Schwarz-grüne Zwischenbilanz
Am 27. Juni 2022 haben die NRW-Vorsitzenden von CDU und Grünen, Hendrik Wüst und Mona Neubaur, ihre Koalitionsvereinbarung für Nordrhein-Westfalen unterschrieben. Nun sind wir ziemlich genau in der Mitte der laufenden Legislaturperiode, bis voraussichtlich im Mai 2027 die nächste Landtagswahl stattfinden wird. Das ist ein guter Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz.
Viel versprochen – viel gebrochen
Die Liste der gebrochenen Versprechen ist lang, denn in der politischen Praxis sind CDU und Grüne viel weiter voneinander entfernt, als sie es Nordrhein-Westfalen glauben machen wollen – Stichwort „geräuschloses Regieren“. Gesetzesvorhaben kommen nicht, weil beispielsweise das von den Grünen geführte Familienministerium und das CDU- Schulministerium sich beim notwendigen Ausbau des Ganztags nicht einigen können. Einen versprochenen zweiten Nationalpark wird es nicht geben, da das Verfahren vom Land so organisiert wurde, dass die CDU vor Ort ihn verhindern kann. Oder das jeweilige Projekt des Koalitionspartners wird nicht umgesetzt, weil angeblich kein Geld da ist.
Schule
Im Koalitionsvertrag wurde eine schulrechtliche Verankerung des Ganztags im Rahmen eines Landesausführungsgesetzes angekündigt. Darüber hinaus sollte es im Bereich des Ganztags eine Fachkräfte- und Qualitätsoffensive sowie Mindeststandards geben. Es wird aber kein OGS-Gesetz geben, auch den Mindeststandards für Räume, Personal und Qualität hat die Landesregierung eine Absage erteilt.
Eine Neuregelung der Schulfinanzierung ist nicht absehbar. Damit liegt auch die Anpassung der Besoldung der Fachleitungen und Schulleitungen im Zuge der A13-Reform auf Eis.
Die Zahl der Familiengrundschulzentren sollte deutlich erhöht und in die Fläche gebracht werden. Weder im Haushalt 2024 noch im Haushaltsentwurf für 2025 sind Aufwüchse der Fördermittel für die Familiengrundschulzentren vorgesehen. Von einem flächendeckenden Angebot ist NRW noch meilenweit entfernt. Aktuell gibt es 54 Familiengrundschulzentren – in rund 2.800 Grundschulen.
Aktionsplan Inklusion lässt weiterhin auf sich warten.
Die Koalition wollte mehr Schulverwaltungsassistenzen einstellen. Stattdessen wurden im Haushalt 2024 119 Stellen gestrichen. Außerdem liegt die aktuelle Besetzungsquote bei lediglich 37 Prozent (Stand 1. Juli 2023).
Frühkindliche Bildung
Ausbau der Familienzentren an Kitas: weniger Familienzentren als in den Jahren davor in der Ausbauförderung. Streichung in der Zusammenarbeit mit der Familienbildung. Implosion beim U3-Ausbau: nur 466 neue Plätze; gebraucht werden 90.000.
Kostenlose Verpflegung in den Kitas? Dafür gibt es kein Geld.
Drittes beitragsfreies Kitajahr: Davon hört man nichts mehr, das ist in weite Ferne gerückt.
Versprochen: KiBiz-Revision. Die Eckpunkte für diese Revision sind mehrfach verschoben worden.
Aus- und Weiterbildung
Bei der Bildung wird nicht gespart? Von wegen. Beispielsweise spart Schwarz-Grün bei der Förderung von Kooperationen der Familienbildung und Familienberatung mit Familienzentren 3.898.700 € ein, ein Minus von 66,09 Prozent.
Kommunen
Altschuldenfonds? Es gibt immer noch kein Konzept.
Bauen und Wohnen
„Unser Ziel ist es, dass mindestens 45.000 neue mietpreisgebundene Wohneinheiten (WE) bis 2027 entstehen.“ 2022 und 2023 wurden insgesamt nur 10.719 neue WE gefördert.
„Die Mieterschutz-Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird zeitnah auf Basis eines wissenschaftsbasierten Gutachtens zur Identifizierung weiterer angespannter Wohnungsmärkte erneuert.“ Die MieterSchutz VO wurde trotz mehrmaliger Ankündigungen bis heute nicht vorgelegt. Demnach sind immer noch 95 Prozent der Kommunen ausgeschlossen.
