27. September 2022

Wissenschaftsministerin Brandes fehlen Ideen zur Unterstützung des Hochschulbetriebs

Heute hat Wissenschaftsministerin Brandes mit führenden Vertretern der Wissenschaft in NRW ihren Ausblick auf das anstehende Wintersemester vorgestellt. Hierzu erklärt Dr. Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Für die Hochschulen in NRW sind Inflation und Energiekrise eine enorme Belastung. Nun ist es politische Aufgabe, den Betrieb der Hochschulen und des Universitäts-Lebens sicherzustellen. Die Energiekrise darf nicht zur Krise der Studierenden und des Wissenschaftsstandorts werden. Wer heute auf eine Perspektive von Ministerin Brandes gehofft hatte, wurde enttäuscht. Sie will sich mit der freiwilligen Energiesparverpflichtung der Hochschulen schmücken. Das unsere Hochschulen ihren Beitrag leisten, verdient jede Wertschätzung. Ein Zeichen aktiver und unterstützender Politik ist das aber nicht.

Selbst hatte Ministerin Brandes keine Antwort auf die Energiekrise dabei. Sie bleibt der Linie der Landesregierung treu: Krisen mögen kommen, lösen sollen sie andere. Dabei lässt sich das Universitätsleben auf Landesebene stärken. In dieser Woche bringen wir im Landtag den Antrag , Unterstützung jetzt! Studierendenwerke auskömmlich finanzieren und Studierende entlasten!‘ ein. Die Studierendenwerke sind zuständig, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Belange der Studierenden zu fördern. Nur finanziell gut ausgestattete Studierendenwerke können dauerhaft eine gute soziale Hochschulinfrastruktur garantieren. Die hohen Energiepreise gefährden das.

Wir wollen eine vernünftige finanzielle Ausstattung der Studierendenwerke. Das muss rasch passieren, damit wir diese winterfest machen. Doch die Landesregierung sieht im Nachtragshaushalt hierfür keinerlei Mittel vor. Wir fordern ein Programm von 21,4 Millionen Euro. Schon diese Summe ist eine enorme Unterstützung, um die soziale Infrastruktur an unseren Hochschulen sicherzustellen. Dazu gehören etwa die Hochschulmensen, die psychosoziale Beratung und Angebote der Kinderbetreuung. Diese Bereiche zu stärken, ist eine wichtige Unterstützung für unsere Studierenden.“

Bastian Hartmann

Wissenschaftspolitscher Sprecher
Telefon: +49 211 884 2073 Fax: +49 211 884 3251 E-Mail: bastian.hartmann@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Bastian Hartmann

Wissenschaftspolitscher Sprecher
Telefon: +49 211 884 2073 Fax: +49 211 884 3251 E-Mail: bastian.hartmann@landtag.nrw.de

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