07. Oktober 2022

Windkraft massiv ausbauen – Landesregierung muss Voraussetzungen für mehr erneuerbare Energien schaffen

In Nordrhein-Westfalen werden zu wenige Windkraftanlagen gebaut, um die Ausbauziele der Landesregierung zu erreichen. Das geht aus Zahlen der „Fachagentur Windenergie an Land“ hervor, über die der Westdeutsche Rundfunk berichtet. Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nordrhein-Westfalen hat beim Ausbau von Windkraft enormen Nachholbedarf. Das unterstreichen die jetzt veröffentlichten Zahlen abermals. Die Landesregierung muss umgehend den Ausbau-Turbo anwerfen. Schwarz-Grün spricht zwar gerne über Erneuerbare Energien, bleibt konkretes Handeln bislang aber schuldig. 

Dabei hat der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien wie Windkraft gerade in diesen Zeiten oberste Priorität. Um die Energiepreise dauerhaft und nachhaltig zu senken, muss der Ausbau der Erneuerbaren erfolgreich beschleunigt werden. Die Windkraft ist dabei ein entscheidender Baustein. Ministerin Neubaur darf daher nicht nur neue Windanlagen auf dem Papier versprechen, sondern muss die Voraussetzungen in der Praxis schaffen.

Besonders in der aktuellen Lage ist nicht verständlich, wieso die Landesregierung bei der Abschaffung der pauschalen Abstandsregeln der Windenergieanlagen nur scheibchenweise vorgeht. Die pauschalen Abstandsregeln sind ein Bremsklotz für die Windkraft, der weg muss. In der Regionalplanung besteht zudem weiter große Rechtsunsicherheit zum Windkraftausbau. Möglichkeiten zur schnelleren Planung von Windkraftanlagen fehlen. Dabei muss Wirtschaftsministerin Neubaur zügig für Klarheit sorgen. Wir fordern die Landesregierung auf, bis Ende Oktober dieses Jahres Rechtssicherheit in allen Regierungsbezirken herzustellen.

Bei der weiteren Entwicklung des Ausbaus muss die Landesregierung alle relevanten Akteure mitnehmen. Ministerin Neubaur muss einen runden Tisch mit Vertretern aus Kommunen, Windkraftwirtschaft und Netzbetreibern einberufen. Gemeinsam müssen sie klären, was konkret für einen beschleunigten Ausbau zusätzlich noch zu tun ist.

Dieser gemeinsame Einsatz ist zwingend notwendig, um den Ausbau der Windkraft in Nordrhein-Westfalen endlich voran zu bringen. Die Landesregierung darf keine Zeit mehr verlieren. Die Stunde des massiven Ausbaus erneuerbarer Energien ist nicht morgen oder übermorgen – sie ist heute.“

André Stinka

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Telefon: +49 211 884 2877 Fax: +49 211 884 3172 E-Mail: andre.stinka@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

André Stinka

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