Wieder nur leere Worte zur Umsetzung des Landesantidiskriminierungsgesetzes

In der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses im Düsseldorfer Landtag wurde der SPD-Antrag „ Der Staat muss alle Menschen schützen – NRW braucht ein Antidiskriminierungsgesetz gegen jede Form von Diskriminierung!“ abschließend beraten und von den Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen abgelehnt. Hierzu erklärt Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Anhörung von Expertinnen und Experten am 14. Mai 2025 hat uns in unserer Forderung nach einem Landesantidiskriminierungsgesetz und einer Antidiskriminierungsstelle für Nordrhein-Westfalen bestärkt. Die Expertinnen und Experten waren sich einig, dass auf Landesebene Schutzlücken geschlossen werden müssen und die bereits gute Arbeit der bestehenden Servicestellen gegen Diskriminierung durch eine übergeordnete und unabhängige Antidiskriminierungsstelle mehr als fällig ist. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen haben unseren Antrag abgelehnt und begründet, sie würden selbst an einem Landesantidiskriminierungsgesetz arbeiten. Das Problem ist: Die schwarz-grüne Koalition arbeitet angeblich schon seit Beginn der Legislaturperiode – also seit über drei Jahren – an einem solchen Gesetz. Obwohl sie selbst das angespannte gesellschaftliche Klima benennen, lassen sie Betroffene von Diskriminierung seit Jahren im Stich. Mehr als leere Worte und Ankündigungen gab es in diesem so wichtigen Bereich von Seiten der Landesregierung nicht. Auch auf unser Angebot der Zusammenarbeit ist bisher nicht eingegangen worden. Wir fordern die Landesregierung auf, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen.“