Der Schaden für die Justiz, den Minister Limbach verursacht hat, wird immer größer
Zur Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht über die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag …
Wiederbewaldung darf nicht dem Rotstift geopfert werden – Ministerin Gorißen muss kommunikatives Desaster aufarbeiten
Völlig überraschend hat Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen die Förderung des Landes zur Wiederbewaldung auf Eis gelegt. Zu diesem Vorgang fordert die …
Justizminister Buschmann muss beim Mietrecht endlich liefern
Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute nach Düsseldorf zu einem Baugipfel mit Mieterbund, Wohnungs- und Bauwirtschaft eingeladen. Als …
Abberufung des Sachverständigen Dr. Ulrich Vosgerau
Die Enquete-Kommission „Krisen- und Notfallmanagement“ im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute den Sachverständigen der AfD, Dr. Ulrich Vosgerau, abberufen. Hierzu …
Hat Frau Scharrenbach das Parlament falsch informiert?
Wie WDR.de am 29.2.2024 berichtet, gibt es zur Ruhr-Konferenz der Landesregierung eine Evaluation, die bisher der Öffentlichkeit vorenthalten wurde. Demnach …
Landesregierung muss Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt entgegentreten
Am heutigen Donnerstagnachmittag bringt die SPD-Fraktion ihren Antrag „Diskriminierung von Alleinerziehenden und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auf dem Wohnungsmarkt entschieden bekämpfen“ …
Strohfeuer statt Trendwende: NRW braucht eine neue Wohnungsbaupolitik
Anlässlich der Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema „Trendwende oder Strohfeuer – Wohin geht es mit der öffentlichen Wohnraumförderung …
Toxische Alpha-Male-Bewegung entschieden bekämpfen – 70 Prozent der jungen Frauen bereits Opfer von Frauenhass und Gewaltphantasien
Die SPD-Fraktion bringt heute im umgekehrten Verfahren den Antrag „Incels, Alpha-Males & Pick-Up Artists“ – Frauen- und demokratiefeindliche Trends ernstnehmen, …
Wohnen darf durch Hendrik-Wüst-Steuern nicht noch teurer werden
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Einheitssätze bei der Grundsteuer hat es eine Reform der Grundsteuer gegeben. Diese …
Seit CDU und Grüne regieren, stagniert die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen
Zum heute vorgestellten Konjunkturbericht für Nordrhein-Westfalen erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Den von Ministerin Neubaur …
Verkehrsminister Krischer handelt offenbar nur unter Druck
Zum heute vorgestellten Straßenerhaltungsprogramm der Landesregierung erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Unser Druck in der …