Stark bleiben, Wandel meistern

Ein 30 Milliarden Euro-Transformationsfonds für unsere Industrie

von SPD-Fraktion, .
28. März 2022,

Siegen, das ist nicht der einzige Standort der Stahlindustrie in NRW. 45.000 Beschäftigte hat die Branche in unserem Bundesland. 45.000 Menschen, deren Industrie vor einem massiven Wandel steht. Grün soll der Stahl werden – einen Beitrag zum Klimaschutz soll er leisten. Milliardenschwere Investitionen in neue Anlagen und erhöhte operative Kosten auf dem Weg zur Klimagerechtigkeit sind notwendig. Nur wenn dieser Wandel gelingt, haben wir in NRW auch in Zukunft tausende gute Arbeitsplätze in der Stahlindustrie. Dass der Wandel gelingt, ist aufgrund der schwarz-gelben Industrie- und Klimapolitik alles andere als sicher. In anderen Ländern geht es schon längst voran in Richtung guter Zukunft. Im Jahr 2024 geht in Nordschweden das erste wasserstoffbetriebene Stahlwerk in Betrieb. Warum nicht in Siegen? Warum nicht in Duisburg? Der Daimler-Konzern investiert lieber in Schweden statt in NRW. Der Grund: Die Landesregierung hat nicht den Mut, die richtigen Entscheidungen für eine starke und klima-freundliche Industrie zu treffen. Dabei ist Stahl selbst Bestandteil von Klimaschutz. Die Deutschen Edelstahlwerke sind kein werdendes Freilichtmuseum mit veralteter Technologie aus dem 19. Jahrhundert. Im Gegenteil: Ohne Stahl gibt es keine Elektromobilität, keine Windenergie, keine modernen Maschinen oder Wasserstofftechnik. Am Stahl hängen entlang der Wertschöpfungskette zehntausende Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Um die Chancen des Stahls zu nutzen, müssen die Unternehmen zukunftsfähig werden. Damit der Wandel gelingt, fordern wir in unserem Leitantrag „Die gute Arbeit von morgen“ einen Transformationsfonds von 30 Milliarden Euro für Unternehmen. So stellen wir sicher, dass große wie auch kleine und mittlere Betriebe entlang der Wertschöpfungskette aller Stahlrouten langfristige Unterstützung in der Transformation bekommen.


Natürlich geht es nicht nur um Stahl. Es geht beim Wandel zu einer klimagerechten Industrie auch um Chemie, Maschinenbau, Automotive oder Grundstoffindustrie. Es geht um industrielle Wertschöpfung, die Arbeit und Wohlstand schafft. Wir wollen 2045 klimaneutral sein. Aber
nicht deindustrialisiert. Mehr als 800 mittelständische Weltmarktführer, die „Hidden Champions“, haben ihren Sitz in NRW. Doch trotz guter Rahmen-bedingungen werden viele dieser mittelständischen Unternehmen den technologischen Wandel nicht aus eigener Kraft schaffen können. Es fehlen Zeit und Eigenkapital. Deshalb fordert der Bundesverband der
mittelständischen Wirtschafft einen staatlichen Eigenkapitalfonds, um die Existenz dieser Unternehmen zu sichern. Genau so ist der 30 Milliarden Euro-Fonds, den wir fordern, angelegt.

Doch wie funktioniert der Fonds genau? Woher soll das ganze Geld kommen? Über Anleihen, sogenannte Green Bonds, soll der Fonds Geld auf den Kapitalmärkten sammeln und dieses anhand von Transformations-kriterien an Unternehmen vergeben. So sollen sie in die Lage versetzt werden, ihre Produktionsprozesse mit mittelfristigem Eigenkapital klimaneutral umzustellen. Das unterstützen auch Gewerkschaften wie die IG BCE. Durch den Erwerb von Firmenanteilen bekommt der Fonds Vermögen. Es handelt sich bei den 30 Milliarden also nicht um verlorene Zuschüsse an private Firmen, die irgendwann aufgebraucht sein werden, sondern um Vermögenswerte, die bei wirtschaftlichem Erfolg mindestens erhalten bleiben. Der Fonds soll bei der NRW.BANK errichtet und von ihr verwaltet werden. Mit Hilfe einer Transformationsagentur wollen wir zudem beim klimagerechten Wandel beraten und den Prozess steuern. Regionale Transformationsbeiräte sollen dafür sorgen, dass die Veränderungen in den jeweiligen Regionen mit den jeweils eigenen Kompetenzen, Zielen und Akteuren koordiniert werden.

Letztlich ist der Transformationsfonds ein wirkungsvolles Instrument in vielen Bereichen der Industrie. Er stärkt Unternehmen der Automobil-industrie, die auf Elektromobilität umrüsten. Ebenso profitieren Unternehmen der Grundstoffindustrie, die ihre Produktion auf der Basis von Wasserstoff umstellen. Oder Unternehmen und Start-ups, die Konzepte für Kreislaufwirtschaft auf den Markt bringen. Und natürlich gewinnen auch Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette „Stahl“ in Siegen und anderswo. Für gute Arbeit in einem klimaneutralen Industrieland.

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