Schluss mit Missständen im Gesundheitssystem: Aktionsplan für beste Versorgung für alle vorgestellt
Auf großen Hürden sind die Missstände im Gesundheitssystem in NRW notiert. „Fachkräftemangel in der Pflege“, „unterfinanzierte Krankenhäuser“, „2-Klassen-Medizin“ steht darauf unter anderem notiert. Für die SPD-Fraktion im Landtag NRW ist klar: Diese Missstände dürfen nicht länger Bestand haben. Darum haben wir die Missstands-Hürden bei einem Aktionstag vor dem Landtag mit großen Bällen aus dem Weg geräumt. Auf den Bällen notiert: Vier Offensiven, mit denen wir einen sozialen Neustart in Gesundheit und Pflege erreichen wollen.
Was wir vor dem Landtag gezeigt haben, möchten wir mit einem Aktionsplan für alle Menschen in NRW erreichen. Der Handlungsbedarf ist enorm. Das macht der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Thomas Kutschaty, deutlich: „Der Zustand des Gesundheitssystems in NRW ist nicht länger hinnehmbar.“ Sowohl auf Seiten der Beschäftigten als auch der Patientinnen und Patienten gilt das. Die Patientinnen und Patienten würden zu „Fallpauschalen“. Das Personal in der Pflege wiederum sei überlastet und unterbezahlt, so Kutschaty.
Der Blick auf wichtige Daten macht deutlich, dass sich die Lage immer weiter verschärft. 2017 waren in NRW knapp 11.000 Vollzeitstellen in der Pflege offen. 2019 waren es schon mehr als doppelt so viele – nämlich mehr als 23.000 Vollzeitstellen. „Wir müssen gegensteuern“, sagt Kutschaty. „Denn Gesundheit ist unser höchstes Gut.“ Deshalb kämpft die SPD-Fraktion für ein Gesundheitssystem, in dem nicht das Geld sondern der Mensch im Mittelpunkt steht.
Kutschaty erklärt, wie das etwa beim Personal gelingen kann: „Wir wollen attraktive Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen schaffen.“ Dazu gehört eine Personalbemessung, die am tatsächlichen Bedarf orientiert ist. Die 35-Stunden-Woche in der Pflege muss ein langfristiges Ziel sein. Ebenso fordern wir bessere Löhne in der Pflege, die der Leistung der Beschäftigten gerecht werden.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa-Kristin Kapteinat stellt die Einzelheiten des Aktionsplans vor „Der Maßstab für ein gutes Gesundheitssystem ist dabei nicht Gewinnmaximierung. Der Maßstab für ein gutes Gesundheitssystem ist eine gesunde Bevölkerung“, sagt Kapteinat. „Vier Offensiven sind dafür notwendig.“
Mit der Offensive „Respekt und gute Arbeit“ wollen wir unter anderem die Tarifbindung in der Langzeitpflege stärken. Mit „Guter Gesundheit vor Ort“ kämpfen wir gegen den Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft. Stattdessen brauchen wir ein Zukunftsprogramm zur Digitalisierung des Gesundheits- und Pflegebereichs von drei Milliarden Euro. Mit unserer Offensive „Gleicher Zugang zu Gesundheit für alle“ wollen wir dem Ärztemangel in unterversorgten Regionen und benachteiligten Stadtteilen entgegenwirken. „Alle Menschen in NRW verdienen die beste Versorgung unabhängig vom Geldbeutel“, sagt Kapteinat. „Zukunfts- und krisenfeste Versorgung“ bedeutet für uns bessere Prävention. Dafür müssen wir unter anderem das Thema Gesundheit im Lehrplan verankern.
Neben dem Aktionsplan ist der Antrag, das GemeindeschwesterPlus Modell in NRW zu erproben, Thema des Aktionstags. Diesen Antrag bringen wir ins Plenum ein, um der Herausforderung des demografischen Wandels für unser Gesundheitssystem zu begegnen. „Wir dürfen diese Entwicklung nicht einfach abwarten, sondern müssen jetzt handeln“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Josef Neumann.
Das GemeindeschwesterPlus Modell trägt dazu bei, Pflegebedürftigkeit und Vereinsamung älterer Menschen zu vermeiden oder zumindest zu verzögern. „Die Gemeindeschwestern sind erfahrene Pflegefachkräfte. Sie sollen flächendeckend in allen Kommunen tätig sein“, sagt Neumann. Dort sind die Gemeindeschwestern zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Themen Gesundheit und Pflege. Sie bieten Orientierung und vermitteln Kontakte. Das kann etwa der Kontakt zu einer geselligen Seniorenrunde sein. Oder ein Angebot, die Wohnung barrierefrei zu gestalten. In Rheinland-Pfalz haben sich die Gemeindeschwestern bewährt. „Das wollen wir auch für die Menschen in NRW“, sagt Neumann.
Mit diesen und weiteren Initiativen wollen wir, dass in unserem Gesundheitssystem wieder gilt: Maximal Mensch, statt maximal Gewinn.