Digitalisierung
„Die digitale Transformation aller staatlichen Institutionen werden wir vorantreiben und staatliche Dienstleistungen schnell und einfach verfügbar machen.“ Im Haushalt 2025 sollen im Kapitel „Digitaler Staat“ 38,5 Millionen Euro gekürzt werden. Das notwendige Innovationstempo wird abgebremst. NRW fällt im Ländervergleich weiter zurück.
Verkehr
Ausbauziel im Koalitionsvertrag: 1000 km neue Radwege bis 2027. Stand heute 250 Kilometer.
Haushalt
Hohe Investitionsquote? Sinkende Investitionsquote! 2022 11,4 Prozent, 2024 10,8 Prozent, Entwurf 2025 10,3 Prozent.
Gesundheit
„Wir unterstützen Angebote in der HIV-Prävention und zu sexuell übertragbaren Krankheiten.“ Dieser Bereich wird im Landeshaushalt radikal zusammengestrichen.
Der Start der Krankenhausplanung musste verschoben werden. Insgesamt reichen die Investitionsmittel nicht aus. Der Investitionsstau wächst weiter und liegt mittlerweile bei 17 Milliarden Euro.
Die Maßnahmen aus dem Landespsychiatrieplan konnten bisher nicht vollumfänglich umgesetzt werden. Nun wird auch in diesem Bereich gestrichen (- 1,5 Millionen Euro)
Frauenhäuser
„Gewalt gegen Frauen ist als Menschenrechtsverletzung definiert. Die Istan-bulKonvention verpflichtet alle staatlichen Ebenen in Deutschland, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt effektiv zu bekämpfen und vorzubeugen. Wir wollen bestehende Schutzlücken identifizieren und schließen.“ Aktuell gibt es 698 Schutzplätze in Frauenhäuser und 717 ergänzende Unter-bringungsplätze für begleitende Kinder und Jugendliche. Nach den Vorgaben der Istanbul-Konvention (Ein Frauenhausplatz je 10.000 Einwohner*innen) benötigt NRW 1.819 Plätze. Es fehlen also 1.121.
Arbeit & Soziales
„Wir wollen starke Sozialpartner und eine umfassende Tarifbindung.“ Die Tarifbindung sinkt seit Jahren in NRW. Nur noch jede*r zweite Arbeitnehmer*in arbeitet in tarifgebunden.
„Wir gehen entschieden gegen Langzeitarbeitslosigkeit vor und bauen den Sozialen Arbeitsmarkt landesseitig zielgerichtet aus.“ Nichts passiert.
„Frauen arbeiten bisher noch überdurchschnittlich in prekären Beschäftigungsverhältnissen oder sind ungewollt in Teilzeit. Wir wollen innovative Projekte fördern, die hieran ansetzen und zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit von Frauen beitragen.“ Bisher hat die Landesrgeirung dazu rein gar nichts gemacht.
„Wir verbessern die Lebenssituation für LSBTIQ*-Menschen in Nordrhein-Westfalen und stärken die Vielfalt unserer Zivilgesellschaft, indem wir den landesweiten Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit weiterentwickeln und konsequent umsetzen.“ Der Haushalt 2025 ist ein Wortbruch, da die queere Infrastruktur umfassend zurückgefahren wird.
Bürokratiearme Verteilung der EU-Fördermittel? Erleichterung und Beschleunigung bei der Projektauswahl, der Bewilligung und Abwicklung von Projekten? Sogar große Träger wollen keine Anträge mehr stellen.
„Für ein starkes, soziales und gerechtes Nordrhein-Westfalen sind die Verbände der freien Wohlfahrtspflege und zivilgesellschaftliche Akteure wichtige Partner der Politik. Wir wertschätzen dieses Engagement, das unterstützt, dass alle Menschen ein Leben in Würde führen und sich in der Gesellschaft partizipativ einbringen können“. Kürzungen in diesem Jahr bei der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW: -2.100.000 EUR.
„Menschen, die von Armut betroffen sind, lassen wir nicht alleine, sondern nutzen die Spielräume der Landespolitik, um soziale Teilhabe ermöglichen. Im Haushaltsentwurf kürzt die Landesregierung allein beim Titel „Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und für sozialen Zusammenhalt“ 55% der Mittel bzw. -2.590.000 Euro.
