Der Schaden für die Justiz, den Minister Limbach verursacht hat, wird immer größer
Zur Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht über die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag …
Wiederbewaldung darf nicht dem Rotstift geopfert werden – Ministerin Gorißen muss kommunikatives Desaster aufarbeiten
Völlig überraschend hat Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen die Förderung des Landes zur Wiederbewaldung auf Eis gelegt. Zu diesem Vorgang fordert die …
Justizminister Buschmann muss beim Mietrecht endlich liefern
Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute nach Düsseldorf zu einem Baugipfel mit Mieterbund, Wohnungs- und Bauwirtschaft eingeladen. Als …
Frank Sundermann: „Rote Karte für Windkraftpolitik der Landesregierung“
Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute eine Anhörung zum Thema Windkraft durchgeführt. Dazu erklärt Frank Sundermann, energiepolitischer Sprecher der …
Michael Hübner: „Geplatzter Stahlgipfel ist eine einmalige Blamage für die Landesregierung“
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) musste heute den von ihm geplanten so genannten Stahlgipfel absagen. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender …
Anja Butschkau: Ärzt*innen dürfen für Information über Schwangerschaftsabbruch nicht kriminalisiert werden
Ärzt*innen, die schwangere Frauen über einen Schwangerschaftsabbruch beraten, dürfen nicht kriminalisiert werden! Daher unterstützen wir die Gesetzesinitiative der SPD-Bundestagsfraktion zur …
Rainer Bischoff: Förderung in der Fläche und nicht nur in der Spitze
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Haushaltsantrag zur Erhöhung der Übungsleiterpauschalen von jetzt 25.633.800 Euro um 900.000 Euro gestellt. …
Ibrahim Yetim: „Abschiebestopp nach Syrien muss weiterhin gelten“
Zur Entscheidung der Innenministerkonferenz, den Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge bis Ende 2018 zu verlängern, erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der …
Hartmut Ganzke: „Verschollen im Bermuda-Dreieck – Landesregierung hat ‚Bosbach-Baum-Kommission‘ immer noch nicht eingesetzt!“
Zur heutigen Debatte im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über den aktuellen Sachstand zur Einsetzung der sogenannten „Bosbach-Baum-Kommission“ erklärt Hartmut Ganzke, …
Dennis Maelzer: „Schwarz-Gelb gegen Sonne, Mond und Sterne und gegen mehr Geld für die Jugend und sozial benachteiligte Familien“
Zur heutigen Haushaltsberatung im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: …
Josef Neumann: „Der Haushaltsentwurf des Sozialministers zeigt: Die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP ist eine Koalition der sozialen Kälte und Ausgrenzung!“
Anlässlich der gestrigen Ausschussberatung des Haushaltsentwurfs von Sozialminister Karl-Josef Laumann erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Haushaltsentwurf des …
Dietmar Bell: „Wissenschaftsetat sinkt um 116 Millionen Euro – Haushalt der gebrochenen Versprechen“
Anlässlich der gestrigen Aussprache im Wissenschaftsausschuss zum Haushaltsentwurf der Landesregierung erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag: „Dieser …
Josef Neumann: „Geburtshilfliche Versorgung in NRW stärken – Arbeitsbedingungen der Hebammen müssen verbessert werden“
Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Thema geburtshilfliche Versorgung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher …