Pulver verschossen

Pulver verschossen – eine kritische Zwischenbilanz der NRW-Landesregierung

Ende 2019 ist die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW seit 2,5 Jahren im Amt. Dann ist Halbzeit für Armin Laschet. Der CDU-Ministerpräsident ist mit einer Reihe von Versprechungen gestartet, nachdem er im Wahlkampf das Land regelrecht schlecht geredet hat. Staufrei sollte NRW werden. Die Wirtschaft entfesselt. Der Lehrermangel beseitigt.

Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen: Was ist aus den vollmundigen Versprechen geworden? Was hat die Landesregierung aus den guten Startbedingungen und den sprudelnden Rekord-Steuereinnahmen gemacht?

Leider nichts.

  • Der Lehrermangel in NRW wird nicht kleiner, er wird immer größer.
  • Die Wirtschaft in NRW ist im ersten Halbjahr 2019 gerade einmal um 0,1 Prozent gewachsen. (Anm.: Das muss wohl diese Entfesselung sein.)
  • Hinzu kommt: Die Investitionsquote des Landes steigt nicht, sie fällt.
  • Die Staus werden nicht kürzer, sondern länger.

 

Beim genaueren Blick auf diese Bilanz zeigt sich: Die Landesregierung von Armin Laschet hat nicht nur ihr Pulver längst verschossen. Sie treibt mit ihrer Politik auch einen Spalt in unsere Gesellschaft.  Sie macht viel Politik für Wenige. Und wenig Politik für Viele.  Nie zuvor haben sich in so kurzer Zeit so viele Bürger-Bündnisse gegen eine Landesregierung gebildet.

Beispiel Wohnungspolitik:

  • Großes Interesse an der Bekämpfung des Wohnungsmangels hat die Landesregierung bisher nicht erkennen lassen. Im Gegenteil: In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Laschet die Wohnungsnot nicht mit einem einzigen Wort erwähnt. Seine Politik unterstreicht das. Die Zahl der vom Land geförderten Wohnungen ist im Vergleich zu 2016 um 34 Prozent gesunken: von 9.301 (2016) auf 6.159 (2018).
  • Auch Menschen mit Behinderungen lässt Armin Laschet im Stich. Barrierefreiheit wird in neuen Wohnungen nicht Standard, sondern Luxus.
  • Hinzu kommt: Schwarz-Gelb will mit der Abrissbirne durch das Mietrecht. Laut Koalitionsvertrag wollen CDU und FDP die landesrechtlichen Regelungen abschaffen. Ein starkes Aktionsbündnis von Deutschem Mieterbund, DGB und Sozialverbänden setzt sich dagegen zur Wehr.
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Beispiel Bildungspolitik:

  • Ausreichend Lehrerinnen und Lehrer gibt es nur an Gymnasien. An Grundschulen sucht man sie dagegen vergebens. Hierzulande fehlen rund 1.100 Grundschullehrerinnen und -lehrer. Jede 3. offene Stelle ist unbesetzt. Das ist dramatisch. Und zeigt, welche Prioritäten diese Landesregierung setzt.
  • Die längst überfällige Besoldungsanpassung auf A13 für Lehrkräfte an Grundschulen verweigert sie bis heute. Stattdessen will sich Bildungsministerin Gebauer auf 60 sogenannte Talentschulen konzentrieren. Wir fragen uns: Was sollen denn dann die anderen Schulen sein?
  • Die Inklusion ist in den Augen der Landesregierung offenbar etwas, das „die anderen“ machen sollen. Gymnasien werden bei der Umsetzung der Inklusion so gut wie außen vor gelassen. Stattdessen sollen hauptsächlich die Gesamtschulen in unserem Land diese wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe übernehmen.
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Beispiel Familienpolitik:

  • Das zweite Kita-Jahr wird dank der Finanzmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey gebührenfrei. Und dann hört es auch schon auf mit dem Jubel. Denn durch die von Landesfamilienminister Stamp auf den Weg gebrachte Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) stehen viele Kitas in freier und kirchlicher Trägerschaft vor dem Aus, weil der Eigenanteil der Kommunen an der Finanzierung von städtischen Kitas wesentlich deutlicher abgesenkt wird. Das Erzbistum Paderborn hat bereits mit der Schließung von Kitas gedroht, sollte die Landesregierung an ihren Plänen festhalten.
  • Mehr als 80.000 Bürgerinnen und Bürger haben zudem an einer Petition für mehr Kita-Personal teilgenommen. Aber der Familienminister wollte die Unterschriften nicht entgegennehmen. Wir haben sie ihm dann höchstpersönlich übergeben.
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Beispiel Arbeitsmarktpolitik:

  • Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat wollte die schwarz-gelbe Landesregierung das Arbeitszeitgesetz aufweichen. Ihr Ziel war die Ausweitung der Arbeitszeit und eine Kürzung der Ruhezeiten. Das war ein eindeutiger Angriff auf die Arbeitnehmerrechte in unserem Land. Nach zahlreichen Protesten ist die Laschet-Regierung im Bundesrat damit zurecht krachend gescheitert.
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Beispiel Wirtschafts- und Industriepolitik:

