UNSERE PRESSEMELDUNGEN

Was gibt es Neues? Hier finden Sie alle aktuellen Pressemitteilungen der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.

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AKTUELLE PRESSEMELDUNGEN

27. März 2024

Der Schaden für die Justiz, den Minister Limbach verursacht hat, wird immer größer

Zur Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht über die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag …


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26. März 2024

Wiederbewaldung darf nicht dem Rotstift geopfert werden – Ministerin Gorißen muss kommunikatives Desaster aufarbeiten

Völlig überraschend hat Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen die Förderung des Landes zur Wiederbewaldung auf Eis gelegt. Zu diesem Vorgang fordert die …


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23. März 2024

Justizminister Buschmann muss beim Mietrecht endlich liefern

Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute nach Düsseldorf zu einem Baugipfel mit Mieterbund, Wohnungs- und Bauwirtschaft eingeladen. Als …


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