Dezember - 2019
#SozialerFortschritt: Kompakt – Info Haushalt 2020
In der Anhörung zum Haushalt 2020 wurde deutlich, dass es äußerst dringliche Investitionsnotwendigkeiten in NRW gibt, die keinen Aufschub dulden.
Deshalb fordert die SPD, ein Sofortprogramm für dringende Investitionen in Höhe von einer
Milliarde Euro.
NRW digital fit machen 200 Mio. €
u.a. für Breitbandausbau und 5G Technologie, sowie Infratsrukturen in Schulen
Gegen die Wohnungsnot 200 Mio. €
für Wohnraumförderung in den Kommunen, sowie Studierende-/ Azubiwohnheime
Gegen Staus und für eine klimafreundliche Verkehrspolitik 145 Mio. €
für Landestraßenbau, ÖPNV: Umbau Betriebshöfe für E-Mobilität, Radwegebau
Kinder und Jugend 100 Mio. €
Sanierung Kitas und Jugendzentren
Gute Schule 2021 200 Mio. €
Ausbau Ganztag inklusive Mittagsverpflegung
Klimaschutz und Umwelt 30 Mio. €
- 100.000 qm zur Dach- und Fassadenbegrünung
- 100.000 qm Entsiegelung und Begrünung von (Hinter-)Höfen, Grundstückseinfahrten
- 10.000 Bäume zur Erhaltung des städtischen Grüns und zur naturnahen Regenwasserbewirtschaftung
Ausbau Frauenhäuser 20 Mio. €
Attraktive Arbeitsplätze für Beschäftigte 100 Mio. €
Sanierung Dienststellen, u.a. Polizei und Finanzverwaltung
Darüber hinaus stellen wir für die dritte Lesung des Haushalts 2020 folgende Änderungsanträge:
Für eine KiBiZ Reform, die ihren Namen verdient:
- 350 Millionen Euro für eine Sockelfinanzierung
- 50 Millionen Euro für die vollständige Beitragsfreiheit
Beste Bildung für alle:
- 135 Millionen Euro für A13 Lehrerbesoldung ab Schuljahr 2020/2021
- 250 Millionen Euro für 1000 zusätzliche Talentschulen
Wohnungsnot bekämpfen:
- 20 Millionen Euro zur Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft
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