Aktuelles

24. Juli 2015 Pressemeldungen

"Vorläufige Rechnung zum kommunalen Finanzausgleich 2016 verdeutlicht die ...

Auch im kommenden Jahr können die nordrhein-westfälischen Kommunen mit einer nachhaltigen finanziellen Unterstützung des Landes rechnen. Dies zeigen ...

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18. August 2015 Termine, öffentliche Veranstaltungen
14:30 Uhr

Ausstellungseröffnung: LUTZ DRANSFELD - inner space

Der in Berlin arbeitende Siegener Künstler Lutz Dransfeld präsentiert im Foyer der
SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag eine Auswahl von Malerei, ...

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21. Juli 2015 Pressemeldungen

"Die Herdprämie ist endlich vom Tisch! Das Geld für Kita einsetzen!"

Das umstrittene Betreuungsgeld verstößt in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute ...

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18. Juli 2015 Pressemeldungen

"Zielgenaue Straßenplanung der Landesregierung ist verkehrs- und ...

Zur aktuellen Diskussion um die Straßenplanung in Nordrhein-Westfalen erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im ...

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Gutachten

Prozenthürde für Kommunalwahl

Das Regieren in Nordrhein-Westfalens Rathäusern wird immer schwieriger. Grund ist das starke Aufkommen kleiner Parteien und Wählergruppen im Rat. Ein Ausweg könnte die Wiedereinführung einer Sperrklausel für Kommunalwahlen sein. Dazu nun ein neues Gutachten.

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Gutachten

Inklusionsstärkungsgesetz

Die SPD-Fraktion diskutiert, wie man durch die Gesetzgebung auf Landesebene dazu beitragen kann, die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu verbessern. Das neue Gutachten (in zwei Teilen) zum Inklusionsstärkungsgesetz.

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