17. März 2020

Wir fordern Soforthilfen in Höhe von 15 Milliarden Euro und das Aussetzen der Schuldenbremse

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, fordert in Anbetracht der Dimensionen der Corona-Krise, dass Nordrhein-Westfalen dieselben Maßnahmen zur Rettung der Wirtschaft bereitstellt wie Bayern.

“Söder hat gezeigt, wie es geht: Wir brauchen ein Sondervermögen in Höhe von 15 Milliarden Euro, um die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor schlimmen Folgen der Corona-Krise zu schützen. Dazu müssen wir genau wie Bayern die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Die Verfassung sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Die Krise ist massiv. Sie erfordert mutiges und entschlossenes Handeln.”

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Jahresüberschuss 2022: 1,9 Milliarden Euro in der Landeskasse fehlen bei den Menschen in NRW

Zur heute dem Landtag zugestellten Vorlage über den vorläufigen Jahresabschluss…
Mehr erfahren >

Schwarz-grüne Haushaltspolitik erreicht neuen Tiefpunkt

Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute ihren Entwurf für das 2….
Mehr erfahren >

Haushalt 2023: NRW zukunftsfest machen

Im Schatten der chaotischen Vorgänge rund um die Nachtragshaushalte der…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen