroffenen wird dabei keine Rücksicht genommen.
    • Wir und mit uns rd. 460.000 Unterzeichner einer Volksinitiative sind daher für die vollständige Abschaffung der ungerechten Beiträge. Die Kosten soll das Land übernehmen.
  • #KeinMilimeternachRechts

    • Wir benötigen mehr Maßnahmen zur Demokratieförderung. Es geht um die Stärkung und mehr Geld für die politische Bildung.
    • Ein Lagebild Antisemitismus ist dringend erforderlich.
    • Alle relevanten Institutionen müssen in einem gemeinsamen Aktionsbündnis an einen Tisch.

  • Zitat der Woche

    „Die Identitäre Bewegung muss verboten werden.“

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    Thomas Kutschaty
    Fraktionsvorsitzender

    group-12

    IMMER FÜR SIE DA

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    Beiträge aus unserem Blog

    Hier schreiben Abgeordnete der Fraktion und externe Autoren zu aktuellen Themen aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Hashtags: #ZusammenWachsen, #FairGehtMehr, #DuBistEsWert.

    Thomas Kutschaty zur Schmutzkampagne der CDU-Fraktion

    Brief von Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, an Bodo Löttgen, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag NRW:
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    Ein Rettungsschirm für die Wirtschaft – nicht für die Landesregierung

    Als es still wurde auf den Straßen und das gesellschaftliche Leben förmlich zum Erliegen kam, war schnell klar, dass dieser...
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    Corona meets Landtag

    Das Parlament ist ein klassischer Präsenzbetrieb – von Corona wurde er neu definiert
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    Aktuelle Pressemeldungen

    Ad-hoc-Empfehlung des Ethikrats unterstreicht: Kinder und Jugendliche brauchen unsere Solidarität und Unterstützung

    Der deutsche Ethikrat hat am heutigen 28. November eine Ad-Hoc-Empfehlung…
    Mehr erfahren >

    Immer mehr Kommunen aktivieren Turnhallen für Geflüchtete – Land muss Vorhaltekosten für Alternativen übernehmen

    Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hat heute eine Umfrage unter…
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    Vorstoß des Steuerzahlerbunds völlig realitätsfern

    Im Zuge des DBB-Gewerkschaftstags in dieser Woche hat der Bund…
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    Themenwochen und Kampagnen

    Platzhalter Themenwoche Nr.2

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