„Wir wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt gestalten“. Drastische Kürzungen bei den Maßnahmen zur beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen -2.151.000 Euro.
Stärkung der unabhängigen Verfahrensberatung und der sozialen Beratung von Geflüchteten? Im Gegenteil: Hier wird im Haushaltsplan 2025 um 67 Prozent gekürzt. Ebenso bei den Integrationsstrukturen.
„Familienkarte für besonders kinderreiche Familien“ bisher kein Thema.
Finanzierung von Kinderwunschbehandlung auch für lesbische Paare? Fakt: komplette Streichung der Förderung von Kinderwunschbehandlungen im Haushalt 2025.
Demokratie
Laut Koalitionsvertrag sollen 16jährige bei Landtagswahlen wählen dürfen. Doch Papier ist bekanntlich geduldig, denn wann es so weit sein soll, ist nicht klar.
Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung? Zurechtgestutzt und ins Wissenschaftsministerium degradiert.
Stärkung der Medienkompetenz: Landesregierung kürzt die Mittel im Bereich Medienkompetenz um 330.000 Euro.
Justiz
„Die Justiz bietet schnellen und effektiven Rechtsschutz, bekämpft entschieden Kriminalität, schützt die Opfer von Straftaten und bietet Straftäterinnen und Straftätern die echte Chance zur Resozialisierung und Wiedereingliederung in ein selbstverantwortetes Leben.“ Unerledigte Ermittlungsverfahren Stand Juni 2024: 238.872. Offene Haftbefehle: Stand Januar 2022: 24.075, Stand August 2024: 27.613. 2.100 unbesetzte Stellen in der Justiz, gleichzeitig Abbau der Referendarsstellen: 2022: 3.956, 2023: 3.776, zukünftig 3.000.
„In einem neuen Landesresozialisierungs- und Opferschutzgesetz werden wir den Opferschutz und die Resozialisierung stärken, sowie einheitliche Standards schaffen und den Übergang vom Strafvollzug in die Freiheit weiter strukturieren. Dafür schaffen wir die nötigen personellen Ressourcen. Wir werden die Vernetzung und Kooperation aller beteiligten Akteure innerhalb und außerhalb des Vollzugs stärken. Die Freien Träger sollen eine wichtige Rolle bei der erfolgreichen Resozialisierung von Inhaftierten einnehmen.“ (1) Landesresozialisierungs- und Opferschutzgesetz: liegt auf Eis, (2) Übergang vom Strafvollzug in die Freiheit weiter strukturieren: Hierauf nur schwammige Antworten, ob Resozialisierungszentren kommen. Man hält uns hier hin. (3) schaffen wir die nötigen personellen Ressourcen: Das ist nicht der Fall (4) Die Freien Träger sollen eine wichtige Rolle bei der erfolgreichen Resozialisierung von Inhaftierten einnehmen: Mit Kürzungen nicht möglich.
Kultur
Der Kulturetat soll bis 2027 schrittweise um 50 Prozent erhöht werden? Der Etat wird 2025 um 5,5 Millionen Euro im Vergleich zu 2024 sinken.
Wirtschaft
„Der Strukturwandel betrifft alle Regionen von Nordrhein-Westfalen auf unter-schiedliche Weise. Unser Ziel ist es, Chancen zu ergreifen und Brüche zu vermeiden.“ Es gibt keinen Plan wie Industriearbeitsplätze gesichert werden soll, noch welche Arbeitsplätze gefährdet sind. Kürzungen bei TBS: -756.000 Euro.
Fortentwicklung des Medienstandortes NRW: Das Gegenteil ist der Fall. So wird im Haushalt 2025 um 1.025.000 Euro gekürzt.
Verbraucher
Das Netz der Beratungsstellen der Verbraucherzentrale flächendeckend ausweisen? Im Gegenteil: Die Zuschüsse für die Verbraucherzentrale wird um 25 Prozent gekürzt.
Klimaschutz
Das zentrale Koalitionsversprechen des Braunkohleausstiegs bis zum Jahre 2030 gerät zunehmend unter Druck. Bei den dafür benötigten H2-ready Gaskraftwerken mit einer Plan- und Bauzeit von fünf Jahren ist noch nicht einmal die Standortfrage geklärt.
