Auf Antrag der SPD-Fraktion ist heute (7. September 2022) der Rechtsausschuss des Landtags NRW zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Anlass war der aktuelle Ermittlungsstand im Fall des vor vier Wochen bei einem Polizeieinsatz in Dortmund getöteten 16 Jahre alten Jugendlichen. In der öffentlichen Sitzung gab Justizminister Dr. Limbach auf die Fragen der Abgeordneten so gut wie keine Antwort. Stattdessen verwies er dazu größtenteils auf einen nicht-öffentlichen und als vertraulich eingestuften Teil der Sitzung. Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:
„Mit jedem Tag, der seit dem schrecklichen Vorfall vom 8. August in Dortmund vergeht, ergeben sich immer drängendere Fragen. Aber der Weg zu einer transparenten Sachverhaltsaufklärung ist noch weit. So liegt nach wie vor das Ergebnis eines toxikologischen Gutachtens nicht vor, und auch zu der Frage, ob die zum Einsatz gekommene Maschinenpistole im Dauerfeuer- oder Einzelschuss-Modus eingestellt war, gibt es offenbar noch keinen Ermittlungsstand. Zentral bleibt auch nach wie vor die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes.
Der Justizminister hat in der heutigen Sitzung größtmögliche Transparenz versprochen. Wir erwarten, dass er und auch der Innenminister dieses Versprechen einlösen.“