  • Mit ihren sogenannten Entfesselungspaketen wollten CDU und FDP die Märkte in NRW zum Fliegen bringen. Entfesselte Märkte sind aber die falsche Antwort auf die große Transformation, die unsere Wirtschaft und Industrie im Zuge des Klimawandels und der Digitalisierung zurzeit erleben. Risiken und Lasten werden damit bei den Arbeitnehmer*innen und Familien abgeladen statt sozialen Fortschritt für alle zu ermöglichen.
  • Die Abschaffung der Hygieneampel für Gastronomie und ein erleichtertes Gewerbeanmeldungsverfahren sollen den Tanker einer 700 Mrd.-Euro-Wirtschaft mit fast neun Millionen Erwerbstätigen in Schwung bringen?
  • Ein verkorkstes Ladenöffnungsgesetz ist die Antwort der Landesregierung auf die Herausforderung der Digitalisierung im Handel: Statt bislang 4 sollen nun 8 mögliche offene Sonn- und Feiertage den stationären Einzelhandel gegen den 365-Tage-im-Jahr-Online-Handel schützen. Auch hier geht die Politik der Landesregierung wieder auf den Rücken der Arbeitnehmer*innen.
  • Eine Milliarde Euro an Investitionen liegen in der Windenergie laut der Branchenangaben zurzeit auf Eis, weil die Landesregierung den Ausbau der Windenergie durch restriktive und rechtlich fragwürdige Abstandsregeln de facto zum Erliegen gebracht hat. So wird die Energiewende ausgebremst.
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Beispiel Straßenausbaubeiträge:

  • „Freibier für alle“ – so hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen das berechtigte Anliegen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger bezeichnet, die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Fast 500.000 Menschen in NRW haben eine Volksinitiative des Bunds der Steuerzahler zur Abschaffung dieser Beiträge unterschrieben. 500.000 Menschen, die von dieser Landesregierung ungehört geblieben sind.
  • Straßenausbaubeiträge betreffen Viele. Nicht selten bedeuten sie den finanziellen Ruin. Deshalb haben sich überall im Land Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge gegründet. Aber die sogenannte Heimatministerin Scharrenbach hat für die Menschen nur „mehr Information“ und ein bürokratisches Förderprogramm übrig. Dafür gönnt sie ihrem Ministerium sogar 1,25 Mio. Euro jährlich für zusätzliche Verwaltungskosten. Die Kommunen aber schauen in die Röhre. Auch so macht man den Spalt nicht kleiner, sondern größer. 
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Beispiel Innen- und Umweltpolitik:

  • „Null-Toleranz“ heißt die Strategie, die Innenminister Reul für die Arbeit seiner Polizei ausgegeben hat. Neue Robustheit und Härte sind die Maxime. Und die hat er auch walten lassen, als er im Spätsommer 2018 den Hambacher Forst mit dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes räumen ließ. Unabhängig davon, dass er die Öffentlichkeit über seine wahren Motive bei der Räumung komplett im Dunkeln ließ und die Menschen in unserem Land hinters Licht geführt hat: Mit seinem Vorgehen hat Herbert Reul Öl ins Feuer eines gesellschaftlichen Konfliktes gegossen. Anstatt zu vermitteln und zu befrieden, hat er diesen Konflikt noch verschärft und die Fronten härter werden lassen. Auch dieser Spalt geht auf das Konto der Landesregierung von Armin Laschet.
  • Für Verwirrung hat Armin Laschet zusätzlich mit seinem ungeschickten Verhalten bei drohenden Diesel-Fahrverboten gesorgt. Mit ihm werde es sie nicht geben – so ähnlich hat er sich ausgedrückt. Die Verwaltungsgerichte haben ihm gezeigt, dass er bestehende Gesetze zu akzeptieren und umzusetzen hat. Nun muss die Landesregierung Fahrverbote in die Luftreinhaltepläne aufnehmen.
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Beispiel Verkehrspolitik:

  • Das Sozialticket abschaffen zu wollen, war eine vollkommen respektlose Idee. Das hat dann sogar Verkehrsminister Hendrik Wüst eingesehen. Allerdings erst auf massivem Druck durch Opposition und Öffentlichkeit.
  • Azubis scheinen der Landesregierung weniger wert zu sein als Studierende: Denn das, was der Verkehrsminister als Modell für das Azubi-Ticket vorgelegt ist, ist nicht mehr als ein schlechter Witz. Das Semesterticket für Studierende kostet rund 50 Euro pro Monat. Azubis aber sollen bis zu 82 pro Monat zahlen. Damit hat die Landesregierung den Erfolg dieses wichtigen Projekts selbst infrage gestellt. 
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Beispiel Demokratiepolitik:

  • „Mehr Demokratie wagen“ – dieser Leitsatz von Willy Brandt hat bis heute Gültigkeit für das Demokratieverständnis der SPD. Für die CDU und Armin Laschet aber offenbar nicht. Aus rein machtstrategischem Kalkül haben sie die Stichwahl bei Kommunalwahlen in NRW wieder abgeschafft. Damit riskieren sie, dass künftig Bürgermeister*innen und Landrät*innen ins Amt kommen, die nur eine geringe Anzahl an Stimmen auf sich vereinen können. So stützt man nicht die Säulen unserer Demokratie. So gefährdet man sie. Nur um mit weniger Demokratie mehr CDU-ler in die Rathäuser zu bekommen. Völlig zu Recht hat sich daher ein breites Aktionsbündnis von „Mehr Demokratie“ zum Erhalt der Stichwahlen zusammengefunden.  
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Wir als SPD-Fraktion haben einen Gegenentwurf zu dieser Klientelpolitik der Landesregierung.

