Gegen Verfassungsfeinde ist eine klare Kante erforderlich
Die Landesregierung hat heute den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion …
Trotz Pflegekrise meidet die Landesregierung Expertenrat
Im heutigen Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags NRW musste die Landesregierung einräumen, dass ihr wichtigstes Beratungsgremium im …
Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch
Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin der Bundesregierung hat nach einjähriger Beratung ihre Empfehlungen zum Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen vorgelegt. …
Stefan Zimkeit: „Steuerfahndung Wuppertal – Mitte-Rechts-Koalition bleibt Antworten schuldig“
Am heutigen Tag fand auf Antrag der SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Thema Steuerfahndung Wuppertal statt. Dazu …
Eva-Maria Voigt-Küppers/Jochen Ott: „Es ist kurz vor Zwölf! Lehrermangel an Grundschulen erzwingt ein Sofortprogramm“
Zur heute erschienenen Studie der Bertelsmann-Stiftung über den Lehrermangel an Grundschulen erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag …
Dietmar Bell: „Missachtung des Parlaments – wieder Dialogchance bei Hochschulgesetznovellierung verspielt“
Bereits seit dem Herbst 2017 gibt es Presseberichte über eine Vorstrukturierung eines Eckpunktepapiers zur Novellierung des Hochschulgesetzes. Bis heute wurde …
Michael Hübner: „Alternativen für die Schrottmeiler Tihange und Doel – SPD für konstruktive Lösungen“
Anlässlich eines Besuchs bei den belgischen Sozialisten und nach Gesprächen mit dem wallonischen Energieminister Jean-Luc Crucke am 29. Januar erklärt …
Michael Hübner: „Aus für GHH Rand in Oberhausen – entfesselter Markt vernichtet Industriearbeitsplätze“
Zu der kürzlich bekannt gewordenen Schließung der Firma GHH Rand in Oberhausen erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im …
Michael Hübner: „Schwarz-gelbe Vollbremsung in der NRW-Windindustrie kostet Arbeitsplätze“
Zu den aktuellen Meldungen über einen massiven Stellenabbau in der deutschen Windindustrie erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im …
Elisabeth Müller-Witt: „Demokratieförderung muss zentrales Ziel bleiben“
Auf Antrag der SPD-Fraktion fand heute im Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine Sachverständigenanhörung zum Thema Demokratieförderung statt. Dazu erklärt Elisabeth …
Lisa Kapteinat: „Musterfeststellungsklage muss endlich kommen“
Anlässlich der gestrigen Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucherinnen und Verbraucher erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der …
In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde eine Initiative der SPD-Fraktion zur Modernisierung des Unternehmensstrafrechts mit den Stimmen von CDU …
Eva-Maria Voigt-Küppers und Josef Neumann: „Ohne jeden Grund: Landesregierung gibt Produktionsschulen für Jugendliche auf“
Im November 2017 hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann angekündigt, die Arbeit von Produktionsschulen nicht weiter finanzieren zu wollen. Produktionsschulen …
Michael Hübner „Bundesratsinitiative der Landesregierung für mehr Windkraft ist richtig“
Anlässlich der heutigen Diskussion zum Thema Windkraft im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Michael Hübner, …