Einrichtung eines zweiten Nationalparks: Nicht in Sicht. CDU blockiert vor Ort.
Flächenverbrauch reduzieren, 5-Hektar-Ziel einhalten: Nicht eingehalten.
Naturschutzhaushalt stärken: Keine Erhöhung, sondern Kürzung. Im Haushalt 2025 werden die Mittel sogar um fast 3 Millionen Euro gekürzt.
Unter Hendrik Wüst ist nichts besser geworden, aber vieles schlechter
Unabhängig davon, dass die schwarz-grüne Koalitionsvereinbarung in weiten Teilen schon im Abfallkorb gelandet ist, ist jede Regierung verantwortlich für eine stetige Verbesserung der Lebensverhältnisse in unserem Land. Doch auch hier zeigen die Zahlen, dass es unter Ministerpräsident Hendrik Wüst keine Fortschritte gibt. Nichts ist besser geworden, oft sogar – wie beispielsweise bei Bildung, Familie, Infrastruktur, sozialer und innerer Sicherheit – vieles schlechter.
Schule
Der Unterrichtsausfall steigt kontinuierlich an. Im ersten Halbjahr 2023/2024 fand jede fünfte Unterrichtsstunde nicht wie geplant statt.
Die Zahl der Zurückstellungen bei den Schuleingangsuntersuchungen steigt jedes Jahr weiter an. 2019 3.218 Zurückstellungen, 2023 5.695. Ein Anstieg um 77 Prozent.
Fast ein Drittel der Kinder in NRW können zum Zeitpunkt der geplanten Einschulung nicht richtig sprechen und verstehen.
Die Zahl der Jugendlichen, die die Schule ohne mindestens einen Hauptschulabschluss verlassen steigt kontinuierlich. 2023: 11.835, 2022: 11.387, 2021: 10.126
Es fehlen in NRW immer noch mehr als 6.000 Lehrkräfte.
Fast 1.000 Lehrkräfte haben 2023 den Dienst quittiert.
Der DGB geht von einem Investitionsstau an den Schulen in NRW in Höhe von 10 Milliarden Euro aus.
Offene Ganztagsschule: 109 Kommunen mussten für das aktuelle Schuljahr 2024/25 ihre Elternbeiträge im Vergleich zum Vorjahr erhöhen.
Frühkindliche Bildung
Implosion beim U3-Ausbau: nur 466 neue Plätze; gebraucht werden 90.000
Kita-Schließungen auf Rekordniveau: Im September 2024 3.841 der rund 10.800 Kitas
Kommunen
Immer mehr Kommunen rutschen finanziell ab und können die Aufgaben für die Menschen in NRW nicht vernünftig lösen/bewältigen: In 2023 konnten nur 73 Kommunen ihren Haushalt strukturell ausgleichen. 2019 waren es noch 135.
Von 396 Kommunen schätzen 338 ihre finanzielle Lage für 2024 sehr nachteilig oder eher nachteilig ein (knapp 90 Prozent).
Bis 2028 werden 240 Kommunen ihre finanziellen Reserven völlig aufgebraucht haben und damit überschuldet sein.
Die Steuern und Abgaben steigen immer weiter, die Menschen werden immer mehr belastet. 173 Kommunen haben zwischen dem 30. Juni 2023 und dem 30. Juni 2024 die Grundsteuer B erhöht (über 40 Prozent).
NRW hat die höchsten Grundsteuerhebesätze in ganz Deutschland (sowohl im Durchschnitt als auch die höchsten einzelnen Hebesätze)
Der Investitionsstau in den Kommunen und damit der Verfall der Infrastruktur vor Ort hat unter CDU/Grünen ein neues Rekordhoch erreicht: Der Stau beträgt 50 Milliarden Euro und ist damit gegenüber dem Vorjahr nochmal um 10 Milliarden Euro gestiegen
Bauen und Wohnen
Das Land verliert pro Jahr durchschnittlich 20.000 mietpreisgebundene Wohnungen durch Ende der Bindung. Der Neubau kann noch nicht einmal diesen Verlust ausgleichen: 2023: 6.726 im vergangenen Jahr reichen nicht aus.
Förderung von Wohneigentum: 2023 wurden 1.550 Wohneinheiten gefördert. Das entspricht 4 Wohneinheiten pro Kommune in NRW.
