Die Landesregierung hat heute die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Antisemitismus-Beauftragten des Landes NRW berufen. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Berufung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ich habe ihr in einem Schreiben zu der neuen Aufgabe gratuliert. Die Berufung der erfahrenen Politikerin und ausgewiesenen Bürgerrechtlerin ist eine gute Wahl. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in der Vergangenheit häufig unter Beweis gestellt, dass sie als überzeugte Demokratin und hervorragende Juristin für das Grundgesetz und die Menschenrechte eintritt.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die anderen demokratischen Fraktionen und jetzt auch die Landesregierung unserem Vorschlag aus dem Sommer gefolgt sind, die Stelle einer Antisemitismusbeauftragten einzurichten. Wir leben in einer Zeit, in der Rechtsextreme ihr Gedankengut öffentlich propagieren, in der Neonazis den Hitlergruß zeigen und jüdische Lokale angreifen. In dieser Lage ist es richtig, dass Nordrhein-Westfalen eine klare Haltung zeigt.“
