Am 24. Februar jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Vor einem Jahr hat Russland die Ukraine überfallen. Seitdem wütet in Europa wieder ein Krieg. Das Putin-Regime begeht jeden Tag neue Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das muss endlich ein Ende haben. Russland muss diesen Krieg beenden.
Wir alle hoffen auf Frieden. Ein Frieden in Freiheit, ein Frieden in Selbstbestimmung und ein Frieden in den legitimen Grenzen der Ukraine. Bis es so weit ist, stehen wir den Menschen in der Ukraine bei. Sie haben das Recht, sich zu verteidigen und ihr Land zu befreien. Wir unterstützen die Ukraine dabei finanziell, humanitär und auch mit Waffen. Das tun wir seit Beginn des Krieges und das werden wir auch weiterhin tun.
Deutschland ist dabei keine Kriegspartei und wird es auch in Zukunft nicht sein. Aber Deutschland ist ein verlässlicher Partner der Ukraine. Das ist die Position der Bundesregierung und des Bundeskanzlers. Olaf Scholz führt unser Land mit Umsicht und Entschlossenheit durch diese gefährliche Zeit.
Unsere Haltung dabei ist eindeutig: Wenn eine Diktatur eine Demokratie überfällt, können und dürfen wir nicht neutral sein. Demokratien müssen zusammenhalten. Zum Zusammenhalt gehört es auch, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. Allein Nordrhein-Westfalen hat mehr als 200.000 Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Sie sind uns willkommen. Denn wer vor dem Krieg flieht, wird in NRW Schutz finden. Die Ukrainerinnen und Ukrainer sollen wissen: Wir lassen sie und ihr Land nicht im Stich. Gerechtigkeit muss siegen.“