Wir wollen gestalten statt spalten und machen uns u.a. stark für:

 

Bezahlbares Wohnen: 

  • Dazu fordern wir eine neue landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die den Kommunen dabei hilft, dauerhaft sozialen Wohnraum zu schaffen.
  • Bezahlbares Wohnen heißt auch wirkungsvoller Mieterschutz. Die landesrechtlichen Regelungen müssen fortentwickelt werden, nicht abgeschafft. Wir stehen an der Seite der mehr als 10 Millionen Menschen, die in NRW in Mietwohnungen leben.

Gerechte Bildungschancen: 

  • Mit einem schulscharfen Sozialindex würden wir dafür sorgen, dass der Personaleinsatz von Lehrerinnen und Lehrern dort verstärkt wird, wo viele Kinder aus armen Familien kommen, wo es soziale Spannungen gibt und wo Kinder Sprachprobleme haben. Jede Schule muss eine Talentschule sein.
  • Ein zentraler Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit ist auch der schulische Ganztag. Der Ganztag gibt unseren Kindern die Zeit, ihre Stärken und Begabungen, aber auch ihre Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft entwickeln zu können. Deshalb wollen wir ihn weiterentwickeln.
  • M frühkindlichen Bereich ist und bleibt unser oberstes Ziel: Die Elterngebühren für Kitas müssen weg, ein Kitaplatz muss kostenlos für alle verfügbar sein – nur das ist sozial gerecht! Leider fehlt der schwarz-gelben Landesregierung dafür der Wille.
  • Das Finanzierungssystem muss zudem auf völlig neue Füße gestellt werden. Die Kitas brauchen dringend mehr Planungssicherheit – für ihren Personaleinsatz und auch für die qualitative Weiterbildung. Daher sagen wir: Schluss mit der sinnfreien Kind-Pauschale! Ja zur Sockelfinanzierung.

Starke Familien: 

  • Die Organisation des Familienalltags und des Erwerbslebens muss insbesondere von Alleinerziehenden oft ohne Unterstützung geschultert werden. Wir haben einen 16 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, der vor allem in den Bereichen Zeitsouveränität, Kinderbetreuung und Berufsperspektive Verbesserungen schaffen soll.
  • Die Zahl armer und von Armut bedrohter Kinder nimmt in Deutschland zu. Es ist an der Zeit, endlich eine Kindergrundsicherung einzuführen, mit der der tatsächliche Bedarf eines Kindes in den Mittelpunkt gestellt wird. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, hier endlich die Initiative zu ergreifen, auch damit die Blockaden der Union im Bund ein Ende finden.

Faire Entlastungen & faire Bedingungen: 

Moderne Mobilität: 

  • U.a. wollen wir Bus- und Bahnfahren attraktiver machen. Deshalb fordern wir als Einstieg einen kostenfreien ÖPNV für Kinder und Jugendliche. Klimaschutz und Verkehrswende brauchen mehr als nur Sonntagsreden.
  • Wir fordern zudem ein faires Azubi-Ticket, das diesen Namen auch verdient. Dazu muss die Landesregierung aber weitaus mehr Geld investieren als die bislang unzureichende Unterstützung für die Verkehrsverbünde.

Demokratie der Vielen:

  • Wir halten die Abschaffung der Stichwahl bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig. Deshalb haben wir beim Verfassungsgerichtshof dagegen geklagt. NRW wäre das einzige Bundesland ohne einen zweiten Wahlgang. Ein verheerendes Zeichen in unserer heutigen Zeit.
  • Wir wollen mehr Beteiligung statt weniger: Dazu haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Einführung des Wahlalters ab 16 bei Landtagswahlen vorsieht. Jüngere Generationen wollen zunehmend mitbestimmen. Wir sollten ihnen die Chance dazu geben.

 

Unsere Gesellschaft ist zurzeit großem Stress ausgesetzt – das merken wir kulturell, das merken wir auch ökonomisch. Die Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land wird immer größer. Die Angriffe von Rechts auf unser offenes und freies Zusammenleben werden häufiger.  

Wer die Zukunft demokratisch gestalten will, muss dafür in der Gegenwart Akzeptanz schaffen und darf keinen Spalt in unsere Gesellschaft führen. Wir stehen deshalb für eine gesamtgesellschaftliche, verantwortungsvolle Politik, damit zusammenbleibt, was zusammengehört.

Wir stehen für sozialen Fortschritt.
Für die Vielen, nicht die Wenigen.