Wir müssen den dramatischen Appell der Kommunen endlich ernst nehmen

Am 17. Mai 2023 fand im Ausschuss für Schule und Bildung die Anhörung zum SPD-Antrag „Mehr Chancengleichheit im Bildungsland NRW! Investitionsprogramm für kommunale Schulinfrastruktur auflegen („Gute Schule 2030“)!“statt. Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Bildungssystem ist nicht nur unterfinanziert, sondern auch nicht auf das 21. Jahrhundert vorbereitet. Viele Schulgebäude in NRW sind marode und längst kein guter Lernort mehr. Dies hat der Protest von Eltern, Schüler*innen und Lehrkräften gegen den maroden Zustand einer Schule in Köln gestern eindrücklich bewiesen. Den Kommunen fehlen jedoch die finanziellen Mittel, um den Investitionsstau aus alleiniger Kraft zu bewältigen. Zusätzlich sind die Baukosten in den letzten Jahren erheblich gestiegen.

Die kommunalen Schulträger stehen vor immer vielfältigeren und komplexeren Herausforderungen wie der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz, der Digitalisierung, Inklusion und den steigenden Schüler*innenzahlen. Die Schulgebäude sind auf diese Herausforderungen bisher nicht ausgelegt und können den neuen pädagogischen und organisatorischen Anforderungen nicht gerecht werden. So werden Schulbauten z.B. angesichts des Ganztagsrechtsanspruchs zunehmend zu Lern- und Lebensorten, die auch Möglichkeiten jenseits des formellen Lernens ermöglichen müssen. Zeitgemäße Schulbauten müssen daher flexible und differenzierte Lösungen für Lern-, Arbeits- , Aufenthalts- und Erholungsbereiche bieten und eine zeitgemäße Lern- und Lehrkultur ermöglichen. Daher reicht es eben nicht aus, die Gebäude so zu sanieren, wie sie mal in den 70er und 80er Jahren konzipiert wurden. Wir leben im Jahr 2023 und das müssen die Schulen auch wiederspiegeln. Digitalisierung und technische Ausstattung müssten schon längst Normalität sein.

Mit unserem Programm ,Gute Schule 2020‘ wurden 2 Milliarden investiert, um die Schulen an den heutigen Stand anzupassen. Das war für viele Schulträger eine große Hilfe und die Kommunen wurden entlastet. In der heutigen Anhörung richteten die Kommunen einen dramatischen Appell an das Parlament, denn seit Ende des erfolgreichen Programms ist nichts passiert: So hat die Landesregierung weder die Schulpauschale erhöht, noch ein neues Investitionsprogramm auf den Weg gebracht. Auch jetzt dürfen wir die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Deshalb braucht dieses Erfolgsmodell eine Neuauflage. Mit ,Gute Schule 2030‘ sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, die Schulinfrastruktur kurzfristig auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen. Gleichzeitig bleibt für uns als SPD-Fraktion klar: Die zunehmenden gesamtgesellschaftlichen Aufgaben im Bildungsbereich erfordern eine Neuverhandlung der gemeinsamen finanziellen Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Land und Kommunen. Hier muss die schwarz-grüne Landesregierung ihren Absichtserklärungen nun zügig Taten folgen lassen.“