Seit 2018 ist die Zahl der Studierendenwohnheimplätze um 7,7 Prozent zurückgegangen: Von 45.922 auf 42.355.
Verkehr
Laut ADAC-Verkehrsdatenbank stieg die Staulänge im Oktober 2024 um mehr als 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Auf den NRW-Autobahnen betrug 2023 die Dauer aller Verkehrsstörungen 143.600 Stunden. Das sind 38 Prozent mehr als 2022.
Ausgefallene Züge in NRW ist auf Rekordhoch. Rund 16 Millionen Kilometer geplante Strecke konnten im letzten Jahr nicht gefahren werden. (2022: 11,9 Millionen)
Haushalt
Sinkende Investitionsquote: 2022 11,4 Prozent, 2024 10,8 Prozent, Entwurf 2025 10,3 Prozent
Pflege
Pflege-Insolvenzen: Seit Anfang 2023 bereits 157 Insolvenzen bei den Pflegeeinrichtungen.
Gesundheit
Gewalt gegen Personal im Gesundheitswesen: Von 2021 auf 2022 sind die Angriffe um 22,07 und von 2022 auf 2023 nochmal um 8,5 Prozent gestiegen.
Krankenhäuser: Die Investitionsmittel reichen nicht aus. Der Investitionsstau wächst weiter und liegt mittlerweile bei rund 17 Milliarden Euro.
Frauenhäuser
Aktuell gibt es 698 Schutzplätze in Frauenhäuser und 717 ergänzende Unter-bringungsplätze für begleitende Kinder und Jugendliche. Nach den Vorgaben der Istanbul-Konvention (1 Frauenhausplatz je 10.000 Einwohner*innen) benötigt NRW 1.819 Plätze. Es fehlen also 1.121.
Auf 2.183 aufgenommene Frauen in den Frauenhäusern kamen im Jahr 2023 7.234 Frauen, die abgelehnt wurden.
Arbeit
Fast jeder fünfte Jugendliche bleibt in NRW ohne Berufsqualifikation. Trotzdem werden die Programme in dem Bereich gekürzt oder beendet.
Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderung ist in NRW mit 13,8 Prozent fast doppelt so hoch wie die Arbeitslosenquote insgesamt.
Dramatischer Rückgang der Tarifbindung; nur noch 30 Prozent der nordrhein-westfälischen Betriebe wenden einen Tarifvertrag an.
Innere Sicherheit
Enormer Anstieg bei den Kriminalitätszahlen von 2022 auf 2023: Ladendiebstähle: + 24, 9 Prozent, Einbrüche: + 15 Prozent, Gewaltkriminalität: + 7 Prozent (56.000 Fälle), Raubdelikte: + 12 Prozent, Gefährliche und schwere Körperverletzung: + 5,4 Prozent.
Kinder- und Jugendkriminalität von 36.173 Fälle im Jahr 2021 auf 47.602 in 2023
Im Bereich Antisemitismus wurden im vergangenen Jahr 547 antisemitische Straftaten registriert. Das ist eine deutliche Steigerung um 65 Prozent zum Vorjahr (2022: 106).
Justiz
Unerledigte Ermittlungsverfahren Stand Juni 2024: 238.872
Offene Haftbefehle: Stand Januar 2022: 24.075, Stand August 2024: 27.613
2.100 unbesetzte Stellen in der Justiz, gleichzeitig Abbau der Referendarsstellen: 2022: 3.956, 2023: 3.776, zukünftig 3.000
Wirtschaft
Allgemeine Wirtschaftslage in NRW (IHK Herbstbericht 2024): Ein knappes Drittel (32 Prozent) sprechen von einer Reduzierung der Investitionen in Nordrhein-Westfalen.
Nur noch jedes zehnte nord-westfälische Industrieunternehmen berichtet von guten Geschäften, was ein historischer Tiefstand ist. Nur noch jeder siebte Betrieb rechnet mit schneller Besserung.
Insolvenzen in NRW steigen weiter: Von Januar bis Juni 2024 haben die nordrhein-westfälischen Amtsgerichte 2722 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. 26,0 Prozent mehr als von Januar bis Juni 2023.
Drohende De-Industrialisierung: Seit 2022 wurden rund 10.000 Arbeitsplätze in NRW abgebaut
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