Zur heutigen aktuellen Viertelstunde zum Polizeieinsatz in der Düsseldorfer Altstadt im Innenausschuss des NRW-Landtags erklären Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher, und Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das im Internet kursierende Video zum Polizeieinsatz in der Düsseldorfer Altstadt beinhaltet erschreckende Szenen. Es war deshalb richtig, dass die SPD-Fraktion die Aufklärung schnell auf die parlamentarische Tagesordnung gesetzt hat.
Verhaftungen sind notwendige Mittel eines Staates, um die Sicherheit für alle herzustellen. Ein starker demokratischer Staat zeichnet darüber hinaus aus, dass er die Verhältnismäßigkeit von Polizeimaßnahmen überprüft und kontrolliert. Diese Überprüfung ist im Falle des Düsseldorfer Polizeieinsatzes angelaufen und muss nun im Zuge der weiteren Aufnahmen, von denen der Innenminister heute berichtete, konsequent zu Ende geführt werden.
Eine transparente und objektive Aufklärung dient dem Vertrauen in polizeiliche Arbeit.“
