Für die Vielen, nicht die Wenigen - SPD-Fraktion im Landtag NRW

AKTUELLE POSITIONEN

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Straßenausbaubeiträge betreffen besonders Rentner und junge Familien.
Bescheide in 5-stelliger Höhe sind keine Seltenheit, sondern eher die Regel. Auf die Leistungsfähigkeit der Betroffenen wird dabei keine Rücksicht genommen.
Wir und mit uns rd. 460.000 Unterzeichner einer Volksinitiative sind daher für die vollständige Abschaffung der ungerechten Beiträge. Die Kosten soll das Land übernehmen.

#KeinMilimeternachRechts

Wir benötigen mehr Maßnahmen zur Demokratieförderung. Es geht um die Stärkung und mehr Geld für die politische Bildung.
Ein Lagebild Antisemitismus ist dringend erforderlich.
Alle relevanten Institutionen müssen in einem gemeinsamen Aktionsbündnis an einen Tisch.

Zitat der Woche

„Die Identitäre Bewegung muss verboten werden.“

Thomas Kutschaty
Fraktionsvorsitzender

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IMMER FÜR SIE DA

Wir in den sozialen Medien

Unsere Leitmotive

Freiheit bedeutet gesellschaftliche Verantwortung. Nur wenn Errungenschaften auf dem Zusammenhalt der Vielen fußen, erreichen wir sozialen Fortschritt. Das geht nur mit einer starken staatlichen Handlungsfähigkeit.

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#Zusammenwachsen

Die Zukunft soll selbst-, nicht fremdbestimmt sein. Noch immer bestimmen soziale Herkunft und Äußerlichkeiten zu sehr die Möglichkeiten zum Aufstieg. Wir setzen auf Empowerment für den sozialen Fortschritt. Im Miteinander.

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#DuBistEsWert

Wer die Zukunft demokratisch gestalten will, muss dafür in der Gegenwart Akzeptanz schaffen. Anerkennung und Respekt vor der Leistung der Vielen sorgen im Miteinander des Alltags für gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Fortschritt.

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Beiträge aus unserem Blog

Hier schreiben Abgeordnete der Fraktion und externe Autoren zu aktuellen Themen aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Hashtags: #ZusammenWachsen, #FairGehtMehr, #DuBistEsWert.