Wird die Staatskanzlei zur Lobby-Zentrale für Microsoft?

Nach Bekanntwerden der sogenannten Ausbildungsoffensive von Microsoft in NRW stellen sich zahlreiche Fragen, die den Umsetzungsprozess, aber auch das Zustandekommen der Kooperation mit der Landesregierung betreffen. So ist weder bekannt, auf welcher technologischen Basis die Fortbildungen erfolgen sollen, noch ist bekannt, welche Konsequenzen für den Schutz öffentlicher Daten damit verbunden sind. Antworten darauf soll eine Kleine Anfrage bringen, die die SPD-Fraktion jetzt eingereicht hat. Hierzu erklären Christian Obrok, stellv. medienpolitischer Sprecher, sowie Sebastian Watermeier, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Christian Obrok:

„Wer den Weg von der Kohle zur KI gehen will, darf das nicht blindlings und ohne Weitsicht tun. Man bekommt jedoch immer mehr den Eindruck, dass die Landesregierung von ihrem Werbe-Slogan selbst so berauscht ist, dass sie den Blick für mögliche Fallstricke verliert und sich von den Tech-Giganten einwickeln lässt. Welche Risiken hier bestehen können, zeigt allein schon der kürzlich entfachte Streit darüber, wer den Microsoft-basierten E-Mail-Account vom Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, gesperrt hat. Eine entsprechende Abschaltung war erfolgt, nachdem US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen den Gerichtshof verhängt hatte.

Wir möchten gerne wissen, wie es zu dieser Kooperation mit Microsoft gekommen ist und welche Türen die Landesregierung dem US-Unternehmen damit öffnet. Warum ist die Entscheidung für Microsoft gefallen und welche Abwägungsprozesse sind dieser Entscheidung vorausgegangen? Hier besteht noch intensiver Informationsbedarf. Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt alle Karten offenlegt.“

Sebastian Watermeier:

„Wird die Staatskanzlei nun zur Lobby-Zentrale für Microsoft? Diese Frage drängt sich auf, wenn sich die Landesregierung so unvermittelt für die Partnerschaft mit dem US-Unternehmen in Szene setzt. Dabei ist noch völlig unklar, auf welche Weise die Kooperation tatsächlich umgesetzt werden soll. So fehlen bisher konkrete Informationen, über welche Plattformen die Fortbildungen erfolgen sollen. Auch der zielgerichtete Zweck, also für welche und mit welchen Tools die Schulungen ausgelegt sind, ist bisher nicht ersichtlich.

Zwar betont die Landesregierung, das Angebot von Microsoft sei datenschutzkonform und ohne Festlegung auf ein bestimmtes Produkt oder eine spezifische KI-Anwendung. Irgendwelche Produkte und Anwendungen werden dabei aber wohl zum Einsatz kommen. Werden das auch oder doch gar hauptsächlich Microsoft-Produkte sein? Auch diese Informationen sind wichtig, um die geplante Skilling-Initiative bewerten zu können. Und schließlich bleibt die Frage, wer hier eigentlich trainiert werden soll: die Landesbeamten oder die KI mit Daten der öffentlichen Verwaltung? Bei aller Euphorie, die wir gerne teilen möchten: Manche Hausaufgaben sind noch zu erledigen.“