Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute beschlossen, eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Aufklärung im Fall Sami A. zu beantragen. Dazu erklären Sarah Philipp, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, und Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Sarah Philipp:
Nach dem Statement von Minister Dr. Stamp von heute (16.7.) steht die Landesregierung im Verdacht, ein deutsches Gericht getäuscht und geltendes Recht missachtet zu haben. Das muss dringend aufgeklärt werden. Eine Regierung muss für Recht und Ordnung sorgen. Das kann sie aber nicht, wenn sie selbst das Recht missachtet. Es müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch. Auch die Rolle der Landesregierung dabei muss geklärt werden. Deshalb beantragen wir eine Sondersitzung des Rechtsauschusses noch in dieser Woche.“
Monika Düker:
„Es deutet alles darauf hin, dass die Abschiebung Sami A.s nur durch die Täuschung eines Gerichts durch Bundes- und Landesbehörden gelingen konnte. Die Vorwürfe des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen gegenüber den beteiligten Behörden wiegen schwer. Daher ist eine Aufklärung des Sachverhaltes dringend geboten. Die Äußerungen des Ministerpräsidenten, die Rückführung sei nach „Recht und Gesetz“ verlaufen, widersprechen der Stellungnahme des Verwaltungsgerichts. Wir erwarten von Justizminister Biesenbach, dass er zu diesem Widerspruch Stellung bezieht. Die Erleichterung, einen Gefährder weniger im Land zu haben, darf nicht durch die Preisgabe rechtsstaatlicher Prinzipien erkauft werden.“
