Aktuelles

2. Juli 2015 Pressemeldungen

"Klimaziele werden erreicht, der Strukturbruch wird vermieden"

Die gestern in Berlin von den Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU gefassten energiepolitischen Beschlüsse werden von Rainer Schmeltzer, ...

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30. Juni 2015 Pressemeldungen

"Rechtssicherheit für Flüchtlinge in Ausbildung"

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ibrahim Yetim, begrüßt den Erlass zur "Erteilung und Verlängerung von Duldungen für die ...

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29. Juni 2015 Pressemeldungen

"NRW-Kommunen erhalten auch 2016 eine Rekordsumme vom Land"

Die Landesregierung hat die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 vorgelegt. Danach erhalten Städte, Kreise und Landschaftsverbände im ...

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29. Juni 2015 Pressemeldungen

"Wir müssen die Funktionsfähigkeit der kommunalen Demokratie sicherstellen"

Die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, haben heute einen Gesetzentwurf zur ...

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Gutachten

Prozenthürde für Kommunalwahl

Das Regieren in Nordrhein-Westfalens Rathäusern wird immer schwieriger. Grund ist das starke Aufkommen kleiner Parteien und Wählergruppen im Rat. Ein Ausweg könnte die Wiedereinführung einer Sperrklausel für Kommunalwahlen sein. Dazu nun ein neues Gutachten.

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Gutachten

Inklusionsstärkungsgesetz

Die SPD-Fraktion diskutiert, wie man durch die Gesetzgebung auf Landesebene dazu beitragen kann, die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu verbessern. Das neue Gutachten (in zwei Teilen) zum Inklusionsstärkungsgesetz.

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