Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei der Feuerwehr wird in Bausch und Bogen abgelehnt
Bislang gehen Feuerwehrleute in Nordrhein-Westfalen mit der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand. Die schwarz-grüne Landesregierung will eine Anhebung …
Erneute Niederlage der Landesregierung vor dem NRW-Verfassungsgericht: Biesenbach muss Telefondaten nun schnell herausgeben
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat im Organstreitverfahren zum „Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II Hackerangriff/Stabstelle“ heute entschieden, dass die Ablehnung von Beweisanträgen im Ausschuss …
Landesregierung legt in der Krise die Hände in den Schoß, enttäuscht Eltern und hat bei Westspiel etwas zu verbergen
Nach der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher, und Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion …
Dunkelfeld bei Kriminalitätsentwicklung muss endlich durchleuchtet werden
Innenminister Reul hat heute eine „Corona-Zwischenbilanz“ vorgestellt und mitgeteilt, dass es seit Beginn der Pandemie Anfang März in Nordrhein-Westfalen einen …
Die Förderung der Wasserstoff-Wirtschaft wird aktuell EU- und bundesweit mit neuen Impulsen angegangen. Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im …
Gesetze für den Arbeitsschutz müssen endlich verschärft werden
Anlässlich eines aktuellen Berichtes des Landesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales über erhebliche Mängel in Unterkünften von Beschäftigten in der …
Sondersitzung beantragt: Landesregierung ohne Konzept für Schweine-Krise
Nach der Corona-bedingten Schließung von Schlachtstätten bleiben auf dem Markt immer mehr Mastbetriebe auf ihren schlachtreifen Schweinen sitzen. Die Tierärztekammer …
Zur gestrigen Kommunikation der Landesregierung zum Eilbeschluss des OVG Münster, die Landesverordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen im Kreis Gütersloh außer …
Westspiel, Schalke, Rettungsschirm – SPD beantragt Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses
Am Wochenende berichtete der Spiegel, dass im Zuge des geplanten „Westspiel“-Verkaufs unter anderem Pensionsrückstellungen nach oben geschraubt worden seien sollen. …
Schülerinnen und Schüler sind Leidtragende einer Auf-Sicht-fahrenden Landesregierung
Aktuelle Recherchen zum Ablauf der Mittel des Ferienprogramms der Landesregierung bei Kommunen im Ruhrgebiet zeigen, dass aufgrund der kurzfristigen Bekanntgabe …
Unterstützung für ehrenamtliche Vereine wird ausgeweitet
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages beschlossen, das für den NRW-Rettungsschirm vorgelegte Programm zur Unterstützung …
Ein schwarzer Tag für die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen
Anlässlich des Starts der sogenannten „Mieterschutzverordnung“ von Bau- und Wohnungsministerin Ina Scharrenbach zum 1. Juli, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der …
